REDE von DR. PHILIPP RÖSLER FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

[FDP - 07.01.2013] REDE von DR. PHILIPP RÖSLER FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wozu braucht es heute eine liberale Partei, wozu braucht Deutschland eigentlich die FDP? Ich könnte es mir jetzt einfach machen, indem ich sage: Wir werden gebraucht - gebraucht für Regierungsmehrheiten. In Niedersachsen, in Bayern, im Bund. Jeder weiß, dass es so ist.
Nur die Wahl der FDP garantiert in Niedersachsen die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit von Stefan Birkner und David McAllister.
Aber nur für rechnerische Mehrheiten ist Stefan Birkner nicht Spitzenkandidat in Niedersachsen, Martin Zeil nicht Spitzenkandidat in Bayern und sind wir alle nicht in der FDP.
Ihnen geht es nicht zuerst um Regierungsmehrheiten. Sondern sie, ich, wir, wir alle sind bei den Liberalen, weil die FDP die einzige Partei ist, die für die Freiheit kämpft.
Anrede,
2013 wird das Jahr der Auseinandersetzung. Bei den Landtagswahlen und im Herbst bei der Bundestagswahl. Eine Auseinandersetzung nicht zwischen Parteien. Sondern zwischen Geisteshaltungen. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Für unser Land. Für unsere Gesellschaft.
Dabei ist klar, wo wir stehen: Wir Liberale stehen für die Freiheit. Das macht uns einzigartig. Aber das macht es auch nicht einfach. Denn die Botschaft der Freiheit ist häufig unbequem. Sie ist das Gegenteil dessen, was die anderen Parteien den Menschen versprechen. Die sagen: Der Staat wird es für euch richten. Der Staat muss alle Probleme für euch lösen. Allen voran SPD, Grüne, Linke manche auch in der Union versprechen: Absolute Sicherheit für jeden.
Ich glaube nicht an die absolute Sicherheit. Karl-Hermann Flach hat es einmal ganz treffend formuliert: "Die Zunahme an Sicherheit bedeutet eine Abnahme an Freiheit."
Wir wissen das. Aber wenn ich die Menschen frage: "Wollt ihr, dass der Staat euch Sicherheit gibt? Eure Probleme löst?" Wenn ich so frage, dann nicken die meisten. Das klingt für viele erst einmal gut. Vater Staat, der sich um alles kümmert. Und natürlich finden die Menschen es dann auch erklärlich, dass der Staat Steuern bekommt, schließlich müssen all seine Wohltaten auch bezahlt werden. Natürlich braucht es dann auch eine Verwaltung, Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, also eine Bürokratie, damit der Staat steuern und umverteilen und so - vermeintlich - Probleme überhaupt erst lösen kann.
Eh Sie sich versehen, wird ihr Leben, staatlich organisiert, staatlich finanziert und staatlich reglementiert. Das einzig sichere daran ist, Sie bekommen höhere Steuern und Abgaben, viel Bürokratie, viel Bevormundung - also weniger Freiheit.
Wollen wir das wirklich? Wollen wir eine solche Gesellschaft? Wollen wir weniger Freiheit und mehr Staat? Nein, eine solche Gesellschaft wollen wir Liberalen nicht.
Und deshalb sind wir Liberalen wachsam. Deshalb sind wir unbequem. Auch wenn es schwierig ist. Gerade weil es schwierig ist. Weil wir die einzigen sind, die sagen: Im Zweifel für die Freiheit.
Übertrieben? Wir Liberale wissen: Es braucht nicht immer Gewalt, um Freiheit zu zerstören. Es reicht, die Menschen von ihrem Gebrauch langsam zu entwöhnen. Der Staat von heute unterdrückt nicht. Es reicht, wenn er als vermeintlicher Wohltäter - über immer mehr Vergünstigungen, Subventionen, Transferleistungen - nach und nach alle Teile der Gesellschaft von sich abhängig macht. Bis nichts mehr ohne ihn geht. Dann hat er gewonnen.
