10.01.2013 09:34 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folge ...
[FDP - 10.01.2013] RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Minister, ist dies das letzte Interview, das unsere Zeitung mit Ihnen als FDP-Chef führt?
RÖSLER: Es wird definitiv nicht unser letztes Interview sein. Über die Frage, ob ich als FDP-Vorsitzender wieder kandidiere, ist heute nicht zu entscheiden.
Frage: Ihr Partei- und Kabinettskollege Dirk Niebel fordert Ihren Kopf. Warum sagen Sie nichts zur Demontage Ihrer Person auf offener Bühne?
RÖSLER: Erstens bin ich davon überzeugt, dass Streit keiner Partei nützt. Zweitens muss ich mir nicht jeden Schuh anziehen. Drittens spricht die deutlich ablehnende Reaktion der gesamten Partei auf Niebel eine klare Sprache. Dem muss ich nichts hinzufügen, ich muss aber auch nichts vergessen.
Frage: Die FDP sackte auf zwei Prozent ab. Folge des Niebel-Auftritts?
RÖSLER: Wir konzentrieren uns jetzt auf ein möglichst gutes Abschneiden bei der Landtagswahl am 20. Januar. Alle anderen Fragen kommen später. Das haben Niedersachsens Liberale verdient. Wenn ich im Land unterwegs bin, stoße ich auf große Zustimmung für Schwarz-Gelb und kann keine Wechselstimmung zu Rot-Grün erkennen.
Frage: In Niedersachsen langt es nach den Umfragen nicht für eine schwarz-gelbe Regierung. Hoffen Sie noch auf eine Zweitstimmenkampagne der Union, die das Überleben der Liberalen im Landtag rettet?
RÖSLER: Klar ist: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Land und damit den Erfolg für beide Parteien, die CDU und die Liberalen. Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich. Aber jeder weiß, dass in keinem anderen Bundesland das schwarz-gelbe Bündnis so stark ist wie in Niedersachsen.
Frage: Ihr Verhältnis zur Kanzlerin wird als zerrüttet bewertet...
RÖSLER: Davon kann keine Rede sein. Wir haben nach meiner Einschätzung ein gutes Verhältnis.
Frage: In der Union bröckelt der Widerstand gegen den Mindestlohn, auch der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat ist dafür offen. Warum predigen Sie allein die reine Lehre der Staatsferne?
RÖSLER: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie ist eine der Grundlagen für unseren Wohlstand. Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen.
Frage: Sie haben auch bei der Zuschussrente gebremst. Sind Sie jetzt Hardliner, obwohl Sie ein Buch zum sozialen Liberalismus schrieben?
RÖSLER: Weder bremse ich, noch bin ich sozialpolitischer Hardliner. Im Gegenteil. Die Koalition im Bund hat gemeinsam eine Lebensleistungsrente vereinbart. Wer mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, soll auch etwas davon haben. Gerade für Rentner soll sich Leistung lohnen.
Frage: In Deutschland scheitern reihenweise Großprojekte, zuletzt der Berliner Großflughafen. Wie groß ist der Imageschaden?
RÖSLER: Der Imageschaden für Deutschland durch das Desaster beim Berliner Großflughafen BER ist immens. Das spüre ich bei meinen Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern. Hier haben ganz konkret die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck versagt. Beide sind überfordert. Wenn der Chefplaner von grauenhaften Zuständen spricht, ist das ein verheerendes Attest. Dass Wowereit jetzt den Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck abgibt, ist eine Farce und reicht nicht aus.
Frage: Muss Wowereit als Berliner Regierungschef gehen?
RÖSLER: Er hat definitiv seine Verantwortung im Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Seine politische Zukunft liegt jetzt in der Hand der SPD. Die Bürger haben hier eine klare Meinung.
Frage: Die FDP predigt Toleranz. Aber ist es nicht intolerant, wenn die Liberalen sich als einzige Freiheitspartei darstellen?
Die Frage ist doch, mit welcher Kraft die Idee der Freiheit vertreten wird, welchen Rang sie hat. So hoch wie bei der FDP ist sie nirgends sonst angesiedelt. Priorität für uns hat: Bevor wir nach dem alles regulierenden, bevormundenden Staat rufen, schauen wir nach der Verantwortung des Einzelnen.
Frage: Stichwort Toleranz: Wünschen Sie sich - auch vor dem Hintergrund Ihrer vietnamesischen Wurzeln - mehr davon in Deutschland?
RÖSLER: Dass jemand mit meiner Biografie - nicht in Deutschland geboren, aus einem katholischen Waisenhaus kommend, anders aussehend - es in jungen Jahren geschafft hat, Verantwortung in höchsten Staatsämtern zu übernehmen, zeigt die Stärke unseres Landes, die Stärke unserer freien Gesellschaft. Im Ausland bewundert man Deutschland für seine Vielfalt und für seine Aufstiegsmöglichkeiten.
Frage: Es gibt Forderungen nach mehr Rechten für islamische Gläubige...
RÖSLER: Es gibt Religionsfreiheit in Deutschland. Deutschland ist eines der Länder, in denen wirklich religiöse Toleranz herrscht.
Frage: Zum Schluss: Sie sind im Zentralkomitee der Katholiken. Was sagen Sie zum Vorwurf, die katholische Kirche verweigere Daten bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals?
RÖSLER: Die katholische Kirche muss ein hohes Interesse an Transparenz und an der Aufklärung unsäglicher Missbrauchsfälle haben. Nur dies hilft der Kirche weiter.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BEATE TENFELDE:
Frage: Herr Minister, ist dies das letzte Interview, das unsere Zeitung mit Ihnen als FDP-Chef führt?
