16.01.2013 09:12 Uhr in Medien & Presse von FDP
RÖSLER-Interview für die "Welt
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Welt" Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JO ...
[FDP - 16.01.2013] RÖSLER-Interview für die "Welt"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOCHEN GAUGELE und THORSTEN JUNGHOLT:
Frage: Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 1994, Herr Rösler?
RÖSLER: Sie spielen jetzt bestimmt auf die Kampagne an: "Kinkel wählen, damit Kohl Kanzler bleibt"...
Frage: ... die Sie als beschämend empfunden haben...
RÖSLER: ... und genau deshalb machen wir das jetzt in Niedersachsen anders.
Frage: Sie werben doch um die Zweitstimmen der Unionswähler.
RÖSLER: Wir werben in der Tat um Zweitstimmen. Das haben wir in vielen Wahlkämpfen gemacht - im Bund und in den Ländern.
Frage: Also Birkner wählen, damit McAllister Ministerpräsident bleibt. Ein Offenbarungseid!
RÖSLER: Das sagen wir nicht. Wir sagen: Wer will, dass die erfolgreiche CDU/FDP Landesregierung in Niedersachsen fortgesetzt wird, muss mit der Zweitstimme FDP wählen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir vorzeigbare Verdienste haben in Niedersachsen. Wir stellen seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister - mit hervorragenden Ergebnissen. Wir lagen 2011 bei den Wachstumswerten vor Bayern. Horst Seehofer war gerade in Niedersachsen. Sein Vorwand war, er wolle David McAllister unterstützen. In Wirklichkeit wollte er schauen, wie das geht mit dem Wachstum. (lacht)
Frage: Die Umfragen sind nicht erfreulich, gerade für Sie persönlich. So gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Sie den FDP-Vorsitz unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abgeben müssen.
RÖSLER: Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl. Im Übrigen kann sich das Ansehen eines Politikers sehr schnell ändern. Das beste Beispiel ist die SPD. Erst wurde Peer Steinbrück hoch gejubelt, jetzt zeigt der Trend eindeutig nach unten. Ich jedenfalls konzentriere mich auf Niedersachsen. Das ist mein Heimatland, und dafür kämpfe ich.
Frage: Das ist also nicht das letzte "Welt"-Interview mit dem FDP-Chef Rösler?
RÖSLER: Netter Versuch. Ich bleibe bei meiner Antwort, dass ich mich jetzt voll auf Niedersachsen konzentriere. Dieser Wahl widme ich all meine Gedanken und all meine Kraft.
Frage: Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit als Parteivorsitzender fair beurteilt?
RÖSLER: Es geht nicht um mich. Es geht um Wahlkampf. Und was ich spüre in Niedersachsen, ist absolut großer Zuspruch.
Frage: Parteifreunde wie Niebel, Solms oder Gerhardt wollen einen anderen Mann an der Spitze. Eine Minderheit?
RÖSLER: Es nutzt der Partei am meisten, wenn sich alle auf Niedersachsen konzentrieren. Das sind wir den 6000 Wahlkämpfern vor Ort auch schuldig, die bei Eis und Schnee draußen stehen.
Frage: Hat sich Niebel mit seiner öffentlichen Forderung nach einer Neuordnung der Parteispitze auf dem Dreikönigstreffen parteischädigend verhalten?
RÖSLER: Alles, was der Partei nützt, sollte man tun. Und alles, was ihr schadet, sollte man lassen. Jetzt kämpfen wir alle für Niedersachsen.
Frage: Wie teamfähig ist die FDP-Führung?
RÖSLER: Schauen Sie nach Niedersachsen, dort ist die gesamte Führung an Bord. Wir kämpfen geschlossen für den Erfolg.
Frage: Würden Sie Ihre Zusammenarbeit mit Rainer Brüderle als vertrauensvoll bezeichnen?
RÖSLER: Wir führen viele vertrauliche Gespräche. Das zeigt, dass wir eine hervorragende Basis haben. Rainer Brüderle ist ein großartiger Liberaler.
Frage: SPD-Chef Gabriel hat gerade gesagt: Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat - egal, was in Niedersachsen passiert. Würden Sie sich so eine Solidaritätsbekundung auch von Brüderle wünschen?
RÖSLER: Gott bewahre, denn jeder weiß, wie Sigmar GabrieI das meint. Jede Wette: Wenn wir in Niedersachsen die Mehrheit für CDU und FDP verteidigen - und davon gehe ich aus -, dann interessiert sich am Sonntagabend kein Journalist mehr für CDU oder FDP. Dann strömen alle ins Willy-Brandt-Haus und schauen, was dort passiert.
Frage: Die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner für sich verbucht. Wäre ein Sieg in Niedersachsen ein Rösler-Sieg?
RÖSLER: Wahlerfolge sind vor allem die Erfolge der Spitzenkandidaten und ihrer Landesverbände. In Niedersachsen steht Stefan Birkner an der Spitze. Dass ich sehr viele Termine in Niedersachsen mache, ist bekannt. So intensiv habe ich noch nirgendwo Wahlkampf betrieben. Allein in der vergangenen Woche waren es mehr als 25 Auftritte.
