RÖSLER-Interview für das ZDF-Morgenmagazin

[FDP - 28.12.2012] RÖSLER-Interview für das ZDF-Morgenmagazin

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem ZDF-Morgenmagazin heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte WULF SCHMIESE:
Frage: Im Februar werden sie 40 Jahre. Sie haben mal gesagt, mit 45 könnten Sie aussteigen. Warum nicht schon früher, warum tun Sie sich das alles an?
RÖSLER: Ich habe eine Aufgabe. Die FDP ist momentan in einer nicht ganz einfachen Phase. Da wird von einem Vorsitzenden erwartet, dass er genau diese Partei dann in eine bessere Phase wieder überführt. Das sehe ich als meine Aufgabe an. Ich lebe für diese Partei. Ich habe hier... in der Jugendorganisation angefangen. Das liegt mir am Herzen.
Frage: Zieh den Kopf aus der Schlinge, Bruder John, war das Lied von Udo Jürgens... Sie sind bekennender Udo-Jürgens- an. Sie könnten doch jetzt den Kopf aus der Schlinge ziehen, wenn Sie sagen, wenn Niedersachsen schiefgeht, will ich mich nicht mehr als Parteivorsitzender wiederwählen lassen. Dann sollen es andere tun. Ist das eine Option, die Sie sich offenhalten?
RÖSLER: Erst mal kämpfen wir dafür, dass in Niedersachsen nichts schiefgeht, wir nicht nur in den Landtag hineinkommen, sondern in Regierungsverantwortung verbleiben. Das waren wir in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, das hat dem Land auch gut getan. Stefan Birkner wird das mit Sicherheit auch schaffen. Darauf konzentrieren wir uns. Das gilt nicht nur für mich, sondern für die gesamte Partei.
Frage: Aber Sie warten schon den Schritt ab, bevor Sie sagen, ich trete wieder an als Parteichef?
RÖSLER: Wir konzentrieren uns erst mal auf die Wahl. Ich glaube, es ist eine wichtige Wahl für das Land und hat natürlich auch eine gewisse bundespolitische Bedeutung. Insofern lohnt es sich dort, für Schwarz-Gelb zu kämpfen...
Frage: Dirk Niebel, der Entwicklungsminister, der auch mal Generalsekretär der FDP war, hat jetzt schon zum wiederholten Male gesagt, es sei nicht zwingend notwendig, dass der Parteivorsitzende, also Sie, auch Spitzenkandidat der FDP ist. Ist das auch eine Option für Sie, dass Sie sagen, ich bleibe zwar Parteichef, aber Spitzenkandidat muss ich nicht werden?
RÖSLER: Außer einigen wenigen beschäftigen sich die meisten in der Partei nicht mit der Frage, sondern mit der Frage: Was können wir jetzt für die Kollegen in Niedersachsen tun? Was steht auf Bundesebene an für das nicht ganz einfache Jahr 2013? Das tue ich, und das tun meine Kollegen im Übrigen auch.
Frage: Warum sagt denn Niebel so etwas?
RÖSLER: Vielleicht macht er sich darüber Gedanken. Aber es ist jeder herzlich eingeladen, sich eher über die anstehenden Wahlen Gedanken zu machen als über diese Frage.
Frage: Aber jetzt kommt Stefan Birkner, Umweltminister in Niedersachsen, der Spitzenkandidat der FDP, das ist sozusagen das Land, wo es um die Wurst geht für Sie. Der rückt jetzt vom Parteichef ab und sagt, dieses Positionspapier mit den Mindestlöhnen - da sollte der Rösler entspannter sein. Warum sagt der so etwas?
RÖSLER: Erst mal ist der Rösler da ganz entspannt... Wir kennen uns schon lange, auch aus Jungliberalen-Zeiten. Schon damals hatten wir in dieser Frage immer unterschiedliche Positionen. Einig sind wir uns in der Grundfrage, dass wir etwas für die unteren Einkommen tun müssen. Wir dürfen sie nicht vom ersten Arbeitsmarkt ausschließen, deswegen keine Mindestlöhne. Wir müssen versuchen, den Übergang zu schaffen. Deswegen haben wir gemeinsam das Modell des Bürgergelds entwickelt. Da liegen wir auch nicht auseinander.
