08.01.2013 14:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik
Kurzfassung: Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugen ...
[Die Linke. im Bundestag - 08.01.2013] Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik
"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos. Schäfer weiter:
"Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden. Das ist konzept- und verantwortungslos."
F.d.R. Christian Posselt
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos. Schäfer weiter:
"Für eine hohle Demonstration von Bündnissolidarität nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass Deutschland tiefer in den türkisch-syrischen Konflikt hineingezogen wird. Durch die Stationierung der Patriot-Raketen steigt zudem das Eskalationsrisiko in der ohnehin politisch instabilen Region erheblich, wodurch die Möglichkeiten diplomatischer Intervention beschnitten werden. Das ist konzept- und verantwortungslos."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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