20.12.2012 16:29 Uhr in Energie & Umwelt von SPD
Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende Stückwerk
Kurzfassung: Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende StückwerkAnlässlich des Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende und des Berichts der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung ...
[SPD - 20.12.2012] Mit dieser Regierung bleibt die Energiewende Stückwerk
Anlässlich des Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende und des Berichts der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Berichte machen einmal mehr deutlich, woran es beim Energiewende-Management der Bundesregierung mangelt: kein Konzept, keine Koordination und keine Kooperation. Die Minister Rösler und Altmaier sprechen von einem "Gemeinschaftswerk" zur Bewältigung der "wichtigsten Herausforderung seit der Wiedervereinigung" - ihr Bericht ist aber nicht mehr als eine Aneinanderreihung einzelner, nicht aufeinander abgestimmter, sich teilweise widersprechender Maßnahmen. Profilierung von Personen statt Professionalisierung von Prozessen. Damit ist er ein Sinnbild für das schlechte Management der Bundeskanzlerin und ihrer Bundesregierung insgesamt.
Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission bemängelt in ihrem Bericht die fehlende Abstimmung der einzelnen Elemente der Energiewende. Sie spricht höflich von "Zielinkonsistenzen" bezogen auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus der Kernenergie. Gemeint ist: Der Bundesregierung fehlt der Blick für das große Ganze. Zudem fehlt die Koordination mit den Bundesländern und den europäischen Nachbarn.
Durch das katastrophale Missmanagement wird der Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes behindert, werden Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und finanzielle Ressourcen vergeudet. Besonders gravierend ist jedoch eine andere Konsequenz:
Für Privathaushalte und für den Mittelstand steigen die Strompreise über Gebühr, sind zusätzliche Lasten zu tragen, die vermeidbar wären. Verwiesen sei zum Beispiel auf die Haftungskosten im Zusammenhang mit der Anbindung von Offshoreanlagen. Statt einer planvollen Umsetzung angesichts dieser epochalen Herausforderung wird halbherzig an den Symptomen herumgedoktert. Von Planungssicherheit und Verlässlichkeit keine Spur. Das verunsichert private Verbraucher, Unternehmen und Investoren. Das erklärte Ziel von der verlässlichen, sauberen und bezahlbaren Energie für Deutschland rückt so in weite Ferne.
Wer die beiden Berichte liest, kann nur zu einem Fazit kommen: Das Management der Energiewende ist ein Trauerspiel. Wertvolle Zeit wird verplempert. Die Aufgabe ist zu groß für diese Regierung. Ein Weiter-so darf es nicht geben, zu viel steht auf dem Spiel.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des Monitoringberichts der Bundesregierung zur Energiewende und des Berichts der Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung dieses Prozesses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Berichte machen einmal mehr deutlich, woran es beim Energiewende-Management der Bundesregierung mangelt: kein Konzept, keine Koordination und keine Kooperation. Die Minister Rösler und Altmaier sprechen von einem "Gemeinschaftswerk" zur Bewältigung der "wichtigsten Herausforderung seit der Wiedervereinigung" - ihr Bericht ist aber nicht mehr als eine Aneinanderreihung einzelner, nicht aufeinander abgestimmter, sich teilweise widersprechender Maßnahmen. Profilierung von Personen statt Professionalisierung von Prozessen. Damit ist er ein Sinnbild für das schlechte Management der Bundeskanzlerin und ihrer Bundesregierung insgesamt.
Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission bemängelt in ihrem Bericht die fehlende Abstimmung der einzelnen Elemente der Energiewende. Sie spricht höflich von "Zielinkonsistenzen" bezogen auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen und den Ausstieg aus der Kernenergie. Gemeint ist: Der Bundesregierung fehlt der Blick für das große Ganze. Zudem fehlt die Koordination mit den Bundesländern und den europäischen Nachbarn.
Durch das katastrophale Missmanagement wird der Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes behindert, werden Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet und finanzielle Ressourcen vergeudet. Besonders gravierend ist jedoch eine andere Konsequenz:
Für Privathaushalte und für den Mittelstand steigen die Strompreise über Gebühr, sind zusätzliche Lasten zu tragen, die vermeidbar wären. Verwiesen sei zum Beispiel auf die Haftungskosten im Zusammenhang mit der Anbindung von Offshoreanlagen. Statt einer planvollen Umsetzung angesichts dieser epochalen Herausforderung wird halbherzig an den Symptomen herumgedoktert. Von Planungssicherheit und Verlässlichkeit keine Spur. Das verunsichert private Verbraucher, Unternehmen und Investoren. Das erklärte Ziel von der verlässlichen, sauberen und bezahlbaren Energie für Deutschland rückt so in weite Ferne.
Wer die beiden Berichte liest, kann nur zu einem Fazit kommen: Das Management der Energiewende ist ein Trauerspiel. Wertvolle Zeit wird verplempert. Die Aufgabe ist zu groß für diese Regierung. Ein Weiter-so darf es nicht geben, zu viel steht auf dem Spiel.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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