Bundesregierung muss endlich gegen die Krise ankämpfen

[Die Linke. im Bundestag - 21.12.2012] Bundesregierung muss endlich gegen die Krise ankämpfen

"Die Krise ist endgültig am deutschen Arbeitsmarkt und bei den Menschen angekommen. Dies zeigt sich an steigenden Arbeitslosenzahlen im Vorjahresvergleich und auch an der Zurückhaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Menschen haben zunehmend Angst um ihren Arbeitsplatz und da hält man das Geld lieber beisammen", erklärt Sabine Zimmermann zur aktuellen Konsumklimastudie der GfK. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales weiter:
"Die Unternehmen und ihre Beschäftigten blicken nicht mehr optimistisch in die Zukunft. Angesichts der Eurokrise und der verheerenden Krisenpolitik der Bundesregierung, die die Konjunktur im Euroraum mit ihren Spardiktaten für die Krisenländer immer mehr stranguliert, macht sich Verunsicherung breit. Der politische Irrweg von Schwarz-Gelb schlägt sich langsam aber sicher auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt nieder.
Die Bundesregierung muss endlich angemessen auf die Krise reagieren. Auf europäischer Ebene darf sie den Sparkurs nicht weiter voran treiben, sondern muss sich für Konjunkturprogramme zur Wachstumsstärkung aussprechen. Dies würde zur Stärkung der Kaufkraft und des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso beitragen wie eine Lohnoffensive 2013. Die Bundesregierung hingegen hat mit ihrer Niedriglohnpolitik, insbesondere mit der Verweigerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Binnenkonjunktur geschwächt und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone verschärft. "

F.d.R. Beate Figgener
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