BRÜDERLE-Interview für die 'Stuttgarter Zeitung'

[FDP - 07.01.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Stuttgarter Zeitung"

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Stuttgarter Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas MARON:
Frage: Herr Brüderle, seit Monaten liegt die FDP unter fünf Prozent. Die Partei sehnt sich vor Dreikönig nach einem Signal des Aufbruchs. Was läuft schief?
BRÜDERLE: Die FDP hat bei den jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen starke Ergebnisse mit über 8 Prozent der Stimmen eingefahren. Wir werden auch in diesem Jahr in Niedersachen, in Bayern und im Bund erfolgreich sein. Die FDP ist die Garantie gegen rot-grüne Abenteuer. Das wissen die Menschen.
Frage: Wie würden Sie als Parteichef und Spitzenkandidat die Partei in die Bundestagswahl führen?
BRÜDERLE: Netter Versuch (lacht). Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben: Gute Bildung, stabiles Geld, stabiles Wachstum, starke Bürgerrechte, bezahlbare, umweltfreundliche und sichere Energie.
Frage: Sie wissen doch, dass Sie in der Partei mittlerweile als einer der letzten Hoffnungsträger gelten. Werden Sie sich dieser Verantwortung stellen, wenn die Partei Sie ruft? Oder lehnen Sie, wie Christian Lindner das tut, schon jetzt dankend ab?
BRÜDERLE: Sie können es weiter versuchen. Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, hier eine Personaldebatte zu führen. Ich beschäftige mich mit den genannten Sachthemen und arbeite daran, unserem Land rot-grüne Steuererhöhungen und Schulden zu ersparen.
Frage: In der Partei hat sich die Einschätzung verfestigt, dass die Partei mit Philipp Rösler an der Spitze dieses Ziel nicht mehr erreichen kann. Es fehlt an Optimismus, an Kampfkraft, an Konzepten. Haben die vom Führungsstil Röslers frustrierten FDP-Mitglieder denn alle unrecht?
BRÜDERLE: Diese Analyse teile ich nicht. Auf Veranstaltungen wie jetzt besonders in Niedersachsen erlebe ich sehr motivierte Parteifreunde. Natürlich wollen wir alle noch erfolgreicher sein. Diesen Anspruch braucht man in der Politik. Und es gibt in der liberalen FDP auch Widerspruch. Wir sind schließlich keine Kaderpartei. Aber uns alle eint die Auseinandersetzung mit den grün-roten Schuldenmachern, Steuererhöhern und Bevormundern.
Frage: Dann eben ganz direkt die Frage: ist Rösler noch der richtige Vorsitzende?
BRÜDERLE: Philipp Rösler ist mit 95 Prozent zum Vorsitzenden gewählt worden. Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn. Wichtig für unseren Erfolg ist die mannschaftliche Geschlossenheit.
Frage: Rösler kann machen was er will, ihn nimmt keiner ernst. Oder glauben Sie, dass sein zwischen den Jahren veröffentlichtes wirtschaftspolitisches Papier ähnlich verrissen worden wäre, wenn Sie als Autor gezeichnet hätten?
BRÜDERLE: Gerade die Reaktionen aus dem linken Spektrum zeigen doch, wie wichtig eine liberale Partei des Wettbewerbs und der Sozialen Marktwirtschaft für unser Land ist.
Frage: Kritik kam auch aus der FDP, in Baden-Württemberg unter anderem von Hartfrid Wolff und Pascal Kober. Alles Linke?
BRÜDERLE: Ich kenne niemanden in der FDP, der einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn oder mehr Staatswirtschaft fordert. Die FDP ist eine liberale Partei. Das heißt, dass wir in einzelnen Sachfragen mitunter unterschiedliche Ansichten oder Gewichtungen haben.
Frage: War es klug diese Thesen ohne Abstimmung mit der gesamten Parteiführung zur Diskussion zu stellen?
BRÜDERLE: Der Bundeswirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung. Das muss auch so sein. Wo kommen wir denn da hin, wenn er sich für das Formulieren von wirtschaftspolitischen Grundeinsichten, deren Beherzigung unser Land stark gemacht hat, rechtfertigen muss.
Frage: Der niedersächsische Spitzenkandidat Birkner hat sich gegen Röslers apodiktisches Nein zu Mindestlöhnen ausgesprochen. In der FDP gibt es aber mittlerweile viele, die sich für Mindestlöhne aussprechen, wenn diese nicht vom Staat vorgegeben werden. Auf welcher Seite stehen Sie?
BRÜDERLE: In vielen Branchen gibt es ja bereits Branchenmindestlöhne, auf die sich die Tarifparteien geeinigt haben. Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen lehne ich aber ab. Mir macht die schleichende Aushöhlung der Tarifautonomie Sorge. Die freie Aushandlung der Löhne zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern war immer ein wesentliches Element unserer Sozialen Marktwirtschaft. Der Staat sollte sich aus der Lohnfindung soweit wie möglich heraushalten.
Frage: So manche Privatisierung etwa von Versorgern auf kommunaler Ebene ging in den vergangenen Jahren schief. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, dass die FDP damit punkten kann, wenn Rösler reichlich undifferenziert einen neuen Anlauf in dieser Richtung unternimmt?
BRÜDERLE: Ordnungspolitik ist nicht immer populär, aber für den Wohlstand unseres Landes wichtig. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Frage: Wie wichtig ist Christian Lindner für den Bundestagwahlkampf?
BRÜDERLE: Als Vorsitzender des größten FDP-Landesverbandes hat Christian Lindner für die ganze FDP eine wichtige Aufgabe.
Frage: Sollte er sich künftig noch mehr in die Bundespolitik einbringen?
BRÜDERLE: Christian Lindner ist der erfolgreiche Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen. Von der CDU hört man da nicht viel. Und ich freue mich, dass er sich auch stark in der Bundespolitik einbringt. Er gehört zur Führungsmannschaft der FDP.
Frage: Muss der Parteivorsitzende der FDP zugleich auch Spitzenkandidat sein?
BRÜDERLE: Sie fragen nach einem Amt, das es auf Bundesebene gar nicht gibt. Strenggenommen hat jede Bundespartei 16 Spitzenkandidaten. Wir wählen bei der Bundestagswahl Landeslisten, keine Bundeslisten. Aber es ist doch selbstverständlich, dass der Parteivorsitzende eine zentrale Bedeutung für den Bundestagswahlkampf hat.
Frage: Werden Sie im Bundestagswahlkampf ohne wenn und aber Schwarz-Gelb die Treue schwören, oder lassen Sie sich mit Blick auf Koalitionen Gestaltungsmöglichkeiten offen?
BRÜDERLE: Ich werde ohne Wenn und Aber für die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition kämpfen.
Frage: Was halten sie von schwarz-grünen Träumereien in der Union?
BRÜDERLE: Es sind doch eher die Grünen, die träumen. Am liebsten vom Auenland: alle rennen barfuß rum, Autos gibt es nicht und Türen sind rund wie Torten. Aber wir sind keine Hobbits, so sympathisch die auch sind. Wir leben nicht in Mittelerde, sondern in Mitteleuropa. Deutschlands Wohlstand basiert auf Industrie und Technik, nicht auf Gemüsebeeten und Pfeifentabak. Das weiß auch die Union.

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