Wo der Staat sich ungehemmt ausbreiten kann, wo seine Ausbreitung von der Politik sogar befördert wird, da erlischt auf Dauer die Flamme der Freiheit. Nicht sofort. Nicht mit einem Schlag. Sondern ganz langsam. So wie eine Kerze, über die man ein großes Glas gestülpt hat, noch eine Weile brennt. Bis sie mit Sicherheit nach und nach erlischt. Weil die gläserne, kaum sichtbare Mauer ihr die Luft nimmt.
Dagegen wehren wir Liberale uns. Wir kämpfen darum, dass die Flamme der Freiheit heller brennt. Und wir werden jeden, mit aller Kraft, daran hindern, der versucht, diese Flamme zu ersticken.
Wir stehen für die Freiheit. Die anderen stehen für mehr Staat. Was Rote, Grüne, Schwarze sich wünschen, wird staatlich erzwungen. Beispiele? Einheitsschulen, Einheitsrenten, Einheitslöhne, Einheitskassen! Was nicht in das Weltbild passt, wird passend gemacht, durch staatlichen Zwang, durch staatliche Verbote.
Neuestes Beispiel aus Berlin. In Prenzlauer Berg haben die Grünen ab sofort verboten, Wohnungen durch Sanierungen aufzuwerten: zusätzliche Bäder, neue Balkone, sinnvolle Wärmedämmung, alles verboten. In Niedersachsen kämpfen sie gegen die Landwirtschaft. Im Bund gegen die Freiheit der Forschung und für ein Verbot der Gentechnologie. Und wo etwas nicht verboten werden kann, dann wird es von Rot-Grün wenigstens besteuert und verteuert - Zuckersteuer, Fettsteuer, Tütensteuer, eine Maut für die Innenstädte und Autobahnen. Ich weiß nicht, was denen noch einfällt. Der Phantasie sind leider keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, Menschen für vermeintlich falsches Verhalten zu strafen!
Wissen Sie eigentlich welches das meistgebrauchte Wort in grünen Wahlprogrammen ist? Nicht Umwelt, nicht Klimaschutz oder Nachhaltigkeit oder Multi/Kulti. Nein: Müssen. Wir müssen, Sie müssen, alle anderen müssen. Sie müssen genau so, wie die grünen Oberlehrer es wollen. Liebe Freundinnen und Freunde, so etwas ist doch kein Wahlprogramm für eine freie Gesellschaft, sondern die grüne Hausordnung einer staatlichen Besserungsanstalt.
Anrede,
mehr Staat, mehr Bevormundung. Das ist nicht die richtige Antwort auf die Fragen unserer Zeit. Das sage ich als Liberaler aus tiefster Überzeugung. Weil Liberale in diesem Land für die Freiheit gekämpft haben. Weil wir Liberale für die Freiheit leben. Weil wir wollen, dass die Flamme der Freiheit heller leuchtet.
Das ist unser historischer Auftrag. Wo wenn nicht hier kann man daran erinnern?
Die Farben unserer Republik. Die Farben der Freiheit. Schwarz-Rot-Gold. Diese Farben werden in diesem Jahr 200 Jahre alt. Schwarz-Rot-Gold - das sind die Farben des Freiheitskampfes von 1813, die Farben der bürgerlichen Revolution von 1848, der Paulskirche vor 165 Jahren. Es sind die Farben der Weimarer Republik. Die Farben des Grundgesetzes. Die Farben des demokratischen, des liberalen Deutschland. Unter diesen Farben haben Liberale gekämpft. Für eine Republik freier Bürger. Dieser stolzen Tradition sind und bleiben wir als Liberale verpflichtet.
Auch heute braucht es Liberale, die zusammen stehen. Liberale - mit und ohne Parteibuch - die gemeinsam eintreten für die Sache der Freiheit.
