14.01.2013 13:28 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

WISSING: SPD steht für Steuerungerechtigkeit

Kurzfassung: WISSING: SPD steht für Steuerungerechtigkeit Zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsit ...
[FDP - 14.01.2013] WISSING: SPD steht für Steuerungerechtigkeit

Zu den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für mehr Steuergerechtigkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Mit der Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz wären in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen gleichmäßig besteuert worden. Die Verweigerung der SPD hat dazu geführt, dass in der Schweiz angelegtes Kapital aus Steuerhinterziehung steuerfrei bleibt. Der internationalen Zusammenarbeit zur Steuerhinterziehungsbekämpfung hat die SPD damit einen Bärendienst erwiesen.
Auch den Abbau der kalten Progression und damit die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen hat die SPD verhindert. Ein Inflationsausgleich in der Einkommensteuer wäre ein echter Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit gewesen. Die SPD hat dieses Mehr an Gerechtigkeit verhindert.
Steuergerechtigkeit erreicht man nicht durch Parteibeschlüsse, sondern durch konkrete Maßnahmen, wie sie von Union und FDP in dieser Legislaturperiode vorangetrieben wurden. Wir haben die Finanzmärkte reguliert, ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhandelt und wollen niedrige und mittlere Einkommen gerechter besteuern. Die SPD bleibt dagegen die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neiddebatten, die keinem nützen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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