WESTERWELLE-Interview für "Die Welt

[FDP - 04.01.2013] WESTERWELLE-Interview für "Die Welt"

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Welt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:
Frage: Herr Westerwelle, Außenpolitik ist oft genug Krisenmanagement. Hatten Sie über den Jahreswechsel Zeit, etwas grundsätzlicher über die Herausforderungen des Jahres 2013 nachzudenken?
WESTERWELLE: Ich bin überzeugt, dass wir als Europäer und Deutsche 2013 nutzen müssen, unseren Blick wieder sehr viel stärker auf die Welt zu richten, auf die globalen atemberaubenden historischen Umbrüche. Wir Europäer haben uns aufgrund der Schuldenkrise sehr stark mit uns selbst beschäftigt, das muss sich ändern. Es gilt, unsere strategische, wirtschaftliche und politische Vernetzung mit den neuen Wachstums- und Kraftzentren in der Welt voranzutreiben, und zwar mit doppelter Dynamik. Denn das wird darüber entscheiden, ob wir auf Dauer unseren Wohlstand halten können.
Frage: Teilen Sie die Auffassung Ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, dass das Schlimmste in der Euro-Krise überwunden ist?
WESTERWELLE: Wir sind aus dem tiefsten Tal heraus, aber noch lange nicht über den Berg. Um den zu bezwingen, müssen wir den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Wachstumspolitik und Solidarität mit Ausdauer und Disziplin weiter verfolgen. Die Erkenntnis, dass man eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann, muss in den letzten Winkel Europas vordringen. Dann wird die Europäische Union stärker sein, als sie es vor der Krise war.
Frage: Erleben wir nicht eher eine Spaltung der EU zwischen Nord und Süd?
WESTERWELLE: Nein. Die Meinungsverschiedenheiten über die Konsolidierungspolitik finden weniger zwischen den Nationalstaaten statt, als vielmehr zwischen den politischen Familien Europas. So wird zum Beispiel das Ziel der aktuellen französischen Regierung, die Schulden mit Euro-Bonds zu vergemeinschaften, von führenden deutschen Oppositionspolitikern geteilt. Einer von ihnen will Bundeskanzler werden. Wir glauben stattdessen, dass man eine Schuldenkrise nicht lösen kann, in dem man das Schuldenmachen erleichtert.
Frage: Zyperns Präsident findet, die EU-Sparvorgaben hätten soziale Ungerechtigkeit verschärft. Wird die Bundesregierung dem von dem Inselstaat beantragten Hilfspaket über 17 Milliarden Euro dennoch zustimmen?
WESTERWELLE: Ich spekuliere nicht, aber eine Lex Zypern wird es nicht geben. Es gibt anerkannte Stabilitätsmechanismen in Europa, die wir gemeinsam vereinbart haben. Die Gemeinschaft ist bereit zur Solidarität, aber nur dann, wenn im Gegenzug echte Strukturreformen verwirklicht werden. Griechenland bekam keinen Blankoscheck, Zypern bekommt ihn auch nicht.
Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass von EU-Hilfen auch Inhaber russischer Schwarzgeldkonten bei zyprischen Banken profitieren?
WESTERWELLE: Bankentransparenz zählt zu den Themen, die von Zypern im Rahmen von
Strukturreformen anzupacken sind.
Frage: Blicken wir über Europa hinaus: Wird das Assad-Regime in Syrien das Jahr 2013 überstehen?
WESTERWELLE: Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als sei das Regime bereits überwunden. Deshalb nenne ich keinen Zeitraum. Aber soviel lässt sich sagen: Der Erosionsprozess des Regimes Assad schreitet mit zunehmender Geschwindigkeit voran. Das macht uns und vor allem den Menschen vor Ort Hoffnung, dass die Zeit Assads bald vorbei ist und unter Führung der nationalen Koalition ein Neuanfang möglich wird. Aber es muss ein Neuanfang sein, der auf Demokratie und Pluralität setzt, in dem alle Religionen im neuen Syrien Platz haben.
Frage: Muss sich die Nato auf ein militärisches Eingreifen nach einem Sturz Assads vorbereiten?
WESTERWELLE: Ich wende mich strikt gegen Spekulationen über eine militärische Intervention der Nato. Ich weiß mich dabei in bester Gesellschaft unserer Partner.
Frage: Nicht aller Partner: Nato-Generalsekretär Rasmussen soll mit Unterstützung der USA, der Türkei und der Briten dafür plädiert haben, eine Intervention zu planen - mit Verweis auf den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch
das Regime.
WESTERWELLE: Wir haben das Regime sehr deutlich davor gewarnt haben, die vorhandenen Chemiewaffen zu nutzen. Wir haben aber keine Hinweise für konkrete Vorbereitungen.
Frage: Ihr Amtsvorgänger Joschka Fischer prophezeit, dass in Syrien ein weiterer Ableger der Muslimbruderschaft die Macht übernimmt, die sunnitisch religiöse Hamas in Gaza dadurch weiter gestärkt und eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern unwahrscheinlich wird. Ein realistisches Szenario?
