Bundesregierung soll UN-Bemühungen um Friedensdialog in Syrien unterstützen

[Die Linke. im Bundestag - 21.12.2012] Bundesregierung soll UN-Bemühungen um Friedensdialog in Syrien unterstützen

"Die Bundesregierung muss die UNO-Bemühungen für eine friedliche Lösung in Syrien endlich aktiv unterstützen und muss sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien einsetzen ", erklärt Heike Hänsel zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister de Maizière, der ein baldiges Ende von Assad prognostiziert und die Machtübernahme von Islamisten befürchtet. Die entwicklungspolitische Sprecherin und Vorsitzende des UN-Unterausschusses im Bundestag weiter:
Aus dem Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Kommission zum Bürgerkrieg in Syrien geht hervor, dass alle Seiten für Verbrechen verantwortlich sind und der Krieg für keine Seite militärisch zu gewinnen ist. Der Konflikt wird zunehmend religiös instrumentalisiert und führt durch die Einmischung ausländischer Kämpfer und die Waffenlieferungen vieler Staaten, darunter auch die EU, Saudi-Arabien und die USA, zu immer mehr Toten. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung zwar eine Machtübernahme von Islamisten befürchtet, gleichzeitig aber eine friedliche Konfliktlösung hintertreibt. Denn die Bundesregierung hat sich schon früh der Regime Change-Initiative ,,Freunde Syriens" angeschlossen. Eine friedliche Außenpolitik sieht anders aus."
Statt die bewaffnete Opposition weiter politisch und finanziell zu unterstützen und damit die UNO-Bemühungen um eine Verhandlungslösung zu unterlaufen, muss die Bundesregierung endlich die Mission des Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi aktiv unterstützen, für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien, für einen Stopp aller Waffenlieferungen sowie die Bildung einer Übergangsregierung unter Einbeziehung aller Konfliktparteien eintreten. Jegliche weitere Unterstützung von politischen Kräften, die sich einer Dialoglösung verweigern, verlängert das Töten und Sterben in Syrien und birgt die Gefahr einer zunehmenden militärischen und politischen Dominanz von Al-Kaida durch die Al-Nusra-Gruppe in Syrien."

F.d.R. Beate Figgener
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