14.01.2013 15:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit

Kurzfassung: STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer ...
[FDP - 14.01.2013] STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit

Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berührt die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Deshalb war es richtig, dass Deutschland die grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, an einer Ausbildungsmission zur Unterstützung der malischen Armee teilzunehmen.
Durch den aggressiven Vormarsch der Islamistischen Rebellen in den Süden des Landes ergibt sich eine neue Situation. Frankreich hat auf Anforderung der malischen Regierung und gestützt auf eine UN-Resolution völkerrechtskonform gehandelt und aktiv in den Kampf gegen die Rebellen eingegriffen. Diese Arbeitsteilung innerhalb der Bündnisse ist richtig und sinnvoll. Deshalb kann Deutschland in Mali keine Führungsrolle übernehmen. Deutschland leistet dafür in anderen Auslandseinsätzen herausragende Beiträge. Wenn aber unser engster Bündnispartner um Unterstützung bittet, so wollen und müssen wir natürlich prüfen, welchen weitergehenden Beitrag Deutschland zur Stabilisierung der Region in unserem eigenen Interesse sinnvoll leisten kann.
Auch aus den Erfahrungen aus anderen Auslandseinsätzen haben wir gelernt, dass ein militärischer Einsatz immer in ein politisches Konzept eingebettet sein muss. Insbesondere der Beitrag der Länder der Region ist von großer Bedeutung. Wir sind deshalb auch zu einer sinnvollen Unterstützung der ECOWAS bereit.
Details hängen von den Anforderungen der in diesem Einsatz führenden Nation Frankreich, der ECOWAS, den Fähigkeiten der Bundeswehr und der Einbettung in eine politische Lösungsperspektive ab. Deutschland wird sich einer verantwortlichen Politik nicht entziehen.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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