Rösler im Wolkenkuckucksheim

[Die Linke. im Bundestag - 07.01.2013] Rösler im Wolkenkuckucksheim

"Wir brauchen keinen Bundeswirtschaftsminister, der sich in einer gefährlichen konjunkturellen Phase die Situation schönredet. Mit dem unverantwortlichen Nichtstun muss endlich Schluss sein, gefragt ist eine Stärkung der Binnennachfrage", erklärt Michael Schlecht zum heute veröffentlichten Wirtschaftsausblick 2013 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die von der Bundesregierung und Herrn Rösler unterstützte Kürzungspolitik hat Europa in die Rezession getrieben. Deutschland kann sich davor nicht abschirmen. Durch die gescheiterte Euro-Krisenpolitik der Regierung beginnen nun auch in Deutschland Jobs verloren zu gehen.
Um weiteren Schaden zu verhindern, müssen die Bedingungen für Lohnerhöhungen verbessert werden, indem das Zwangssystem Hartz IV abgeschafft und Leiharbeit verboten und in reguläre Beschäftigung umgewandelt wird. Außerdem will DIE LINKE die Binnennachfrage fördern, indem stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich eingeführt wird. Ein erstes 20-Milliarden-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer Millionärssteuer lässt sich das Zukunftsprogramm ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."
F.d.R. Christian Posselt

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