10.01.2013 12:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich
Kurzfassung: SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar ein ...
[Die Linke. im Bundestag - 10.01.2013] SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich
"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Angesichts der Tragweite der Angelegenheit wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. Der parteipolitisch motivierte Alleingang der SPD schadet dem Anliegen, die faschistische NPD endlich dichtzumachen."
F.d.R. Susanne Müller
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11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
"Angesichts der Tragweite der Angelegenheit wäre es seriös gewesen, wenn sich alle Fraktionen nach der Prüfung des von den Innenministern vorgelegten Beweismaterials gemeinsam über die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens verständigt hätten. Der parteipolitisch motivierte Alleingang der SPD schadet dem Anliegen, die faschistische NPD endlich dichtzumachen."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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