Sie alle haben es gerade wieder einmal erleben können. Zwischen den Feiertagen habe ich als Wirtschaftsminister eine ordnungspolitische Agenda für das Jahr 2013 vorgelegt. Positionen, die wir Liberale miteinander teilen und die uns den Wohlstand seit Jahrzehnten sichern:
Privat vor Staat. Leistungsgerechtigkeit. Stabile Haushalte, stabiles Geld. Reformen am Arbeitsmarkt für Vollbeschäftigung. Wirtschaftswachstum als Grundlage für soziale Sicherheit und Wohlstand.
Dass dies von den Linken in Deutschland kritisiert wurde, kann niemanden überraschen. Überraschend war hingegen die deutliche Ablehnung einiger Vorschläge durch Teile der Union. Dies unterstreicht wie unverzichtbar die FDP zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft ist. Wir sind das ordnungspolitische Gewissen in dieser Bundesregierung.
Die Auseinandersetzung zwischen politischen Parteien gehört zur Demokratie. Besorgniserregend allerdings war manche journalistische Einlassung.
Mein Vorschlag, durch Privatisierungen mitzuhelfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, wurde in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung als "Hauptprogramm der politischen Wasserpest" bezeichnet. Unsere liberalen Konzepte, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft werden als Unkraut der Politik verunglimpft. Hier werden Dinge insinuiert … Ich sage Ihnen, hier werden Grenzen überschritten.
Und solche Attacken auf die liberale Idee richten sich längst nicht mehr nur gegen die Spitze der Partei. Unsere Basis in Mannheim hat es kürzlich erleben müssen. Ehrenamtler. Gestandene Parteimitglieder. Kommunalpolitisch interessierte Bürger, so wie viele von Ihnen. Man war verabredet zum Stammtisch in einer Gaststätte um die Ecke. Kurz vor Beginn der Anruf des Gastwirtes: "Aus politischen Gründen" müsse der reservierte Tisch für die Liberalen wieder abgesagt werden.
Anrede,
ein solcher Umgang im Stammland des Liberalismus hat mit einer freiheitlichen Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und er zeigt: Die Freiheit in Deutschland muss auch heute noch Tag für Tag gegen ihre Feinde verteidigt werden.
Lieber David Hergesell. Liebe Freunde aus Mannheim. Vielen Dank an dieser Stelle, dass ihr euch von diesen Anfeindungen nicht unterkriegen lasst. Dass ihr weiter kämpft. Für die Freiheit! Vielen Dank!
Wir alle wissen. Wir alle erleben es Tag für Tag: Der Kampf für die Freiheit ist nicht einfach. Uns Liberalen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Aber gerade diese vehementen Angriffe zeigen auch, wie wichtig es ist, dass wir diesen Kampf führen. Wie wichtig es ist, dass wir uns, überall in Deutschland, für die Freiheit einsetzen. Wenn wir es nicht tun, dann wird es niemand tun. Das wissen unsere Gegner - und versuchen deshalb mit aller Macht, uns unter die Wasserlinie zu drücken. Ich weiß, dieser Kampf ist beschwerlich. Ich weiß, er wird euch manchmal nicht leicht gemacht. Auch Berlin ist nicht immer eine Hilfe. Aber ich weiß: Ihr lasst euch nicht unterkriegen. Ihr lasst den Kopf nicht hängen. Ihr kämpft weiter. Für die Freiheit. Für ein liberales Deutschland.
Und dafür danke ich euch!
Anrede,
ich bin überzeugt: Freiheit ist ein Wert an sich. Ein Wert, den es zu verteidigen lohnt. Aber: Freiheit durch Verantwortung ist auch die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Das haben Sie, die Menschen in diesem Land, in den vergangenen drei Jahren bewiesen.
