Zuerst Privatsektor beteiligen und Reformen angehen

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 21.12.2012] Zuerst Privatsektor beteiligen und Reformen angehen

Nicht erst nach der jüngsten Bonitäts-Abwertung durch Standard
Poors steht Zypern mit dem Rücken zur Wand. Doch bevor Kredite von der Eurozone ins Land fließen, muss der Privatsektor möglichst umfassend an der Rettung der Banken und des Staates beteiligt werden. Die zyprische Regierung muss außerdem zuerst ein klares Reformversprechen abgeben.
Zypern ist vor allem durch zwei Faktoren in eine gefährliche Lage geraten: Erstens hat sich der Bankensektor mit seinem Engagement in Griechenland die Finger verbrannt. Außerdem ist er mit dem rund 7,5-Fachen der Wirtschaftsleistung völlig überdimensioniert - lasche Regulierungen und niedrige Steuern lockten ausländische Investoren. Zweitens hat die zypriotische Regierung zu viel Geld ausgegeben und im Staatshaushalt bislang viel zu wenig konsolidiert.
Beides darf jetzt nicht ohne weiteres mit Hilfszusagen der europäischen Steuerzahler abgefedert werden. Zumal die offenbar nötigen Kredite in etwa der Wirtschaftsleistung Zyperns entsprechen und den öffentlichen Schuldenstand mehr als verdoppeln würden. Vielmehr sollten bei den gefährdeten Banken neben den Eigentümern auch die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die Zufuhr von frischem Kapital müsste indes soweit wie möglich über den Markt erfolgen. Die Verluste, die mit einem entsprechenden Vorgehen drohen, wären begrenzt und sollten für in Zypern engagierte internationale Banken tragbar sein.
Angesichts der fragilen Lage ist es zudem nicht ratsam, dass der Rettungsschirm ESM den zypriotischen Banken direkt hilft und so hohe Ausfallrisiken eingeht. Für die Rückzahlung der Hilfen müsste stattdessen der Staat gerade stehen. Damit droht seine Überschuldung und später ein Schuldenschnitt zulasten der europäischen Steuerzahler. Um dieses Risiko zu verringern, sollte vor einer Hilfszahlung auch bei den Staatsschulden erwogen werden, den Privatsektor zu beteiligen.
Die Politik zögert bislang bei solchen Vorschlägen - aus verständlichem Grund: Sie hat Griechenland zum Sonderfall erklärt und sorgte sich berechtigter Weise um Ansteckungseffekte. Tatsächlich ist aber auch Zypern ein klarer Sonderfall, der nach außergewöhnlichen Lösungen verlangt - denn die Lage ist viel schlimmer als etwa in Spanien oder Italien.

Jürgen Matthes
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