Merkel muss auf Rezessionswarnungen reagieren

[Die Linke. im Bundestag - 19.12.2012] Merkel muss auf Rezessionswarnungen reagieren

"Zuerst die OECD, jetzt die UNO - die internationalen Wirtschaftsexperten warnen vor einer weltweiten Rezession. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die ideologischen Scheuklappen abnehmen. Es ist höchste Zeit, auf die wiederholten Warnungen zu reagieren und die notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu ergreifen", erklärt Ulla Lötzer zur Warnung der Vereinten Nationen vor einer weltweiten Rezession. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Mit ihrer bisherigen Politik beschleunigt die Bundesregierung die Talfahrt der Wirtschaft noch. Sie fördert Minijobs, begünstigt Leiharbeit und leugnet dreist die Armut in Deutschland. Kombiniert mit dem Spardiktat für ganz Europa verschärft sie damit in unverantwortlicher Weise die gegenwärtige Krise.
Die Botschaft der UNO ist klar: Deutschland muss die Binnennachfrage ankurbeln und die Außenhandelsüberschüsse abbauen. Dafür braucht es aber eine 180 Grad-Wende in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Gute Arbeit zu guten Löhnen und fairen Beschäftigungsverhältnissen müssen endlich die flächendeckende Ausbreitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung ersetzen. Zudem sollte dringend ein Investitionsprogramm für ein soziales und ökologisches Deutschland und Europa aufgelegt werden."

F.d.R. Christian Posselt
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