Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut

[Die Linke. im Bundestag - 11.01.2013] Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut

"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene nationale Rentenkonsens ist auch nichts weiter als Wahlkampfnonsens", erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Für Grundsatzfragen wäre genug Zeit gewesen. In der ursprünglich angekündigten Altersarmutskommission hätten solche Fragen genauso diskutiert werden können wie im sogenannten Regierungsdialog Rente. Die Kommission hat die Bundesregierung jedoch schnöde abgesagt, aus dem Dialog einen Monolog gemacht, dort viel vorgeschlagen und dann Augen und Ohren fest verschlossen.
SPD-Chef Gabriel verfolgt mit seinem Vorstoß für einen parteienübergreifenden Rentenkonsens lediglich zwei Ziele: Er will Schwarz-Gelb spalten und die dank Peer Steinbrücks miserabler Performance schon Monate vor der Bundestagswahl geschlagene SPD in eine Große Koalition hineinführen. Das hilft vielleicht der SPD, holt aber keine einzige Rentnerin und keinen einzigen Rentner aus der Altersarmut heraus.
Praktikable Vorschläge der LINKEN, wie Altersarmut vermieden bzw. wirksam bekämpft werden kann, gibt es genug. Sie beinhalten die Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente und die Einführung einer steuerfinanzierten, einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente."

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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