RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse

[FDP - 21.12.2012] RÖSLER-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Die Strompreise steigen scheinbar umgebremst - zu Jahresbeginn im Schnitt um zwölf Prozent. Überfordert die Energiewende Wirtschaft und Verbraucher nicht längst?
RÖSLER: Es ist der Punkt erreicht, an dem wir etwas tun müssen. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien. Jeder Monat, der verstreicht, kostet auf Dauer viel Geld. Die Strompreiserhöhungen zur Jahreswende sind vor allem durch den übermäßigen Ausbau der Erneuerbaren und durch die derzeitige Öko-Strom-Förderung verursacht. Das ist eine Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende.
Frage: Wird die Reform tatsächlich noch vor der Bundestagswahl umgesetzt?
RÖSLER: Ich will keine Zeit verlieren. Die FDP kämpft dafür, diese Reform noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden. Wenn die Ministerpräsidenten mitziehen, kann das gelingen. Unser Mengenmodell für die Förderung erneuerbarer Energien zeigt, wie es gehen könnte. Es ist eine tragfähige Grundlage für mehr Marktwirtschaft in der Stromerzeugung - und damit für Stabilität.
Frage: Wird es im neuen Jahr Sofort-Maßnahmen zur Entlastung der Stromkunden geben?
RÖSLER: Wir haben die einmalige Chance für eine grundlegende Reform des EEG. Darauf konzentrieren wir uns. Mein Kollege Peter Altmaier hat angekündigt, die Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge werden wir ergebnisoffen prüfen. Gleichwohl bleibt das EEG der Hauptkostentreiber.
Frage: Welche Hindernisse müssen noch aus dem Weg geräumt werden, um die geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd zu bauen?
RÖSLER: Es geht um eine nationale Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass bei den großen länderübergreifenden Trassen der Bund das Planfeststellungsverfahren übernimmt. Das beschleunigt den Prozess. Hier gibt es bereits positive Signale von den Ländern, aber das müssen wir noch endgültig auf den Weg bringen. Der Netzausbau ist eine Riesenherausforderung, ähnlich wie der Autobahnbau von West nach Ost nach der Wiedervereinigung. Damit die Akzeptanz für den Trassenbau vor Ort wächst, werden wir die Öffentlichkeit umfassend einbeziehen bei der Planung.
Frage: Wie groß ist die Gefahr von Stromausfällen in diesem Winter?
RÖSLER: Laut Bundesnetzagentur ist die Lage zwar angespannt, aber beherrschbar, und die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Versorgungssicherheit. Man darf nicht vergessen, dass acht Kernkraftwerke vom Netz genommen worden sind. Die Bundesnetzagentur hat auch für diesen Winter Vorsorge getroffen und wir haben gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, mit denen die sichere Versorgung mit Strom gestärkt wird. Gleichwohl müssen wir beim Netzausbau schnell vorankommen, damit etwa der Windstrom vom Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden transportiert werden kann.
Frage: Themenwechsel: 2013 wird zum Superwahljahr. Im Januar geht es los mit den Landtagswahlen in Ihrer Heimat Niedersachsen. Treten Sie zurück, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern oder es trotz Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr in die Regierung schaffen?
RÖSLER: An solche Szenarien verschwenden wir keine Gedanken. Die FDP kämpft und hat alle Chancen, in der Regierungsverantwortung in Niedersachsen bestätigt zu werden. Die Koalition mit der CDU in Hannover hat erkennbar gute Arbeit geleistet. Und die Interessen der Niedersachsen einerseits und Herrn Steinbrücks andererseits gehen getrennte Wege. Wer weniger Schulden machen und Stabilität für Niedersachsen will, der muss FDP wählen.
Frage: In der Partei wird munter über Ihre Ablösung diskutiert. Hans-Dietrich Genscher sieht Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen als "Mann der Zukunft" und schreibt mit ihm gerade ein Buch. Wie wollen Sie den Befreiungsschlag eigentlich noch schaffen?