Denn das Wachstum, der Wohlstand, die Arbeitsplätze, die inmitten der Krise hier in Deutschland neu entstanden sind - das ist Ihre Erfolgsgeschichte! Sie haben sich rein gehängt. Sie haben Verantwortung übernommen. Für sich, für Ihre Familien, für Ihre Kollegen und Mitarbeiter.
Sie haben das geschafft! Dank der Kraft Ihrer Freiheit. Denn das ist gerade das Wesen unserer liberalen Politik. Dass nicht wir etwas machen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass Sie etwas machen können. Dass Sie etwas schaffen, dass Sie ihren Weg gehen können. Unsere Aufgabe ist es, Ihnen dabei die Steine aus dem Weg zu räumen. Sie zu entlasten, damit ihnen der Weg, der Aufstieg leichter fällt. Ihnen die Freiheit zu lassen, sich selbst zu entfalten.
Ihre Freiheit - das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung.
Was passiert, wenn man den Menschen die Freiheit, die Luft zum Atmen nimmt, das zeigt ein Blick auf unsere Nachbarn. Einige unserer europäischen Freunde haben reichlich Erfahrungen gesammelt mit einer Politik wie sie Linke, Grüne und Sozialdemokraten auch für Deutschland erträumen: Mit Vermögenssteuern, höheren Erbschaftssteuern, mehr staatlichen Kontrollen und Eingriffen in die Wirtschaft bis hin zu Verstaatlichungen, ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent.
In diesen Ländern ist der Staat immer weiter gewachsen - und die Mitte immer schwächer geworden. Die Folge ist: Null Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Schulden. Das ist das konkrete Ergebnis, das ist die Folge linker Politik.
Das zeigt: Die Auseinandersetzung zwischen linken Ideologien und freiheitlichen Ideen ist keine theoretische Debatte. Wir können sehen, dass unterschiedliche Konzepte auch unterschiedliche Ergebnisse haben.
Es ist eben kein Zufall, dass Deutschland am besten durch die Krise gekommen ist. Es ist kein Zufall, dass wir wirtschaftlich hervorragend da stehen. Es ist kein Zufall, dass in unserem Land neue Arbeitsplätze, neue Chancen entstehen. Das ist auch Ergebnis liberaler Politik. Weil wir in Deutschland auf die Freiheit setzen. Damit die Menschen ihren eigenen Weg gehen, damit sie mehr aus sich machen können. Und wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dafür halten wir unser Land auf Wachstumskurs. Für mehr Freiheit. Für mehr Chancen für mehr Menschen.
Anrede,
die größte, die wichtigste Herausforderung ist und bleibt dabei in den kommenden Monaten - vielleicht auch Jahren - der Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa.
Wir wissen: Die Stabilisierung unserer Währung ist nicht umsonst zu haben. Aber für uns hat Europa nicht nur einen Preis. Sondern Europa hat für uns Deutsche vor allem auch einen Wert. Weil wir Frieden, Freiheit und Wohlstand für Deutschland dauerhaft nur durch und mit einem starken Europa gewährleisten können. Dies alles gibt es nur mit einer stabilen Währung.
Sicher: Eine stabile Währung ist nicht alles. Aber ohne eine stabile Währung ist alles nichts. Das wissen wir Deutschen besser als wahrscheinlich jedes andere Volk in Europa.
Wir wissen auch: Stabiles Geld ist die Grundlage für Wachstum, für Wohlstand. In ganz Europa. Und als Liberaler sage ich auch: Es ist eine soziale Frage, eine Frage der Freiheit. Karl-Hermann Flach, unser erster Generalsekretär, hat gesagt: "Wer nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei." Denn Inflation, gar der Zusammenbruch einer Währung - das trifft nicht zuerst die Reichen. Das trifft vor allem die Mitte. Das trifft die Menschen, die sich anstrengen, die sich etwas auf die Seite legen fürs Alter. Die Leistung eines ganzen Lebens wird vernichtet. Und wenn das Ersparte plötzlich nichts mehr wert ist, trifft das die Menschen mit voller Wucht. Sie werden enteignet. Und deshalb ist dieser Kampf so wichtig. Wir Liberale dürfen und werden niemals zulassen, dass es dazu kommt.
