DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk

[FDP - 04.01.2013] DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Über den Frohsinn in Ihrer Partei entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Die Frage direkt: Warum geht in Ihrer Partei so viel Drunter und Drüber?
DÖRING: Ach, zunächst gehört das ein Stück weit natürlich auch zur Vorbereitung auf Dreikönig. Wir sind traditionell mit dem Termin am 6. Januar die Ersten, die im Parteienspektrum auch den großen Aufschlag mit einer großen Kundgebung und Gremiensitzung machen, und dass davor insbesondere auch in Landtagswahlkämpfen diskutiert wird, ist normal. Ich wünschte mir aber, dass alle Kolleginnen und Kollegen sich eher dem Wahlziel für den 20. Januar verpflichtet fühlen als der Selbstbeschäftigung.
Frage: Und der Wunsch wird erhört werden?
DÖRING: Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen aus Stuttgart wieder abreisen, dass die Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung, der zweitgrößte Landesverband Baden-Württemberg mit seinem Parteitag am Tag davor klare Signale aussenden, mit welchen Inhalten die Liberalen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland begeistern wollen. Und das ist eben die Frage: Wollen wir einen Staat, der dauerhaft auf Schulden verzichten kann - das ist unsere Antwort auf die Krise -, oder geht es weiter mit Rot-Grün Richtung mehr Schulden und mehr Leben auf Pump? Das ist die Kernfrage, die die Menschen bewegt, das ist meine Wahrnehmung im Straßenwahlkampf in Niedersachsen, und auf diese Frage geben wir eine klare Antwort: Ein Staat ohne Schulden - das ist die Vision der Liberalen, für die wir arbeiten.
Frage: Sehen viele Parteifreunde offensichtlich ganz anders, die beschäftigen sich eher mit der FDP, zum Beispiel Hermann Otto Solms, Ihr Parteifreund, der jetzt gesagt hat: Den Parteitag im Mai, der für Mai geplant ist, den sollte man vorziehen, um - und das ist eine interessante Formulierung - 'eine abschließende Entscheidung zu treffen'. Also: Parteitag vor dem Wonnemonat?
DÖRING: Also die FDP braucht keinen Parteitag, um Klarheit zu schaffen, sondern wir haben eine gewählte Führung, die ist verantwortlich für die Ergebnisse der FDP, sowohl in der Koalition im Bund als auch bei Landtagswahlen. Deshalb ist die Führung sehr engagiert, alle Mitglieder des Präsidiums im Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die Gremien tagen am Tag nach der Wahl in Niedersachsen, und dann kann man Klarheit schaffen, wenn man das denn will - und ich gehe davon aus, dass alle das wollen.
Frage: Eine Führung, die aus den eigenen Reihen täglich abgekanzelt wird?
DÖRING: Nein, zunächst ist doch klar: Wer führt, wird kritisiert. Das ist in jeder Partei so.
Frage: Na ja, aber nicht so!
DÖRING: ... und das ist in der FDP etwas stärker ausgeprägt. Das spricht auch dafür, dass Liberale eben selbstbewusst auch mit sich selbst und auch selbstkritisch mit sich selbst umgehen. Aber die gewählte Führung hat eben auch in diesem Jahr oder seit dem Parteitag in Rostock 2011 in der Koalition viel erreichen können. Wir haben ja eine hervorragende Bilanz vorgelegt und können stolz sein darauf, dass wir einen Haushalt, der auf Netto-Neuverschuldung verzichten kann, schon für 2014 vorlegen können, zwei Jahre eher als geplant, dass wir die Bürgerinnen und Bürger ...
Frage: …das warten wir dann erst mal ab…
DÖRING: Das sind alles gute Werte und zeigt, dass FDP-Politik, liberale Politik in Deutschland auch durchsetzungsfähig ist.
Frage: Dirk Niebel hat eine Kampfabstimmung für den Parteitag im Mai angeregt. Wäre das ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie, wie er sagt?