RÖSLER: Es wird definitiv nicht unser letztes Interview sein. Über die Frage, ob ich als FDP-Vorsitzender wieder kandidiere, ist heute nicht zu entscheiden.
Frage: Ihr Partei- und Kabinettskollege Dirk Niebel fordert Ihren Kopf. Warum sagen Sie nichts zur Demontage Ihrer Person auf offener Bühne?
RÖSLER: Erstens bin ich davon überzeugt, dass Streit keiner Partei nützt. Zweitens muss ich mir nicht jeden Schuh anziehen. Drittens spricht die deutlich ablehnende Reaktion der gesamten Partei auf Niebel eine klare Sprache. Dem muss ich nichts hinzufügen, ich muss aber auch nichts vergessen.
Frage: Die FDP sackte auf zwei Prozent ab. Folge des Niebel-Auftritts?
RÖSLER: Wir konzentrieren uns jetzt auf ein möglichst gutes Abschneiden bei der Landtagswahl am 20. Januar. Alle anderen Fragen kommen später. Das haben Niedersachsens Liberale verdient. Wenn ich im Land unterwegs bin, stoße ich auf große Zustimmung für Schwarz-Gelb und kann keine Wechselstimmung zu Rot-Grün erkennen.
Frage: In Niedersachsen langt es nach den Umfragen nicht für eine schwarz-gelbe Regierung. Hoffen Sie noch auf eine Zweitstimmenkampagne der Union, die das Überleben der Liberalen im Landtag rettet?
RÖSLER: Klar ist: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Land und damit den Erfolg für beide Parteien, die CDU und die Liberalen. Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich. Aber jeder weiß, dass in keinem anderen Bundesland das schwarz-gelbe Bündnis so stark ist wie in Niedersachsen.
Frage: Ihr Verhältnis zur Kanzlerin wird als zerrüttet bewertet...
RÖSLER: Davon kann keine Rede sein. Wir haben nach meiner Einschätzung ein gutes Verhältnis.
Frage: In der Union bröckelt der Widerstand gegen den Mindestlohn, auch der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat ist dafür offen. Warum predigen Sie allein die reine Lehre der Staatsferne?
RÖSLER: Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Sie ist eine der Grundlagen für unseren Wohlstand. Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen.
Frage: Sie haben auch bei der Zuschussrente gebremst. Sind Sie jetzt Hardliner, obwohl Sie ein Buch zum sozialen Liberalismus schrieben?
RÖSLER: Weder bremse ich, noch bin ich sozialpolitischer Hardliner. Im Gegenteil. Die Koalition im Bund hat gemeinsam eine Lebensleistungsrente vereinbart. Wer mehr als 40 Jahre gearbeitet hat, soll auch etwas davon haben. Gerade für Rentner soll sich Leistung lohnen.
Frage: In Deutschland scheitern reihenweise Großprojekte, zuletzt der Berliner Großflughafen. Wie groß ist der Imageschaden?
RÖSLER: Der Imageschaden für Deutschland durch das Desaster beim Berliner Großflughafen BER ist immens. Das spüre ich bei meinen Kontakten mit ausländischen Gesprächspartnern. Hier haben ganz konkret die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck versagt. Beide sind überfordert. Wenn der Chefplaner von grauenhaften Zuständen spricht, ist das ein verheerendes Attest. Dass Wowereit jetzt den Aufsichtsratsvorsitz an Platzeck abgibt, ist eine Farce und reicht nicht aus.
Frage: Muss Wowereit als Berliner Regierungschef gehen?
RÖSLER: Er hat definitiv seine Verantwortung im Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Seine politische Zukunft liegt jetzt in der Hand der SPD. Die Bürger haben hier eine klare Meinung.
Frage: Die FDP predigt Toleranz. Aber ist es nicht intolerant, wenn die Liberalen sich als einzige Freiheitspartei darstellen?
Die Frage ist doch, mit welcher Kraft die Idee der Freiheit vertreten wird, welchen Rang sie hat. So hoch wie bei der FDP ist sie nirgends sonst angesiedelt. Priorität für uns hat: Bevor wir nach dem alles regulierenden, bevormundenden Staat rufen, schauen wir nach der Verantwortung des Einzelnen.
Frage: Stichwort Toleranz: Wünschen Sie sich - auch vor dem Hintergrund Ihrer vietnamesischen Wurzeln - mehr davon in Deutschland?
RÖSLER: Dass jemand mit meiner Biografie - nicht in Deutschland geboren, aus einem katholischen Waisenhaus kommend, anders aussehend - es in jungen Jahren geschafft hat, Verantwortung in höchsten Staatsämtern zu übernehmen, zeigt die Stärke unseres Landes, die Stärke unserer freien Gesellschaft. Im Ausland bewundert man Deutschland für seine Vielfalt und für seine Aufstiegsmöglichkeiten.
Frage: Es gibt Forderungen nach mehr Rechten für islamische Gläubige...
RÖSLER: Es gibt Religionsfreiheit in Deutschland. Deutschland ist eines der Länder, in denen wirklich religiöse Toleranz herrscht.
Frage: Zum Schluss: Sie sind im Zentralkomitee der Katholiken. Was sagen Sie zum Vorwurf, die katholische Kirche verweigere Daten bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals?
RÖSLER: Die katholische Kirche muss ein hohes Interesse an Transparenz und an der Aufklärung unsäglicher Missbrauchsfälle haben. Nur dies hilft der Kirche weiter.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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