03.01.2013 16:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung
Kurzfassung: CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der V ...
[Die Linke. im Bundestag - 03.01.2013] CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung
"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum anderen sollte die CSU ihrem angeschlagenen Koalitionspartner im Bund fairerweise den einzigen Erfolg der Legislaturperiode gönnen und auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten, statt hier nachzutreten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Vor dem Hintergrund der immer noch nicht aufgeklärten Trojaner-Affäre von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann klingt es nach einer Drohung, wenn sich ausgerechnet die CSU der IT-Sicherheit annehmen möchte. Und dass das Konzeptpapier dazu beitragen kann, zwei Böcken das Gärtnerhandwerk zu vermitteln, darf stark bezweifelt werden."
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"Vor dem Hintergrund der immer noch nicht aufgeklärten Trojaner-Affäre von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seines bayerischen Kollegen Joachim Herrmann klingt es nach einer Drohung, wenn sich ausgerechnet die CSU der IT-Sicherheit annehmen möchte. Und dass das Konzeptpapier dazu beitragen kann, zwei Böcken das Gärtnerhandwerk zu vermitteln, darf stark bezweifelt werden."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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