Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein

[Die Linke. im Bundestag - 20.12.2012] Europa wird sozial und solidarisch sein oder nicht sein

"Griechenland steht vor einer humanitären Tragödie: Das Austeritäts- und Privatisierungsdiktat der Troika stürzt immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund. Schwangere können sich die Entbindung nicht mehr leisten, das Lohnniveau wurde um mehr als 30 Prozent abgesenkt, die Suizidrate hat sich verdoppelt. Prognosen gehen von einer dramatisch weiter sinkenden Wirtschaftsleistung verbunden mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. In der Gesellschaft breitet sich Verzweiflung und Wut aus", so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch zur Situation in Griechenland. Hunko weiter:
"Die Perfektionierung der Abschottungspolitik der EU verschiebt die Verantwortung für Flüchtlingsbewegungen auf Griechenland. Auf Druck der EU werden in Griechenland Haftanstalten gebaut und Polizeioperationen gegen unerwünschte Migrantinnen und Migranten erzwungen. Die Haftbedingungen sind unerträglich, wie ich im Oktober 2012 beim Besuch im Flüchtlingslager Amygdaleza bei Athen feststellen musste.
Erschütterndes Dokument der Ignoranz ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Rassistische Gewalt von Polizei und Neonazis in Griechenland und die Rolle der EU' (BT-Drs.17/11774), in der die Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen der durch die Austeritätspolitik erzwungenen sozialen Krise und der Zunahme rassistischer Gewalt sieht. Polizeiübergriffe und Pogrome gegen Migrantinnen und Migranten seien auf deren Anwesenheit in der Öffentlichkeit zurück zu führen.
Um die humanitäre Tragödie in Griechenland und das weitere Erstarken der neonazistischen "Chrisy Avgi" abzuwenden ist ein radikales Umsteuern in der Griechenlandpolitik notwendig: Dazu ist ein sozial-ökologisches Aufbauprogramm erforderlich, das durch Besteuerung der hohen griechischen und europäischen Vermögen finanziert wird. Deutschland und die EU müssen sich endlich zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik durchringen. Hierzu gehört die Abschaffung des Dublin-II-Systems ebenso wie die Entmilitarisierung der EU-Außengrenzen.
Europa wird sozial und solidarisch sein, oder nicht sein."
F.d.R. Beate Figgener

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