Individuelle Kennzeichnung von Polizisten: 'Mehr Rechtssicherheit'

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 07.01.2013] Individuelle Kennzeichnung von Polizisten: "Mehr Rechtssicherheit"

Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu den Forderungen der SPD-Fraktion in das neue Polizeigesetz eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten aufzunehmen:
"Es gibt keine Gründe gegen eine anonymisierte und individuelle Kennzeichnung von Polizisten, viele aber, die dafür sprechen. Das hat auch die SPD-Fraktion erkannt. Auch die CDU-Fraktion sollte sich den in der Anhörung vorgetragenen Argumenten und den allseits gemachten guten Erfahrungen öffnen. Die Pflicht zu einer eindeutige Kennzeichnung von Polizisten hilft ein Mehr an Vertrauen in die Polizei und ein Mehr an Rechtssicherheit zu schaffen - sie ist ein Gebot der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit!"
"Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen gerade auch in geschlossenen Einheiten stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in polizeiliches Handeln und stellt die Polizei bei möglichem Fehlverhalten von einzelnen Beamten oder Beamtinnen nicht unter Generalverdacht, weil sie Strafverfolgung überhaupt erst ermöglicht. Nur so lässt sich individueller Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger herstellen. Das ist notwendig und rechtsstaatlich geboten, wie nicht nur die Vorgänge vom 7. August 2012 in Halle (Saale) zeigen. Hier wurden zwei Menschen durch Polizisten verletzt. In beiden Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter gegen Unbekannt. "
"Die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen gewährleistet Bürgern und Bürgerinnen effektiven Rechtsschutz und dient zugleich der Polizei."

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