WESTERWELLE: Man muss viele Szenarien durchdenken, aber pauschale Vorhersagen dieser Art erwecken den Eindruck einer Zwangsläufigkeit, die ich nicht teile. Revolutionen setzen eine große Eigendynamik frei. Der Sinn von aktiver Außenpolitik ist es, unsere Möglichkeiten der Einwirkung zu nutzen. Die Geschichte ist offen, in Syrien wie in anderen Ländern der Region. Niemand konnte beispielsweise in Ägypten erwarten, dass aus einer arabischen Revolution eine christdemokratische Volkspartei hervorgeht. Die Schlüsselfrage lautet: Sind die Parteien islamischer Prägung bereit, demokratische und religiöse Pluralität zu unterstützen?
Frage: Das Thema Abrüstung ist Ihnen wichtig. Gibt es 2013 neue Initiativen?
WESTERWELLE: Wir haben 2012 eine Nato-Strategie verabschiedet, die enormes Potenzial für Abrüstung einschließlich der taktischen Nuklearwaffen ermöglicht. Das war auch ein außenpolitischer Erfolg dieser Bundesregierung. 2013 geht es darum, darauf aufzubauen. Die Haushaltszwänge in Zeiten knapper Kassen können hier eine Hilfe sein. So wie auch Glasnost und Perestroika in den 80er-Jahren in der Sowjetunion viel mit abnehmenden finanziellen Spielräumen zu tun hatten, so könnte der Spardruck in vielen Ländern die Abrüstungsdynamik vorantreiben.
Frage: Nun fragt Opposition im Bundestag: Wie passen die steigenden Exporte deutscher Rüstungsgüter zu der von Ihnen proklamierten Abrüstung?
WESTERWELLE: Ich halte diesen Vorwurf der Opposition für ein parteitaktisch motiviertes Manöver. 2011 hat die Ausfuhr von Waffen nur wenig mehr als ein Tausendstel aller deutschen Exporte ausmacht. Der Anteil an den Gesamtexporten ist so niedrig wie seit 2002 nicht mehr. Es gab Jahre unter Rot-Grün und Schwarz-Rot, da wurden auch in absoluten Zahlen mehr Rüstungsgüter exportiert als 2011 von Schwarz-Gelb. Es bleibt also bei der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik, für die ich auch persönlich
einstehe.
Frage: Nicht von der Hand weisen lässt sich der Vorwurf der Opposition, dass der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten wächst - also Länder außerhalb von Nato und EU mit teils fragwürdiger Menschenrechtsbilanz.
WESTERWELLE: Wer aus der Opposition mit einem Finger auf die Bundesregierung zeigt, muss damit rechnen, das vier Finger zurück weisen. Die Entscheidungen über komplexe Rüstungsprojekte haben in der Regel einen sehr langen Vorlauf. Viele der Exporte aus den Jahren 2010 und 2011 beruhen auf Entscheidungen, die von den Vorgängerregierungen zu verantworten sind. Meist gibt es ja zunächst Voranfragen von Herstellerfirmen oder Staaten, die etwas erwerben wollen. Dann geht es um Genehmigungen. Bis zur Erteilung einer Ausfuhrerlaubnis oder dem tatsächlichen Export können Jahre vergehen.
Frage: Sollte die Regierung nicht ganz offen darüber diskutieren, ob Lieferungen an Länder wie Saudi-Arabien verantwortbar sind?
WESTERWELLE: Voranfragen wurden zurecht von allen Bundesregierungen vertraulich behandelt. Da geht es schließlich um sensible Sicherheitsinteressen von interessierten Partnerstaaten. Würde die Vertraulichkeit gebrochen, würden diese sich vermutlich an Unternehmen in anderen Ländern wenden. Das muss man wissen. Im Übrigen betreiben wir ja keine Geheimniskrämerei, denn alle erfolgten Genehmigungen und Ausfuhren werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.
Frage: Im Nachhinein, ja. Ist es nicht denkbar, den Bundestag nach Vorbild des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste vorab in die Entscheidungen über Exporte einzubeziehen?
WESTERWELLE: Wenn der deutsche Bundestag eine größere Beteiligung über den Rüstungsexportbericht hinaus wünscht, dann muss das im parlamentarischen Verfahren erörtert werden. Ich finde es gut und richtig, dass die Parlamentarier bei Rüstungsexportentscheidungen besonders genau hinschauen. Das liegt im Interesse der Demokratie. Nur wäre es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass alles von der Voranfrage über die Genehmigung bis zur Ausfuhr öffentlich erörtert werden muss.
Frage: Gibt es eine außenpolitische Strategie der Bundesregierung, die da heißt: Wir schicken künftig weniger oft Soldaten in Krisenherde, sondern ertüchtigen stattdessen Partner in der Region, auch mit Waffen?