RÖSLER: Mit Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner bin ich mir einig: Wenn sich jetzt alle in der FDP auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren, kommen wir ein gutes Stück weiter. Ohne Frage, diese Wahl wird erhebliche Auswirkungen auf das ganze Wahljahr 2013 haben. Und es wird sich zeigen: Auf die FDP kommt es an.
Frage: Sind Sie eigentlich enttäuscht, dass die CDU in Niedersachsen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ablehnt?
RÖSLER: Jeder kämpft für sein Gewicht, damit wir die Erfolgsstory des Landes kraftvoll weiterschreiben können. Wir werben beim Wähler und nicht bei der CDU gezielt um die Zweitstimme. Die Alternative heißt: Weiter aufwärts mit Schwarz-Gelb, mit David McAllister und Stefan Birkner - oder zurück zur Stagnation unter Rot-Grün.
Frage: Werden Sie die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen?
RÖSLER: Diese Frage klären wir beim nächsten Bundesparteitag.
Frage: Parteirebell Wolfgang Kubicki fordert für sich eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf. "Ich will nicht tatenlos zusehen, wie meine Partei vor die Hunde geht", sagt er...
RÖSLER: Wolfgang Kubicki hat schon jetzt eine zentrale Rolle in der FDP. In Niedersachsen werden wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten. Und wenn er Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP für die Bundestagswahl wird, werde ich Wolfgang Kubicki gern in die Pflicht nehmen. Jeder, der zum Erfolg der FDP beitragen kann, wird gebraucht.
Frage: Ist es für die FDP richtig, weiter auf Schwarz-Gelb im Bund zu setzen und eine Ampelkoalition weiter kategorisch auszuschließen?
RÖSLER: Ich empfehle einen Blick auf die Inhalte. Dann wird die Sache schnell klar. Wir setzen auf solide Haushalte. Rot-Grün will mit beiden Händen Geld ausgeben. Trittin und Steinbrück, das heißt unterm Strich: Steuererhöhungen um 40 Milliarden Euro. Das gefährdet Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand. Bei allen wichtigen Fragen liegen wir meilenweit auseinander. Wie sollte das zusammen gehen?
Frage: Energiepolitik, Vorratsdaten, Kampf gegen Altersarmut - bei vielen Themen gibt es auch bei Union und FDP harte Auseinandersetzungen. Sieht so Ihre Wunschkoalition aus?
RÖSLER: Unterschiedliche Meinungen in der Sache sind völlig normal in Koalitionen, wenn wir keine Einheitspartei wollen. Wo es Differenzen gibt, wird das Für und Wider sachlich ausgetauscht, so wie jetzt bei der Rente. Ich glaube, dass wir hier schnell zu einer Lösung kommen werden. Die Vertrauensbasis dieser Koalition steht - und wenn wir noch so engagiert um die beste Lösung ringen.
Frage: Die Euro-Krise ist bei weitem nicht ausgestanden. Wird 2013 zum Krisenjahr auch für Arbeitsmarkt und Wirtschaft in Deutschland?
RÖSLER: Die aktuelle Prognose der Bundesregierung beläuft sich auf 1,0 Prozent Wachstum für 2013. Die Konjunktur wird sich im nächsten Jahr abschwächen. Die Unruhe in der Eurozone führt zu Verunsicherung bei den Unternehmen und dämpft die Investitionen. Die Zeiten werden rauer. Aber Krisen sollte man nicht herbeireden. Dank gewaltiger Anstrengungen der letzten Jahre: Die deutsche Wirtschaft steht robust da. Wir müssen jetzt alles dafür tun, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Dazu gehören bezahlbare Energie und keine zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer.
Frage: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Deutsche Bank: Konzernchef Jürgen Fitschen hat sich darüber sogar bei der Politik beschwert. Wie beurteilen Sie die Vorgänge?
RÖSLER: Es zeigt sich: Unser Rechtsstaat funktioniert. Das ist auch im Interesse der Deutschen Bank. Man sollte das Ergebnis der Ermittlungen abwarten.

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