14.01.2013 11:43 Uhr in Energie & Umwelt von FDP

KAUCH: GLOBE-Studie zeigt weltweite Fortschritte bei Klimaschutz-Gesetzgebung

Kurzfassung: KAUCH: GLOBE-Studie zeigt weltweite Fortschritte bei Klimaschutz-Gesetzgebung Anlässlich des "Climate Legislation Summit" der internationalen Parlamentarierorganisation GLOBE in London erklärt der t ...
[FDP - 14.01.2013] KAUCH: GLOBE-Studie zeigt weltweite Fortschritte bei Klimaschutz-Gesetzgebung

Anlässlich des "Climate Legislation Summit" der internationalen Parlamentarierorganisation GLOBE in London erklärt der teilnehmende umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Die Parlamentarierorganisation GLOBE hat heute in London ihre neue Studie zur Klima- und Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern vorgestellt. Die Studie in Kooperation mit der London School of Economics zeigt, dass es in 32 der 33 einbezogenen Staaten Fortschritte bei der nationalen Gesetzgebung gegeben hat. Gerade die Schwellenländer haben 2012 beim Klimaschutz aufgeholt.
Das ist umso bemerkenswerter, als die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen nur sehr schleppend voran gehen. Impulse im Klimaschutz gehen derzeit nicht von den UN-Verhandlungen aus, sondern von den nationalen Parlamenten. Daher ist es eine richtige Strategie, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebel und Umweltminister Peter Altmaier beim Klimaschutz einen Schwerpunkt auf die bilaterale Zusammenarbeit mit interessierten Staaten legen.
Die heutige Konferenz macht auch deutlich, wie wichtig die Präsenz des Deutschen Bundestages bei internationalen Umweltkonferenzen ist. Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen. Ich werde heute in meinem Beitrag einen Schwerpunkt auf die Systemintegration bei der Energiewende legen. Denn das ist die Lehre aus dem deutschen Beispiel: nicht allein der Aufbau von Kapazitäten für Öko-Strom ist entscheidend, sondern dessen Integration ins Stromnetz.
Hintergrund:
GLOBE ist die Global Legislators Organisation for a Balanced Environment. In der Organisation sind parteiübergreifend Abgeordnete aus allen großen Volkswirtschaften vertreten, die sich für eine nachhaltige Entwicklung engagieren. GLOBE bietet vor allem eine Plattform für den Dialog zwischen Abgeordneten verschiedener Länder, insbesondere auch mit denen der Schwellenländer.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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