Frage: Guido Westerwelle hat man es angemerkt, wenn er als Parteichef unter Druck stand. Bei Ihnen ist das anders. Woran liegt das?
RÖSLER: So, wie im Wahlkampf gerade die Stimmung ist, macht mir das viel Freude. Es gibt Veranstaltungen, da werde ich mit Standing Ovations begrüßt. Im Übrigen ist bekannt, dass ich auch in außergewöhnlichen Situationen immer gelassen bleibe.
Frage: Als Roland Koch sich in die Wirtschaft verabschiedete, sagte er: "Politik ist nicht mein Leben." Ihnen würde man diesen Satz eher abnehmen.
RÖSLER: Aber er passt dennoch nicht. Jetzt gerade ist Politik mein Leben. Da würde die Aussage ohnehin nicht zutreffen.
Frage: Wie wird es nach der Niedersachsen-Wahl weitergehen: Mit einem vorgezogenen Parteitag?
RÖSLER: Darüber mache ich mir keine Gedanken. Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsen-Wahl.
Frage: Ein vorgezogener Parteitag ist also nicht ausgeschlossen.
RÖSLER: Ausgeschlossen ist, dass ich mich jetzt damit beschäftige.
Frage: Bleibt im Wahlkampf noch Zeit für Bundespolitik?
RÖSLER: Selbstverständlich. Eine bundespolitische Frage, die sich für mich in den Vordergrund drängt, lautet: Wie positioniert sich die SPD? Dass sie jetzt eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung machen will, ist unehrlich. Es ist doch die SPD gewesen, die ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat. Die Sozialdemokraten haben die Lösung eines Problems verhindert, damit sie es missbrauchen können im Wahlkampf. Das ist genauso durchsichtig wie schäbig und wird den Menschen nicht gefallen. Trotz des Wahlkampfes geht die Regierungspolitik weiter. Als Wirtschaftsminister stelle ich noch in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor ...
Frage: ... in dem was steht?
RÖSLER: Der Bericht macht deutlich: Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Eurokrise hat sich auch auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik - aber Grund zum Handeln.
Frage: Muss Deutschland tun, was Sie in Ihrem Wachstumspapier vorschlagen: Staatseigentum verkaufen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und einen flächendeckenden Mindestlohn verhindern?
RÖSLER: Die Menschen erwarten, dass der Wirtschaftsminister vorschlägt, wie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Jetzt muss man prüfen, welche der Punkte tagespolitisch anstehen. Es ist kein Naturgesetz, dass die deutsche Wirtschaft stark bleibt. Wir müssen etwas dafür tun.
Frage: Sind Sie von den negativen Reaktionen auch in der Koalition auf Ihr Positionspapier überrascht worden?
RÖSLER: Die Union hat sich sehr vehement dagegen geäußert. Das zeigt, dass es gerade in der Wirtschaftspolitik Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien gibt. Da ist die FDP gefordert, die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren.
Frage: Ist Privatisierung tatsächlich das Gebot der Stunde?
RÖSLER: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Wie gut Regierungen wirtschaften, sehen Sie beim Berliner Großflughafen. Da waren zwei SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat, und sie sind beide gescheitert. Beim Jade-Weser-Port, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, hat hingegen ein mittelständischer Privatunternehmer die Konsortialführung übernommen. Der Wasserbau ist eine viel größere Herausforderung als der BER - und es hat funktioniert!
Frage: Was bedeutet das Berliner Flughafendebakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
RÖSLER: Das ist ein schwerer Imageschaden für die deutsche Wirtschaft, verursacht von zwei SPD-Ministerpräsidenten.
Frage: Der eine - Platzeck - wird den anderen - Wowereit - nun als Aufsichtsratsvorsitzender ablösen.
RÖSLER: Das ist ein schlechter Ringtausch. Ich kann nicht erkennen, dass es damit besser wird. Wichtig ist, jetzt absolute Transparenz zu schaffen.
Frage: Wann treffen sich eigentlich die Koalitionsspitzen das nächste Mal?
RÖSLER: Wir haben vereinbart, dass wir regelmäßig zusammenkommen wollen, wenn auch der Bundesrat vorbereitet wird. Das nächste Mal wäre das am 31. Januar der Fall.
Frage: Wie geht es in der Rentenfrage weiter? Sowohl die Lebensleistungsrente als auch die Gleichstellung der Mütterrenten sind strittig...
RÖSLER: Ich weise darauf hin, dass wir die Lebensleistungsrente in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Aber zunächst müssen sich CDU und CSU jetzt einig werden.
Frage: Der große Liberale Karl-Hermann Flach hat einmal gesagt: "Wer nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei." Sind Sie frei, Herr Rösler?
RÖSLER: Das bin ich. Ich habe gelernt, selbst zu denken, frei zu handeln und den Herausforderungen ins Gesicht zu sehen. Niedersachsen sind sturmfest und erdverwachsen. Dass werden wir jetzt zeigen. Darauf kommt es jetzt an.