Deshalb werden wir weiter alles unternehmen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.
Deshalb sagen wir: Keine Finanzierung von Staaten durch die Europäische Zentralbank! Und all denjenigen, die das versuchen, sagen wir: Hände weg von der Unabhängigkeit der EZB.
Wir haben in Europa Regeln für eine stabile Währung durchgesetzt. Für solide Haushalte. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Weil wir das Übel bei der Wurzel packen wollen! Wir haben eine neue Stabilitätskultur geschaffen.
Rot-Grün hingegen hat 2005 den Stabilitätspakt zerrissen. Das war das historische Versagen von Rot-Grün. Das Versagen von Schröder und Fischer.
Anrede,
aus Verantwortung für die Freiheit setzen wir uns auch ein für mehr Wachstum, für mehr Chancen - für eine starke Mitte und eine starke Wirtschaft in unserem eigenen Land.
Deshalb kämpfe ich für bezahlbare Energiepreise. Weil ich Arbeitsplätze sichern, weil ich den Industriestandort Deutschland erhalten will.
Deshalb kämpfe ich für weitere Reformen. Damit Unternehmer, damit Betriebe weiter die Freiheit haben, zu investieren. Damit der Wettbewerb gestärkt wird. Damit Arbeitsplätze entstehen.
Vor allem entlasten wir die Menschen nach Kräften. Damit sie es einfacher haben bei ihrem Aufstieg. Weil wir wissen, dass diese Menschen unser Land voran bringen. Dafür machen wir Politik. Für die Mitte unseres Landes. Ganz konkret.
Allein in diesem Jahr hat ein durchschnittlicher Arbeitnehmer über 550 Euro mehr netto vom brutto als noch 2012. Bei der Rente -über sieben Milliarden Euro echte Entlastung! Die Erhöhung des Grundfreibetrages - noch einmal drei Milliarden. Und die Praxisgebühr abgeschafft - zwei Milliarden. Das ist liberale Politik für die Mitte. Politik die bei den Menschen ankommt.
Anrede,
diese Entlastung ist ein urliberaler Ansatz. Die anderen fragen nicht danach, was wir uns leisten können. Im Gegenteil. Sie fragen nur, wie man an das Geld für neue staatliche Aufgaben kommt. Durch höhere Schulden. Durch höhere Steuern.
Oder in den Worten von Peer Steinbrück: "Wir Sozialdemokraten dürfen uns nicht fragen: ‚Können wir uns das leisten?" Das ist doch entlarvend.
Ich sage dagegen: "Wir Liberale müssen uns jeden Tag fragen: ‚Kann der Staat sich das leisten?"
Denn für uns Liberale ist klar, in herausfordernden Zeiten wie diesen gilt mehr denn je: Der Staat muss sich bescheiden. Er muss, wie jeder normale Mensch, einfach nach seinen Verhältnisse leben. Und damit sich der Staat künftig auch wirklich bescheidet, brauchen wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerschranke in unserer Verfassung. Denn der Staat darf sich nicht immer dadurch sanieren, dass er den Bürgern tiefer in die Tasche greift. Darum wollen wir dem Staat, wollen wir der Politik mit der Steuerschranke eine klare Grenze setzen, eine Grenze der Belastbarkeit: bis hierhin - und nicht weiter! Wir brauchen beides: Schuldenbremse und Steuerschranke.
Wir kämpfen für neue Regeln und wir kämpfen dafür, dass sie eingehalten werden. Rot-Grün dagegen blockiert in Niedersachsen die Einführung einer Schuldenbremse - und im Nachbarland Nordrhein-Westfalen beschließt die rot-grüne Mehrheit im Landtag, dass sie die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 nicht einhalten wird. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage!