Frage: Ich habe mit vielen Leuten gesprochen, die mit Ihnen eng zusammenarbeiten. Die bestätigen ein bisschen das, was Sie sagen. Die sagen, das ist ein ganz anständiger Kerl. Der ist milde und großzügig... Aber so ganz zufrieden klang das nicht. Sie als Chef, wunderbar sagen die. Aber wir wollen auch mal einen Parteichef haben, der Kante zeigt. Wenn Leute wie Niebel oder Kubicki oder jetzt der Birkner kommen, dann soll der auch mal draufhauen und sagen, Leute so geht es nicht. Warum sind Sie so milde, warum machen Sie das nicht?
RÖSLER: Ich glaube, so wird das auch nicht funktionieren. Wenn sie jetzt in einer schwierigen Phase sind, dann müssen sie Ruhe und auch mal Nerven bewahren. Ich kann verstehen, dass manche etwas ungeduldiger, auch ungestümer sind. Aber es wäre nicht mein Weg. Wir müssen klar sagen, in welche Richtung soll sich die Partei entwickeln. Was wollen wir 2013 für Themen aufgreifen. Da habe ich ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, auch als Bundeswirtschaftsminister. Daran sollte man sich dann orientieren. Es gibt einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke. Den sehe ich offensichtlich anders als manch einer, mit denen Sie gesprochen haben.
Frage: ... Wenn Sie lesen, "Merkels Bübchen, der kann es nicht. Der führt die FDP in den Abgrund." Das ist sozusagen ein Monsun, in dem sie da stehen, ein Dauerregen für Sie. Wie fühlt sich das an?
RÖSLER: ... Wenn sie auf Bundesebene Politik machen, dann müssen sie wissen, was auf sie zukommt. Zu Anfang dachte man so, das schafft man auf jeden Fall. Wenn man aus der Landespolitik kommt, dann ist das, zugegebener Maßen, schon etwas anderes. Wenn man es selber erlebt, muss man sich erst daran gewöhnen. Aber wenn man sich daran gewöhnt hat, dann weiß man, das gehört zur Bundespolitik dazu. Wenn Sie sich die Spitzenpolitiker aller Parteien angucken - gleich welcher Richtung -, werden Sie feststellen, in ähnlicher Form wurde über diese Personen in manchen Phasen auch ähnlich geschrieben. Das müssen sie wissen, da müssen sie einfach durch...
Frage: Sie haben mir mal vor vielen Jahren, als Sie noch in Niedersachsen waren, gesagt, eigentlich haben Sie Rassismus nie gespürt ..., dass Sie vietnamesisch aussehen und nicht deutsch. Jetzt haben wir aber solche Sprüche gehört, da gab es Gags: Dem fallen die Stäbchen aus der Hand, wurde im Fernsehen gesagt. Kubicki saß daneben und hat die Sendung nicht verlassen, hat das durchgehen lassen. Wir haben das mit dem Bambus und der Eiche von Brüderle gehört. Ist der Ton schärfer geworden? Würden Sie sagen, da schwingt jetzt Rassismus mit?
RÖSLER: Absolut nicht, weder bei den Dingen, die man so persönlich erlebt, noch im politischen Geschäft oder bei dem, was man an Briefen kriegt. Da gibt es viele Positionen, auch andere Meinungen. Aber die beziehen sich dann immer auf konkrete Inhalte, auf fachliche Fragen, weniger auf mein Aussehen und meine Herkunft.
Frage: Viele machen sich Vorsätze, was sie machen und nicht machen wollen. Wo wäre bei Ihnen die Grenze zu sagen, das mache ich als Parteichef nicht mehr mit?
RÖSLER: Erst mal nehmen wir uns vor, 2013 erfolgreich zu sein. Ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Punkt. Den nehmen sich viele vor.

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