Regierung Merkel spaltet das Land

[Die Linke. im Bundestag - 20.12.2012] Regierung Merkel spaltet das Land

"Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand seit der Vereinigung erreicht worden ist. "Die ungebrochene Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden muss." Gysi weiter:
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Schönfärbern und Schönrednern in der Bundesregierung den Spiegel vorgehalten. Die wachsende Armut ist ein gesamtdeutsches Problem, dass sich nicht ignorieren lässt. Wenn in Ballungsregionen wie Berlin oder dem Ruhrgebiet die Armutsgefährdungsquote binnen fünf Jahren um 20 bis 25 Prozent gewachsen ist und in einzelnen Städten gar um mehr als ein Drittel zugenommen hat, geraten diese Regionen in eine dramatische Schieflage. Das Wort vom 'armutspolitischen Erdrutsch' ist zutreffend.
In seinem Sofortprogramm hat der Paritätische Wohlfahrtsverband viele Forderungen der LINKEN wie die für einen Mindestlohn, für eine Mindestrente, für öffentlich geförderte Beschäftigung und für die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze aufgenommen. Dies alles sind Barrieren, die die soziale Abwärtsspirale stoppten. Um sie dauerhaft umzukehren, müssen prekäre Beschäftigung und Armutslöhne wirksam zurückgedrängt, die entwürdigenden Sanktionsmechanismen bei Hartz IV aufgegeben und erhebliche Investitionen in die Bildung getätigt werden. Mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer und anderen gerechten Steuern wäre genug Geld da, um dies zu finanzieren."
F.d.R. Hendrik Thalheim

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