Schulden haben in Deutschland eine, genauer, zwei Farben: Rot und Grün.
Und gleichzeitig greifen SPD und Grüne ganz dreist, ganz ungeniert weiter nach dem Geld der Bürger. Die Steuererhöhungspläne liegen bereits in der Schublade. Die Freie Universität Berlin hat es durchgerechnet: Durch den Steinbrück-Plan steigen die Steuern für Angestellte um 12 Prozent. Für Familienunternehmen um 16 Prozent. Und mit den Grünen würde es noch einmal deutlich teurer: Insgesamt über 20 Steuererhöhungen hat Jürgen Trittin seiner Partei ins Wahlprogramm geschrieben. Einkommensteuer, Vermögensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer - überall kassiert Rot-Grün schamlos ab. Diese Politik ist eine Kampfansage an die Menschen in unserem Land, an alle, die sich anstrengen. Mit Leistungsgerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Anrede,
wir schaffen solide Haushalte. Auch ohne den Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen.
Von Peer Steinbrück haben wir 2009 einen Haushalt geerbt, von dem man nur sagen konnte: Das war eine politische Bankrotterklärung.
Es ist gut, dass wir in den zurück liegenden drei Jahren die Neuverschuldung um über 150 Milliarden Euro abgebaut haben. 150 Milliarden Euro. Das sind über 1800 Euro Schulden weniger für jeden Deutschen. 1800 Euro weniger für Sie. Für Ihre Kinder und Enkel. 1800 Euro Schulden pro Kopf, die wir nicht gemacht haben.
Aber ich sage auch: Weniger neue Schulden - das ist gut. Aber noch lange nicht gut genug. Unser Ziel bleibt: Die Schwarze Null. Und dann: Abbau der Schulden. Endlich.
Ich will die Schuldenuhr anhalten - und dann zurückdrehen. Dafür kämpfen wir. Und das mit Erfolg. In diesem Jahr werden wir die Schuldenbremse einhalten. Drei Jahre früher als von der Verfassung vorgeschrieben. Und für 2014 werden wir die Neuverschuldung noch einmal drastisch senken. Und damit kommt unser Ziel in Sichtweite: eine echte Schwarze Null im Bundeshaushalt! Der erste ausgeglichene Haushalt seit über 50 Jahren. Auf Druck der FDP.
Anrede,
das Verhältnis von Bürgern und Staat, die Verteidigung der Freiheit - darum geht es auch ganz konkret bei den Bürgerrechten. Aus Verantwortung für die Freiheit kämpfen wir Liberale für starke Bürgerrechte. Wir setzen uns ein für eine tolerante Gesellschaft. Und für Gleichheit vor dem Gesetz. Deshalb lassen wir als Partei des Rechtsstaats uns auch nicht davon abbringen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften gleich zu stellen. Weil gleiche Pflichten für Liberale auch immer gleiche Rechte bedeuten.
Und wir wehren uns weiter entschieden dagegen, wenn der Staat das Leben der Menschen immer engmaschiger kontrollieren und beobachten will. Es waren Liberale, die die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt haben. Und es sind wir Liberale, die sich weiter gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung stemmen. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechte, das ist ein großer Erfolg für die FDP und das ist ein großer Erfolg für die Freiheit.
Wir haben Löschen statt Sperren durchgesetzt. Wir haben ACTA verhindert. Wir kämpfen für besseren Datenschutz, für Schutz des geistigen Eigentums, für die Kreativen in unserem Land und ein freies Internet. All das beweist, gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit, beide gehören zusammen. Und für beides steht nur die Freie Demokratische Partei.