DÖRING: Dirk Niebel hat so etwas nicht ausgeschlossen, das kann er ja auch gar nicht, denn unter den 660 Delegierten kann es immer einen geben, der kandidiert - hat es übrigens in der Geschichte der FDP auch gegeben. Ich empfehle uns das nicht, wenige Monate vor der Bundestagswahl, aber ausschließen kann das niemand, sondern erst in dem Moment, wo der Parteitag stattfindet, ist es dann ausgeschlossen. Das sind Allgemeinplätze, die uns übrigens in der Debatte auch nicht weiterbringen.
Frage: Wäre das ein Zeichen von innerparteilicher Demokratie?
DÖRING: Es ist das normale Vorgehen. Innerhalb der FDP gab es Kampfkandidaturen um die Spitze, die gab es dann auch viele Jahre nicht. Das sind alles Allgemeinplätze, die uns nicht weiterbringen, sondern ich sage voraus, dass wir am 21. Januar im Prinzip diese Debatte beenden müssen. Mir wäre lieber, wir beenden sie am 6.1., und ich empfehle uns das auch.
Frage: Diese Debatte beenden heißt dann, die Amtszeit von Philipp Rösler beenden oder was?
DÖRING: Nein, natürlich nicht, sondern es ist ganz klar: Philipp Rösler führt die Partei und er will sie weiter führen, und dafür arbeiten wir, dass wir geschlossen mit den Inhalten die Bürgerinnen und Bürger erreichen, und nicht in der Frage, wer mag wen am liebsten leiden? Politik ist immer ein Mannschaftsspiel, und in diesem Präsidium sind die Bundesminister, der Fraktionsvorsitzende wichtige Komponenten in diesem Mannschaftsspiel, und deshalb spielen wir gemeinsam für den Erfolg der FDP und nicht jeder gegen jeden. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, dann ist es an allen, diesen Eindruck auszuräumen. Darum geht es mir.
Frage: Herr Döring, welcher Prozentsatz in Niedersachsen wäre denn das rettende Maß der Dinge für Philipp Rösler?
DÖRING: Es geht doch bei der Wahl in Niedersachsen nicht um die Frage, wer FDP-Vorsitzende ist oder bleibt oder wird.
Frage: Das sehen aber viele anders.
DÖRING: Na ja, das ist aber ein Zerrbild, das sich einige dort einreden, sondern in meiner Wahrnehmung - und da empfehle ich allen Kollegen, die sich dazu äußern, Wahlkampf in Niedersachsen zu machen, statt Interviews in Berlin zu geben - ...
Frage: Das war jetzt die Spitze gegen Herrn Niebel, oder?
DÖRING: ... beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger nicht die Frage, die Lage der FDP, sondern die Lage des Landes, und deshalb geht es am 20. Januar mit den Freundinnen und Freunden in Niedersachsen vor allen Dingen darum, klarzumachen: In Niedersachsen ist die letzten zehn Jahre gut gearbeitet worden. Wir sind auf dem Weg, auf neue Schulden verzichten zu können. Wir haben ein modernes Staatswesen aufgebaut. Wir haben so viele Lehrer in Niedersachsen im Landesdienst wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Das sind gute Zeichen für Leistungsgerechtigkeit und Bildungschancen für alle, und daran wollen die Liberalen weiter mitarbeiten und dafür werben wir. Darum geht es auch am 20. Januar, um nichts anderes.
Frage: Und wieso ist die FDP so unbeliebt?
DÖRING: Nun, die FDP hat als einzige Partei eben nicht zuallererst die leichte Antwort eines neuen Gesetzes, einer neuen Verordnung, einer neuen Subvention für die vermeintlichen Probleme der Gesellschaft parat, sondern setzt zuerst darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger die Freiräume bekommen, die Probleme selbst zu lösen. Das ist nicht immer populär, aber ich stelle fest, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich jedenfalls mit diesem Gedanken anfreunden können, dass nicht der Staat abstrakt die Antwort auf die Probleme gibt, sondern dass man selbst auch seinen Beitrag leisten will, jedenfalls immer dann, wenn vermeintliche Heilsversprechen anderer Parteien auf Pump finanziert werden müssen.
