Soziale Energiewende statt kalter Vertreibung

[Die Linke. im Bundestag - 19.12.2012] Soziale Energiewende statt kalter Vertreibung

"Die Bundesregierung hat die sozialen Herausforderungen der Energiewende nicht verstanden. Sie betreibt eine Energiepolitik zugunsten der privaten Netzbetreiber, der Großindustrie und der Energiekonzerne und lädt die Kosten bei den Privatverbrauchern ab - mit allen verheerenden sozialen Konsequenzen zunehmender Energiearmut für Hunderttausende. Der Klimaschutz und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bleiben dabei auf der Strecke", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den heutigen Energiewende-Beschlüssen des Bundeskabinetts. "Es wird Zeit, die Versorgung mit sauberer Energie als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen. Der Klimaschutz und die soziale Frage müssen endlich ins Zentrum des Umbaus der Energieversorgung rücken." Bulling-Schröter weiter:
"Die spärliche Aufstockung der Fördergelder für die energetische Gebäudesanierung wird weder der Mietpreisexplosion in zahlreichen Großstädten noch den Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht. Wir brauchen deutlich mehr Fördermittel und ein stärkeres öffentliches Engagement im Wohnungssektor. Eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung darf zudem nicht zu Mehrbelastungen für die Mieterinnen und Mieter führen. Wir wollen Gebäudesanierung ohne kalte Vertreibung, geförderte Sanierungen müssen für die Mieterinnen und Mieter kostenneutral sein. Das Sanierungsprogramm der Bundesregierung ist nicht nur wenig ambitioniert, es führt auch zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte in schlecht sanierten Wohnraum."

F.d.R. Christian Posselt
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