10.01.2013 14:18 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von FDP

MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv

Kurzfassung: MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv Zu Forderungen der SPD-Führung nach einer Mietpreisbremse und Reglementierung von Maklergebühren erklärt die Sprecherin für Stadtent ...
[FDP - 10.01.2013] MÜLLER: Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv

Zu Forderungen der SPD-Führung nach einer Mietpreisbremse und Reglementierung von Maklergebühren erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagfraktion Petra MÜLLER:
Wohnraumbedarf lässt sich nicht mit gesetzlicher Reglementierung wegbefehlen. Steigende Mietpreise sind Ausdruck der Attraktivität des Wohnumfeldes sowie eines höheren Bedarfs an Neubau und Sanierung. Staatliche Begrenzung von Mieten wirkt kontraproduktiv. Sie verhindert die Schaffung neuen Wohnraums durch private Investoren und verschärft den Mangel. Die SPD produziert erst die Verknappung, die sie später mit Steuergeldern in Form von staatlichen Bauprogrammen beseitigen will. Das erinnert an die Wohnungsbaupolitik der DDR.
Gleiches gilt für Maklergebühren. Es ist das Recht von Mietern, Vermietern und Maklern auszuhandeln, wer wem eine Gebühr in welcher Höhe zahlt. Das attraktivste Modell wird sich durchsetzen. Die Liberalen vertrauen dabei auf die Intelligenz des Marktes und werden die Freiheit der Marktteilnehmer schützen.
Die soziale Wohnraumförderung liegt seit 2007 in der alleinigen Verantwortung der Länder. Der Bund stellt dafür bis 2013 jährlich 518,2 Mio. Euro bereit. Zu bemängeln ist, dass gerade von SPD-geführten Landesregierungen wie beispielsweise Berlin, dieses Geld nicht für den sozialen Wohnungsbau sondern zweckentfremdet eingesetzt wird. Die so verantwortete Notlage nun anzuprangern, wirkt wie politische Heuchelei.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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