Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung

[Die Linke. im Bundestag - 07.01.2013] Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung

"Dass radikale Lohn- und Sozialkürzungen, kombiniert mit Verbrauchssteuererhöhungen und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Rezession führen und soziale Probleme verursachen, liegt auf der Hand. Dass jene Akteurin, die Bundesregierung, die diese Politik in Griechenland am aggressivsten vorantreibt, das auch so sieht, ist interessant", kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Griechenland. Ulrich weiter:
"Die Bundesregierung gibt an, dass durch diese Rezession die Steuereinnahmen Griechenlands allein von 2012 auf 2013 um 3,5 Milliarden Euro zurückgegangen sei und eine Arbeitslosigkeit verursacht worden sei, die trotz aller Kürzungsmaßnahmen eine Verdreifachung der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung erforderlich mache. Hier offenbart das rasante Ansteigen griechischer Staatsschulden das Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung.
Nun könnte man sagen, dass Einsicht immerhin der erste Schritt zur Besserung sei. Von politischen Alternativen will die Bundesregierung jedoch nichts wissen. Laut ihrer Antwort auf unsere Anfrage soll weder dem Problem der Kapitalflucht in Griechenland entgegengewirkt werden noch soll dem Schrumpfen der griechischen Ökonomie durch ein europäisches Investitionsprogramm begegnet werden.
Statt die wirtschaftliche Krise zu überwinden fügt sie noch eine soziale Krise hinzu. In Griechenland ist die Armutsquote auf über 30 Prozent gestiegen. Massen-Obdachlosigkeit, unzureichende Gesundheitsversorgung, steigende Selbstmord- und Kriminalitätsraten und eine junge Generation ohne Perspektive sind Folge deutscher Europapolitik. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zur Entwicklung in Griechenland erscheint vor diesem Hintergrund nur zynisch.
DIE LINKE fordert eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe, einen Schuldenschnitt sowie ein europäisches Investitionsprogramm zur Überwindung der Krise. Zudem müssen die großen Banken vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt sowie die gesamten Finanzmärkte streng reguliert und besteuert werden. Europa braucht einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken."
F.d.R. Beate Figgener

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