Anrede,
wir kämpfen entschlossen gegen jede Form von Extremismus. Gegen Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit. Wir sind die Partei der Toleranz und des Rechtsstaats. Aber wir setzen dabei nicht auf Scheinlösungen oder falsche Symbole. Über den Sinn eines Verbotsverfahrens für die NPD lässt sich vielleicht streiten. Aber eines ist klar: Das eigentliche Problem wird dadurch nicht gelöst. Ich bleibe dabei: Statt vor Gericht müssen wir die Auseinandersetzung mit Extremisten politisch führen. Dummheit lässt sich nicht verbieten!
Aber vor allen Dingen dürfen wir es nicht dazu kommen lassen, dass wir über diese Diskussion die eigentliche Herausforderung vergessen. Uns davon ablenken lassen. Über das NPD-Verbotsverfahren redet heute jeder. Über das Versagen des Verfassungsschutzes redet heute niemand mehr. Deswegen bleiben wir dabei: Wir werden die Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wir müssen endlich handeln und die richtigen Konsequenzen ziehen, damit sich solch schreckliche Ereignisse wie die NSU-Morde nicht wiederholen.
Und wir stellen uns die Frage: Wie wollen wir gemeinsam weiter leben in unserem Land? Was können wir tun für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass die Menschen, die seit Jahren, wenn nicht seit Generationen in unserem Land leben, hier eine Heimat haben. Da müssen wir mutiger sein, entschlossener. Deutschland hat nichts zu verlieren. Im Gegenteil! Aus Vielfalt, aus Toleranz können wir alle gemeinsam Stärke gewinnen. Für diese Botschaft der Vielfalt und Toleranz steht eine liberale Partei. Dafür steht meine liberale Partei. Dafür steht die FDP.
Anrede,
wenn man jung ist, dann ist man ungestüm. Voller Tatendrang. Voller Lust an der Veränderung. Man will in die Welt hinaus ziehen. Bäume ausreißen. Berge versetzen.
So war es auch in den Anfangsjahren der Republik. In ihren jungen Jahren war unsere Republik voller Kraft. Voller Tatendrang. Voller Veränderungswillen. Voller Freiheitsdrang und Fortschrittsgeist. Das Wirtschaftswunder, der gesellschaftliche Aufbruch in den siebziger Jahren, die Wiedervereinigung ... Da wurden Bäume ausgerissen. Mauern eingerissen. Berge versetzt.
Nun ist Deutschland älter geworden. Und ich frage mich: Gibt es in diesem Land heute noch Veränderungswillen, Fortschrittsgeist? Haben wir in Deutschland den Mut zur Freiheit?
Diese Frage können die Deutschen in diesem Jahr beantworten.
Wir Liberale werden Ihnen dabei eine echte Wahl geben. Wir sind für die Menschen da, die in Freiheit leben möchten. Die bereit sind, Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen. Wir machen den Menschen ein Angebot, die wissen, dass wir uns anstrengen müssen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Für Menschen, die etwas unternehmen möchten mit ihrem Leben, die frei sein wollen.
Diesen Menschen machen wir Liberale ein Angebot.
Wir versprechen Ihnen nicht den schnellen und einfachen Weg in eine schöne, neue Welt. Wir versprechen nicht die absolute Sicherheit. Unser Versprechen ist, dass jeder die Chance bekommen soll, seine Träume selbst zu verwirklichen. Dass wir in Vielfalt besser werden und besser leben. Dass durch gute Bildung jeder die Freiheit haben soll, mehr zu erlernen, um so mehr zu erreichen.
Deshalb kämpfen wir für Vielfalt, für Gleichberechtigung und bessere Teilhabe. Damit jeder eine echte Wahl hat.
Deshalb setzen wir uns für starke Bürgerrechte ein. Weil wir wollen, dass die Menschen in Freiheit leben können. Dass sie die Luft zum Atmen haben.
Und deshalb stemmen wir uns gegen weitere Belastungen. Deshalb kämpfen wir für die Entlastung der Mitte. Damit die Menschen es bei ihrem Aufstieg leichter haben.
