19.12.2012 14:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium des Innern (BMI)
Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNG
Kurzfassung: Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNGBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 19.12.2012] Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNG
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, mit der das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) bestätigt wurde. "Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen hat die HNG inhaftierte Rechtsextremisten in ihren rassistischen und antisemitischen Überzeugungen gestärkt und den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung befürwortet. Dem wurde durch das Verbot und die heutige Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung ein klarer Riegel vorgeschoben", sagte Bundesminister Dr. Friedrich.
Die HNG war am 30. August 2011 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Mit rund 600 Mitgliedern stellte die HNG zahlenmäßig die größte neonazistische Vereinigung dar.
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Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
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Die HNG war am 30. August 2011 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Mit rund 600 Mitgliedern stellte die HNG zahlenmäßig die größte neonazistische Vereinigung dar.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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