Verkehrsminister muss Finanzierungskonzept für die Bundesverkehrswege vorlegen

[SPD - 20.12.2012] Verkehrsminister muss Finanzierungskonzept für die Bundesverkehrswege vorlegen

Zum gestern vorgelegten Abschlussbericht der Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" erklären der Sprecher für Verkehr Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, und der zuständige Berichterstatter Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat es nun schwarz auf weiß: Das Finanzloch in der Verkehrspolitik ist so groß wie die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen. Eine dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat die von den Landesverkehrsministern eingesetzte Kommission zur "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" in ihrem Abschlussbericht festgestellt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Eigentlich wäre dies die Aufgabe von Bundesverkehrsminister Ramsauer gewesen, der sich in dieser Frage bislang durch Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit hervorgetan hat. Ernsthafte Vorschläge zur Schließung der Finanzlöcher waren von ihm bislang nicht zu hören. Stattdessen gibt es lieber ein unterdimensioniertes Sonderprogramm als Trostpflaster, um rechtzeitig vor dem Wahlkampf noch einige neue Bauvorhaben anzustoßen. Dabei hat die Kommission vor allem eine gravierende Vernachlässigung von Erhaltungsmaßnahmen festgestellt - eine Ohrfeige für Peter Ramsauer.
Anstatt über neue Finanzierungsinstrumente wie eine Ausweitung der Lkw-Maut zu diskutieren, um den Sanierungsstau aufzulösen, hat die Bundesregierung bisher vor allem eines organisiert: massive Einnahmeausfälle durch das Mautmoratorium und die verspätete Mautausweitung auf vierspurige Bundesstraßen - seit 2009 rund eine halbe Milliarde Euro Minus für den Verkehrshaushalt. Auch Untersuchungen zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Fahrzeugklassen oder Streckenabschnitte sind bisher weder erfolgt noch für die Zukunft geplant. Das zeigt: Der Bundesverkehrsminister hat kein Zukunftskonzept für die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland.
Wir fordern den Bundesverkehrsminister auf, endlich die Grundlagen für eine ausreichende Finanzierung der Bundesverkehrswege zu schaffen. Wir brauchen mehr Geld für Investitionen. Insbesondere muss der weitere Substanzverfall unserer Verkehrswege gestoppt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihres Projekts Infrastrukturkonsens eigene Vorschläge für die Finanzierung der Verkehrswege vorgelegt. Eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Sie träfe gerade diejenigen, die aus beruflichen oder familiären Gründen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Vorstellbar ist es allerdings, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln, etwa eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen.
Strohfeuerprogramme der Bundesregierung und immer neue Spatenstiche sind der falsche Weg. Nötig sind klare Prioritäten vor allem für Investitionen in den Erhalt, etwa bei Autobahnbrücken, von denen viele inzwischen marode sind.

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