07.01.2013 11:22 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
BRÜDERLE--Interview für die "Allgemeine Zeitung
Kurzfassung: BRÜDERLE--Interview für die "Allgemeine Zeitung" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Intervie ...
[FDP - 07.01.2013] BRÜDERLE--Interview für die "Allgemeine Zeitung"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Brüderle, der Führungsstreit um Rösler hat das Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als Parteivorsitzender noch?
BRÜDERLE: Unser Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP zusammensteht. Jeder hat seinen Stil. Philipp Rösler hat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat sich sehr grundsätzlich mit wichtigen Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger Impuls für die Partei. Dreikönig hat uns ein Aufbruchsignal gebracht. Das bedeutet für unsere Freunde im Wahlkampf in Niedersachsen großen Rückenwind.
Frage: Drei Viertel der FDP-Wähler wollen Sie als Parteivorsitzenden haben. Stehen Sie bereit, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen?
BRÜDERLE: Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP. Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr. Es kommt darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass wir in Niedersachsen gut abschneiden. Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.
Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Rösler in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt. Nun fordert er eine schnelle Entscheidung über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es dafür einen vorgezogenen Parteitag geben?
BRÜDERLE: Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine solche Entscheidung steht derzeit nicht an.
Frage: Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen?
BRÜDERLE: Das ist doch kein Gegensatz! Das liberale Team hat hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Personaldebatten schaden uns nur.
Frage: Gehen manchem in der FDP die Nerven durch, oder warum ist der Führungsstreit in den letzten Wochen derart eskaliert?
BRÜDERLE: Es hat in der Vergangenheit vor Dreikönig immer wieder ähnliche Debatten und Äußerungen geben. Nicht alles war und ist hilfreich. Aber Stuttgart hat gezeigt: Wir blicken gemeinsam nach vorn und stehen zusammen bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün.
Frage: Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen - noch liegt die FDP in den Umfragen deutlich unterhalb der fünf Prozentmarke. Mit welchen Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen?
BRÜDERLE: Landtagswahlen werden grundsätzlich mit Landesthemen entschieden. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere Brot-und-Butter-Themen zu setzen. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für die Soziale Marktwirtschaft und für solide Haushalte, für starke Bürgerrechte und eine bestmögliche Bildung für Alle.
Frage: Besonders viel Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der Liberalen. Sind Sie enttäuscht von Ihrem Koalitionspartner?
BRÜDERLE: Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. Die Menschen wissen, dass die FDP der beste Schutz gegen rot-schwarz-grüne Experimente ist. Wir wollen in Hannover, München und im Bund die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Allgemeinen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Herr Brüderle, der Führungsstreit um Rösler hat das Dreikönigstreffen überschattet. Wie viel Autorität hat er als Parteivorsitzender noch?
BRÜDERLE: Unser Dreikönigstreffen hat gezeigt, dass die FDP zusammensteht. Jeder hat seinen Stil. Philipp Rösler hat eine hervorragende Rede gehalten. Er hat sich sehr grundsätzlich mit wichtigen Fragen der Freiheit auseinandergesetzt. Das war ein wichtiger Impuls für die Partei. Dreikönig hat uns ein Aufbruchsignal gebracht. Das bedeutet für unsere Freunde im Wahlkampf in Niedersachsen großen Rückenwind.
Frage: Drei Viertel der FDP-Wähler wollen Sie als Parteivorsitzenden haben. Stehen Sie bereit, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen?
BRÜDERLE: Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP. Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr. Es kommt darauf an, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass wir in Niedersachsen gut abschneiden. Dann haben wir die besten Chancen. Wir sollten sie nicht aufs Spiel setzen.
Frage: Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Rösler in letzter Zeit mehrfach in Frage gestellt. Nun fordert er eine schnelle Entscheidung über die Aufstellung für den Bundestagswahlkampf. Wird es dafür einen vorgezogenen Parteitag geben?
BRÜDERLE: Wir konzentrieren uns jetzt mit aller Kraft auf den Wahlkampf in Niedersachsen. Eine solche Entscheidung steht derzeit nicht an.
Frage: Sollte die FDP mit einem Spitzenteam oder mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen?
BRÜDERLE: Das ist doch kein Gegensatz! Das liberale Team hat hervorragende Bundes- und Landespolitiker. Wir werden gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Personaldebatten schaden uns nur.
Frage: Gehen manchem in der FDP die Nerven durch, oder warum ist der Führungsstreit in den letzten Wochen derart eskaliert?
BRÜDERLE: Es hat in der Vergangenheit vor Dreikönig immer wieder ähnliche Debatten und Äußerungen geben. Nicht alles war und ist hilfreich. Aber Stuttgart hat gezeigt: Wir blicken gemeinsam nach vorn und stehen zusammen bei der Auseinandersetzung mit Rot-Grün.
Frage: Sowohl im Bund als auch in Niedersachsen - noch liegt die FDP in den Umfragen deutlich unterhalb der fünf Prozentmarke. Mit welchen Themen wollen Sie die Trendwende noch schaffen?
BRÜDERLE: Landtagswahlen werden grundsätzlich mit Landesthemen entschieden. Die christlich-liberale Koalition in Niedersachsen hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Wir sind gut beraten, weiter auf unsere Brot-und-Butter-Themen zu setzen. Wir stehen als einzige Partei in Deutschland für die Soziale Marktwirtschaft und für solide Haushalte, für starke Bürgerrechte und eine bestmögliche Bildung für Alle.
Frage: Besonders viel Unterstützung erhält die FDP nicht von der Union. Kanzlerin Angela Merkel ist gegen Zweitstimmenkampagnen zugunsten der Liberalen. Sind Sie enttäuscht von Ihrem Koalitionspartner?
BRÜDERLE: Nein! Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin. Wir sind die einzige liberale Partei in Deutschland und gehen selbstbewusst in den politischen Wettbewerb. Die Menschen wissen, dass die FDP der beste Schutz gegen rot-schwarz-grüne Experimente ist. Wir wollen in Hannover, München und im Bund die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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