Keine Beteiligung am Krieg in Mali

[Die Linke. im Bundestag - 14.01.2013] Keine Beteiligung am Krieg in Mali

"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Buchholz weiter:
"Die Bundesregierung hat wie die malische Regierung, die EU und die Vereinten Nationen die Möglichkeit zu Verhandlungen nicht genutzt, sondern von Anfang an auf die militärische Karte gesetzt. Ein Krieg wird weder die tiefen sozialen noch die politischen Probleme im Norden Malis beseitigen. Im Gegenteil: Es wird zu einem weiteren Anwachsen von Flüchtlingsströmen kommen.
Die geplante Ausbildungsmission dient dem Zweck, die militärische Rückeroberung des Nordens abzusichern und ist daher abzulehnen.
Die Regierung sollte sich nicht mit Bündnisverpflichtungen herausreden, sondern klar Nein zum Krieg in Mali sagen."
F.d.R. Beate Figgener

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