02.01.2013 12:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post
Kurzfassung: HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post"Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellt ...
[FDP - 02.01.2013] HOMBURGER-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Wieder einmal debattiert die FDP kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart über ihren Vorsitzenden und nicht über Inhalte. Ärgert Sie das als Gastgeberin?
HOMBURGER: Ja, durchaus. Die Menschen interessieren sich nicht dafür, sondern für was die FDP steht und was wir für die Menschen erreichen wollen. Deshalb werden wir das Dreikönigstreffen für eine klare inhaltliche Botschaft nutzen, warum wir als FDP gebraucht werden. Wir wollen die Währung stabil und die Energiepreise bezahlbar halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Land erhalten. Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für Jeden setzt. Das ist die FDP. Wenn wir das gemeinsam kommunizieren, dann wird die FDP ein erfolgreiches Jahr 2013 erleben.
Frage: Mit Philipp Rösler an der Spitze?
HOMBURGER: Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.
Frage: Ihr Landsmann, Entwicklungsminister Dirk Niebel, stellt Philipp Rösler infrage und bringt eine Trennung von Parteichef und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ins Gespräch. Was halten Sie davon?
HOMBURGER: Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wahlkämpfe kann man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spielt.
Frage: Ist die Niedersachsen-Wahl die Schicksalswahl für Rösler?
HOMBURGER: Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass die FDP in Niedersachsen in den Landtag einzieht und CDU und FDP ihre erfolgreiche Regierung fortsetzen können. CDU und FDP haben dem Land gut getan, wie sich am Abbau der Verschuldung im Landeshaushalt zeigt. Das Startsignal für ein erfolgreiches Jahr 2013 für die FDP setzen wir an Dreikönig.
Frage: Als Philipp Rösler vor eineinhalb Jahren Parteichef und Wirtschaftsminister wurde, mussten Sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende aufgeben. Ist der Frust noch groß?
HOMBURGER: Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die liberale Idee und den Erfolg der Partei. Ich mache Politik, weil ich inhaltlich etwas bewegen will. Wenn ich mir die Steilvorlagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anschaue, dann wird es Zeit, dass wir uns endlich mit dem politischen Gegner beschäftigen.
Frage: Genutzt hat es wenig. Die FDP steht seit eineinhalb Jahren bei vier bis fünf Prozent?
HOMBURGER: Wir haben als FDP Fehler gemacht und die werden wir nicht wiederholen. Aber die Bilanz ist alles in allem überzeugend. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren und eine stabile Wirtschaft in Deutschland. Die FDP hat einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik eingeleitet. Steuerentlastungen zu Beginn, vor allem für Familien, 12 Milliarden € mehr für Bildung und Forschung und trotzdem einen Abbau der Neuverschuldung. All das hat mit dem Eintreten der FDP in die Bundesregierung zu tun. Das hätten die Bundesregierungen vor uns auch machen können. Je näher die Wahlen rücken, desto deutlicher werden die Alternativen. Ohne die FDP in der Bundesregierung drohen höhere Steuern und eine unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.
Frage: Erwarten Sie von der Union ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb?
HOMBURGER: Wir sind unterschiedliche Parteien. Die Handschrift der FDP in der Regierung wurde deutlich, etwa in der Abschaffung der Praxisgebühr oder in der Tatsache, dass es in Europa eben keine Euro-Bonds gibt, für die der deutsche Steuerzahler haftet. Dass die FDP den Mittelstand als stabilen Garant für Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt, zeigt sich am Beispiel Opel. Jeder kämpft erst mal für sich. Es wäre allerdings verwunderlich, wenn Union und FDP nicht klar für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Koalition werben würden.
Kontakt:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Wieder einmal debattiert die FDP kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart über ihren Vorsitzenden und nicht über Inhalte. Ärgert Sie das als Gastgeberin?
HOMBURGER: Ja, durchaus. Die Menschen interessieren sich nicht dafür, sondern für was die FDP steht und was wir für die Menschen erreichen wollen. Deshalb werden wir das Dreikönigstreffen für eine klare inhaltliche Botschaft nutzen, warum wir als FDP gebraucht werden. Wir wollen die Währung stabil und die Energiepreise bezahlbar halten und Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im Land erhalten. Es braucht eine Partei, für die Wachstum und Wettbewerb keine Schimpfworte sind. Es braucht eine Partei, die für Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen und Investitionen in Bildung und Forschung eintritt. Es braucht eine Partei, die auf Leistungsgerechtigkeit und Chancen für Jeden setzt. Das ist die FDP. Wenn wir das gemeinsam kommunizieren, dann wird die FDP ein erfolgreiches Jahr 2013 erleben.
Frage: Mit Philipp Rösler an der Spitze?
HOMBURGER: Es kommt aufs Team an, in dem Philipp Rösler als Bundesvorsitzender an der Spitze steht.
Frage: Ihr Landsmann, Entwicklungsminister Dirk Niebel, stellt Philipp Rösler infrage und bringt eine Trennung von Parteichef und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ins Gespräch. Was halten Sie davon?
HOMBURGER: Es geht nicht um Ämter, sondern um Inhalte. Wir werden in Stuttgart deutlich machen, dass wir alle an einem Strang ziehen. Wahlkämpfe kann man nur bestreiten, wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor spielt.
Frage: Ist die Niedersachsen-Wahl die Schicksalswahl für Rösler?
HOMBURGER: Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass die FDP in Niedersachsen in den Landtag einzieht und CDU und FDP ihre erfolgreiche Regierung fortsetzen können. CDU und FDP haben dem Land gut getan, wie sich am Abbau der Verschuldung im Landeshaushalt zeigt. Das Startsignal für ein erfolgreiches Jahr 2013 für die FDP setzen wir an Dreikönig.
Frage: Als Philipp Rösler vor eineinhalb Jahren Parteichef und Wirtschaftsminister wurde, mussten Sie ihr Amt als Fraktionsvorsitzende aufgeben. Ist der Frust noch groß?
HOMBURGER: Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die liberale Idee und den Erfolg der Partei. Ich mache Politik, weil ich inhaltlich etwas bewegen will. Wenn ich mir die Steilvorlagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück anschaue, dann wird es Zeit, dass wir uns endlich mit dem politischen Gegner beschäftigen.
Frage: Genutzt hat es wenig. Die FDP steht seit eineinhalb Jahren bei vier bis fünf Prozent?
HOMBURGER: Wir haben als FDP Fehler gemacht und die werden wir nicht wiederholen. Aber die Bilanz ist alles in allem überzeugend. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren und eine stabile Wirtschaft in Deutschland. Die FDP hat einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik eingeleitet. Steuerentlastungen zu Beginn, vor allem für Familien, 12 Milliarden € mehr für Bildung und Forschung und trotzdem einen Abbau der Neuverschuldung. All das hat mit dem Eintreten der FDP in die Bundesregierung zu tun. Das hätten die Bundesregierungen vor uns auch machen können. Je näher die Wahlen rücken, desto deutlicher werden die Alternativen. Ohne die FDP in der Bundesregierung drohen höhere Steuern und eine unbegrenzte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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