10.01.2013 13:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU
Kurzfassung: SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStUAnlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher de ...
[SPD - 10.01.2013] SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU
Anlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:
Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben?
In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich diesen Fragen zu stellen. Stattdessen lässt sie dem Behördenleiter Roland Jahn freien Lauf, mit dem Bundestag nicht abgestimmte Vorschläge öffentlich zu machen, die bereits Vorfestlegungen zur Zukunft der BStU beinhalten.
In der 2008 vom Bundestag beschlossenen Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, auf die im Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verwiesen wird, heißt es: "In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der BStU gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind. Über ein solches Konzept und den Zeitpunkt seiner Umsetzungsschritte in der folgenden Legislaturperiode entscheidet der Deutsche Bundestag. Bis dahin erfüllt die BStU ihre gesetzlichen Aufgaben und übernimmt keine neuen."
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mehrfach auf die Koalitionsfraktionen zugegangen, um diesen Beschluss, der im Übrigen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP ist, gemeinsam umzusetzen. Dazu ist die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit. Gleichwohl ist es auch angesichts des Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur dringend notwendig, nicht nur die bisherigen Bemühungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu bilanzieren, sondern aufzuzeigen, welche Fragen noch offen sind und wie diese gelöst werden sollen. Dabei spielt die BStU eine zentrale Rolle.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert CDU/CSU und FDP auf, endlich den Beschluss des Bundestages um- und die Expertenkommission einzusetzen. Damit würde ein wichtiger Schritt getan, um in Zukunft die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortzuführen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich des vom Bundeskabinett verabschiedeten Berichts der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der zuständige Berichterstatter Wolfgang Thierse:
Eine wichtige Frage klammert der Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur aus: Wie geht es weiter mit dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)? Was wird aus der Behörde und ihren Aufgaben?
In den vergangenen Wochen und Monaten war erkennbar, dass die schwarz-gelbe Koalition nicht gewillt ist, sich diesen Fragen zu stellen. Stattdessen lässt sie dem Behördenleiter Roland Jahn freien Lauf, mit dem Bundestag nicht abgestimmte Vorschläge öffentlich zu machen, die bereits Vorfestlegungen zur Zukunft der BStU beinhalten.
In der 2008 vom Bundestag beschlossenen Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes, auf die im Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur verwiesen wird, heißt es: "In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag eine unabhängige Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben, die der BStU gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind. Über ein solches Konzept und den Zeitpunkt seiner Umsetzungsschritte in der folgenden Legislaturperiode entscheidet der Deutsche Bundestag. Bis dahin erfüllt die BStU ihre gesetzlichen Aufgaben und übernimmt keine neuen."
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mehrfach auf die Koalitionsfraktionen zugegangen, um diesen Beschluss, der im Übrigen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP ist, gemeinsam umzusetzen. Dazu ist die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit. Gleichwohl ist es auch angesichts des Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur dringend notwendig, nicht nur die bisherigen Bemühungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu bilanzieren, sondern aufzuzeigen, welche Fragen noch offen sind und wie diese gelöst werden sollen. Dabei spielt die BStU eine zentrale Rolle.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert CDU/CSU und FDP auf, endlich den Beschluss des Bundestages um- und die Expertenkommission einzusetzen. Damit würde ein wichtiger Schritt getan, um in Zukunft die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortzuführen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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