Wir stehen für einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, aber nie im Stich.
Wir stehen für ein freies Land mit einer starken Gesellschaft.
Denn das ist unser liberaler Auftrag. Das ist unsere Verantwortung in diesem Jahr. 2013. Damit Deutschland ein freies Land bleibt- über dem zu Recht die Farben Schwarz-Rot-Gold wehen.
Das ist unser Auftrag. Das ist unsere Haltung. Und dafür treten wir an.
2013 wird das Jahr der Auseinandersetzung. Wir geben den Bürgern eine Wahl. Am 20. Januar in Niedersachsen, dann in Bayern und dann im Bund.
Wer glaubt, dass Wachstum, Wohlstand und Fortschritt wie Manna vom Himmel fallen, der soll Rot-Grün wählen.
Wer heute lieber auf Kosten von morgen, auf Kosten unserer Kinder leben will. Der soll Rot-Grün wählen.
Wer einen starken Staat will, der sich um alles und jeden kümmert -auf Kosten der Freiheit. Wer das will, der soll Rot-Grün wählen.
Und wer nicht an die Kraft der Freiheit glaubt, der soll Rot-Grün wählen.
Wer aber gelernt hat, frei zu denken und frei zu handeln. Wer den Herausforderungen ins Gesicht sieht. Wer an die Freiheit glaubt, der hat nur eine Wahl: Die FDP. Die Freien Demokraten.
Anrede,
wir wissen, das ist unser Auftrag, das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die liberale Kraft wird in Deutschland gebraucht. Wir sind unverzichtbar, damit dieses Land erfolgreich bleibt. Und wir sind bereit, für dieses Land weiter Verantwortung zu tragen.
Aber haben wir selbst diesem gemeinsamen Ziel, dieser Verantwortung für Deutschland in den vergangenen Wochen wirklich alles untergeordnet?
Wer um Vertrauen wirbt, muss sich dessen auch würdig erweisen. Es geht um Glaubwürdigkeit. Das heißt: Positionen beziehen, Haltung zeigen. Aber Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils. Die Wähler erwarten zu Recht, dass wir unsere Positionen geschlossen vertreten. Dass wir gemeinsam für die Sache der Freiheit kämpfen. Das ist unser aller Auftrag. Und nur das macht uns glaubwürdig.
Das ist unsere Verantwortung in der politischen Führung. Auch gegenüber den zehntausenden Mitgliedern in ganz Deutschland, die sich für die liberale Sache einsetzen. In Niedersachsen kämpfen in diesen Tagen 6000 Liberale um den Wiedereinzug in den Landtag, für Regierungsverantwortung. Mit guten, mit sehr guten Chancen. Bei Wind und Wetter stehen sie an Ständen, organisieren Veranstaltungen, machen Wahlkampf. In den Umfragen geht es aufwärts.
Deswegen hier noch einmal ganz klar: Ich akzeptiere konstruktive Kritik. Das gehört zum Vorsitz dazu. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn durch Profilierungssucht Einzelner dieser Erfolg in Niedersachsen für uns alle gefährdet wird. Wenn das Engagement unserer Mitglieder so untergraben wird.
Wir müssen zusammen stehen. Für die FDP. Für die Freiheit.
Wenn wir das beherzigen, dann haben wir alle Chancen in diesem Jahr. Wir werden in Niedersachsen Erfolg haben. Wir werden die erfolgreiche Regierungskoalition in Hannover fortsetzen.
Und jeder weiß, wie richtungsweisend dieser Wahlsieg von CDU und FDP in Niedersachsen sein wird. Denn dann werden wir mit einer starken FDP die erfolgreiche Regierungsarbeit in Bayern fortsetzen und auch im Bund.
Wir haben es selbst in der Hand! Gemeinsam können wir das schaffen. Nur gemeinsam werden wir das schaffen.
Ihnen allen Glück und Gesundheit für 2013.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

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