SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel

[Die Linke. im Bundestag - 10.01.2013] SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel

"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern könnten dadurch sogar finanziell schlechter dastehen als jetzt. Wer eine solche Mogelpackung als sozial gerechte Familienpolitik ausgibt, knüpft nahtlos an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder an", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze zum Kindergeldkonzept der SPD.
"Mit dem Vorschlag, Kindergeld und Kinderzuschlag neu zu gestalten und beide Leistungen zusammenzulegen, wollte die SPD auf den Zug der Kindergrundsicherungsdebatte aufspringen, hat den letzten Waggon jedoch verpasst. Wer Armut bekämpfen und Kinder fördern will, muss alle Kinder im Blick haben. Die SPD übersieht aber die Kinder aus Familien im ALG II-Bezug und diejenigen Kinder, deren Eltern ein Einkommen knapp über Hartz IV-Niveau haben. Beide Gruppen würden wegen der Verrechnung mit anderen Leistungen kaum oder gar nicht von der Neuregelung profitieren und im schlimmsten Fall sogar weniger Geld haben als vorher.
Eine sozial gerechte Familienpolitik, die Kinderarmut wirksam bekämpft, geht anders. Jedes Kind ist gleich viel wert und braucht die gleiche Förderung. Mit ihrem Konzept für eine bedarfsdeckende Kindergrundsicherung hat DIE LINKE einen Vorschlag unterbreitet, der sowohl Familien mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützt, als auch Kinder aus Hartz IV herausholt."

F.d.R. Christian Posselt

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