WESTERWELLE: Es gibt keine Doktrin, die über Jahrzehnte bewährte restriktive Waffenexportpolitik der Bundesrepublik in Frage zu stellen. Aber richtig ist: Es gibt in dieser Regierung und auch unter meiner persönlichen Verantwortung eine Kultur der militärischen Zurückhaltung. Nehmen Sie Afghanistan: Wir haben die Weichen gestellt, dass der Kampfeinsatz 2014 nach mehr als zehn Jahren zu Ende geht. Und wir haben dafür gesorgt, dass die Zahl der ins Ausland entsandten Soldaten insgesamt deutlich
zurückgegangen ist.
Frage: Sie haben die Zahl der Soldaten im Einsatz von 8300 bei der Regierungsübernahme auf derzeit rund 6000 reduziert. Andererseits haben Sie neue Bundeswehr-Missionen in Planung, in der Türkei zum Beispiel oder...
WESTERWELLE: Die Türkei ist ein Nato-Bündnispartner! Das kann doch nicht mit anderen Einsätzen wie in Afghanistan verglichen werden. Da geht es um den Schutz eines Bündnispartners durch rein defensive Maßnahmen.
Frage: ... oder demnächst in Mali.
WESTERWELLE: Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates, eine afrikanisch geführte Mission zu ermöglichen, ist richtig. Die Europäische Union hat die Bereitschaft gezeigt, diesen Einsatz durch Ausbildung afrikanischer Soldaten zu unterstützen. Auch das ist grundsätzlich richtig, aber dazu müssen Voraussetzungen erfüllt sein: Es braucht in Mali eine politische Roadmap für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zum Dialog mit dem Norden. Da gibt es noch viele offene Fragen. Es wäre also verfrüht,
einen Ausbildungseinsatz in Mali mit deutscher Beteiligung anzukündigen.
Frage: Herr Westerwelle, Ihre Partei stimmt sich am Sonntag beim Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2013 ein. Schmerzt es Sie, nicht mehr in der ersten Reihe um die Existenz der FDP kämpfen zu können?
WESTERWELLE: Das Jahr 2013 wird für alle Parteien ein wichtiges Jahr, auch für die FDP. Aber vor allem wird es ein wichtiges Jahr für Deutschland. Es wird darum gehen, ob die jetzige Regierung aus Union und FDP fortgesetzt werden kann. Man kann an dieser christlich-liberalen Koalition sicher manches kritisieren, nur eines nicht: Die Ergebnisse unserer Politik sind vorzüglich, Deutschland geht es mit dieser Regierung so gut wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Diese Botschaft werde ich schon am Sonntagabend auf meiner ersten Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen vertreten.
Frage: Was werden Sie den Niedersachsen sagen, die am 20. Januar wählen?
WESTERWELLE: Ob jetzt in Hannover oder im September in Berlin: Es geht um die einfache klare Alternative: Entweder kann eine erfolgreiche christlich-liberale Regierung ihre Arbeit fortsetzen. Oder es kommt Rot-Grün - und das bedeutet mehr staatliche Umverteilung in Deutschland und die Einführung von Eurobonds in Europa. Es geht also um eine Richtungsentscheidung. Die Anderen nennen mehr Belastungen der leistungsbereiten Mitte "sozial gerecht". Nur die FDP fragt: Ist es gerecht, wenn denjenigen, die hart arbeiten, immer mehr abgenommen wird? Die Antwort lautet: Nur wenn sich Leistung weiter lohnt, können wir einen stabilen und schützenden
Sozialstaat erhalten.
Frage: Mancher in der FDP postuliert, es ginge in Niedersachsen auch um die Zukunft von Philipp Rösler.
WESTERWELLE: Ich beteilige mich weder direkt noch indirekt an derartigen Spekulationen, sondern unterstütze meine Partei und die Führung. In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung. Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist. Was ich an konstruktiven Ratschlägen mitzuteilen habe, erörtere ich im Gespräch.
Frage: Aber inhaltlichen Rat für die Wahlkämpfe können Sie öffentlich geben?
WESTERWELLE: In Europa Kurs halten, in Deutschland klipp und klar auf Leistungsgerechtigkeit setzen. Wir sind der Überzeugung, dass alles was verteilt werden soll, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Es gibt keinen besseren Beweis für die Richtigkeit dieser liberalen Politik als die Schuldenkrise in Europa. Denn die zeigt jedermann, wohin es führt, wenn man nur noch verteilt, aber nicht mehr ans Erwirtschaften denkt. Europäische Weltoffenheit, gelebte Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft waren, sind und bleiben die liberalen Markenzeichen einer erfolgreichen FDP.
Frage: Planen Sie als Außenminister eigentlich über den September 2013 hinaus?
WESTERWELLE: Sorgen Sie sich nicht um mich, denken Sie an Deutschland! Was nach der Bundestagswahl aus wem wird, das entscheiden die Wähler. Bis dahin gibt es noch viel Arbeit. Ich werde jedenfalls jetzt keinen Dauerwahlkampf beginnen. Dafür ist im Sommer noch genug Zeit.

FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42