Frage: Wobei Sie ja auch Hotelbesitzer mit Steuersubventionen beglückt haben.
DÖRING: Nein, wir haben einen Teil unseres Programms umgesetzt, weil die steuerliche Belastung von Hotels zumindest in den Grenzregionen Deutschlands eben deutlich höher war als in den Ländern um Deutschland herum. Das war ein Wettbewerbsnachteil, bleibt ein Wettbewerbsnachteil. Und heute, drei Jahre später, sehen wir übrigens, dass diese Entscheidung keineswegs dazu geführt hat, dass es zu Verzerrungen kam, sondern dass die Hotelbesitzerinnen und Hotelbesitzer, allesamt mittelständische Betriebe mit annähernd einer Million Beschäftigten in Deutschland, diese zusätzlichen Spielräume genutzt haben, um ihre Probleme zu lösen, nämlich durch Investitionen wettbewerbsfähiger zu werden. Und deshalb floriert der Tourismus in Deutschland, und dieser Tourismus beschäftigt viele, viele Menschen, nicht nur an der Küste in Niedersachsen, sondern eben in ganz Deutschland. Im Nachhinein erweist sich diese Entscheidung ökonomisch als richtig.
Frage: Philipp Rösler, um noch mal auf Inhalte zu sprechen zu kommen, hat in einem Positionspapier seines Ministeriums darauf verwiesen, man müsse die Staatsanteile an Unternehmen - wie zum Beispiel der Bahn - verringern, teilweise verkaufen. Da sagt jetzt Ihr Parteifreund Hartfrid Wolff, das sei eine Verengung auf einen altertümlich wirkenden Marktliberalismus. Wer hat jetzt recht, Wolff oder Rösler?
DÖRING: Philipp Rösler hat recht, weil die Frage ordnungspolitisch immer beantwortet werden muss: An welcher Stelle ist staatliche Beteiligung nötig und sinnvoll und an welcher Stelle nicht? Und deshalb muss man bei den Staatsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland mindestens mal zwei Mal hinschauen. Es findet sich übrigens kein einziges Beispiel in dem Papier von Rösler, sondern die grundsätzliche Ansage, dass man immer wieder prüfen muss, ob die Beteiligung des Bundes an bestimmten unternehmerischen Aktivitäten sinnvoll ist oder nicht. Und ich sage: Der Transport von Containern von A nach B ist ganz sicher keine Staatsaufgabe, er ist in jedem Fall aber weniger eine Staatsaufgabe als der Transport von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeden Morgen in den Ballungsräumen. Und deshalb kann man auch diese Frage differenziert beantworten, und ich gehe davon aus, dass Hartfrid Wolff genau darauf hinauswollte, und diese differenzierte Antwort werden wir geben im Bundestagswahlprogramm, das wir derzeit erarbeiten.
Frage: Herr Döring, die Heiligen drei Könige, um auf den Anfang zurückzukommen unseres Gesprächs, verfügten wenigstens über einen Stern, dem sie folgen konnten. Woran orientiert sich die FDP?
DÖRING: Am Leitgedanken der Freiheit, der Eigenverantwortung, eines Staatswesens, das auf Schulden verzichten kann. Das ist der inhaltliche Stern, dem alle folgen, und diesem inhaltlichen Stern sind auch alle verpflichtet, und da gibt es ja im Übrigen auch gar keinen Dissens drüber.
Frage: Fragt sich nur, unter welcher Führung.
DÖRING: Die Führung ist klar, Philipp Rösler ist der Parteivorsitzende. Punkt.

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