Verhandlungen statt Militärintervention in Mali

[Die Linke. im Bundestag - 21.12.2012] Verhandlungen statt Militärintervention in Mali

"Rücksichtlos setzt der UN-Sicherheitsrat auf eine Militärintervention in Mali. Dabei ist im Moment völlig unklar, wer in Malis Hauptstadt Bamako die Bündnispartner für einen solchen Einsatz sind. Verhandlungslösungen wird so der Weg versperrt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses des UN-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz in Mali. Movassat weiter:
"Das malische Militär hat erst letzte Woche den Interims-Premier Diarra aus dem Amt gejagt, weil er nationale Lösungswege blockierte und für eine Militärintervention warb. Dies zeigt, dass ein militärisches Eingreifen durch die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und die EU seitens der malischen Politik ablehnt wird. Den Sicherheitsrat und auch die EU interessiert dies offensichtlich nicht. Insbesondere die EU trägt diesen fatalen Weg mit, um französische Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die Ausbildungsmission der EU ist letztlich nichts anderes als ein getarnter Militäreinsatz.
Die Bundesregierung wäre innerhalb des Sicherheitsrates und der EU aufgefordert, sich für eine zivile Lösung des Konflikts in Mali einzusetzen. Dass hieße, Verhandlungslösungen mit lokalen Anführern im Norden Malis voranzutreiben und für die in Armut lebenden Menschen eine Entwicklungsperspektive zu schaffen. Mit der Entsendung deutscher Truppen nach Mali begibt sich Deutschland in einen weiteren Krieg."

F.d.R. Beate Figgener
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