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JOCHEN GAUGELE und THORSTEN JUNGHOLT:
Frage: Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf 1994, Herr Rösler?
RÖSLER: Sie spielen jetzt bestimmt auf die Kampagne an: "Kinkel wählen, damit Kohl Kanzler bleibt"...
Frage: ... die Sie als beschämend empfunden haben...
RÖSLER: ... und genau deshalb machen wir das jetzt in Niedersachsen anders.
Frage: Sie werben doch um die Zweitstimmen der Unionswähler.
RÖSLER: Wir werben in der Tat um Zweitstimmen. Das haben wir in vielen Wahlkämpfen gemacht - im Bund und in den Ländern.
Frage: Also Birkner wählen, damit McAllister Ministerpräsident bleibt. Ein Offenbarungseid!
RÖSLER: Das sagen wir nicht. Wir sagen: Wer will, dass die erfolgreiche CDU/FDP Landesregierung in Niedersachsen fortgesetzt wird, muss mit der Zweitstimme FDP wählen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir vorzeigbare Verdienste haben in Niedersachsen. Wir stellen seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister - mit hervorragenden Ergebnissen. Wir lagen 2011 bei den Wachstumswerten vor Bayern. Horst Seehofer war gerade in Niedersachsen. Sein Vorwand war, er wolle David McAllister unterstützen. In Wirklichkeit wollte er schauen, wie das geht mit dem Wachstum. (lacht)
Frage: Die Umfragen sind nicht erfreulich, gerade für Sie persönlich. So gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Sie den FDP-Vorsitz unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl abgeben müssen.
RÖSLER: Bei der Niedersachsen-Wahl geht es um Niedersachsen. Ich stehe dort nicht zur Wahl. Im Übrigen kann sich das Ansehen eines Politikers sehr schnell ändern. Das beste Beispiel ist die SPD. Erst wurde Peer Steinbrück hoch gejubelt, jetzt zeigt der Trend eindeutig nach unten. Ich jedenfalls konzentriere mich auf Niedersachsen. Das ist mein Heimatland, und dafür kämpfe ich.
Frage: Das ist also nicht das letzte "Welt"-Interview mit dem FDP-Chef Rösler?
RÖSLER: Netter Versuch. Ich bleibe bei meiner Antwort, dass ich mich jetzt voll auf Niedersachsen konzentriere. Dieser Wahl widme ich all meine Gedanken und all meine Kraft.
Frage: Fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit als Parteivorsitzender fair beurteilt?
RÖSLER: Es geht nicht um mich. Es geht um Wahlkampf. Und was ich spüre in Niedersachsen, ist absolut großer Zuspruch.
Frage: Parteifreunde wie Niebel, Solms oder Gerhardt wollen einen anderen Mann an der Spitze. Eine Minderheit?
RÖSLER: Es nutzt der Partei am meisten, wenn sich alle auf Niedersachsen konzentrieren. Das sind wir den 6000 Wahlkämpfern vor Ort auch schuldig, die bei Eis und Schnee draußen stehen.
Frage: Hat sich Niebel mit seiner öffentlichen Forderung nach einer Neuordnung der Parteispitze auf dem Dreikönigstreffen parteischädigend verhalten?
RÖSLER: Alles, was der Partei nützt, sollte man tun. Und alles, was ihr schadet, sollte man lassen. Jetzt kämpfen wir alle für Niedersachsen.
Frage: Wie teamfähig ist die FDP-Führung?
RÖSLER: Schauen Sie nach Niedersachsen, dort ist die gesamte Führung an Bord. Wir kämpfen geschlossen für den Erfolg.
Frage: Würden Sie Ihre Zusammenarbeit mit Rainer Brüderle als vertrauensvoll bezeichnen?
RÖSLER: Wir führen viele vertrauliche Gespräche. Das zeigt, dass wir eine hervorragende Basis haben. Rainer Brüderle ist ein großartiger Liberaler.
Frage: SPD-Chef Gabriel hat gerade gesagt: Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat - egal, was in Niedersachsen passiert. Würden Sie sich so eine Solidaritätsbekundung auch von Brüderle wünschen?
RÖSLER: Gott bewahre, denn jeder weiß, wie Sigmar GabrieI das meint. Jede Wette: Wenn wir in Niedersachsen die Mehrheit für CDU und FDP verteidigen - und davon gehe ich aus -, dann interessiert sich am Sonntagabend kein Journalist mehr für CDU oder FDP. Dann strömen alle ins Willy-Brandt-Haus und schauen, was dort passiert.
Frage: Die Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner für sich verbucht. Wäre ein Sieg in Niedersachsen ein Rösler-Sieg?
RÖSLER: Wahlerfolge sind vor allem die Erfolge der Spitzenkandidaten und ihrer Landesverbände. In Niedersachsen steht Stefan Birkner an der Spitze. Dass ich sehr viele Termine in Niedersachsen mache, ist bekannt. So intensiv habe ich noch nirgendwo Wahlkampf betrieben. Allein in der vergangenen Woche waren es mehr als 25 Auftritte.
Frage: Guido Westerwelle hat man es angemerkt, wenn er als Parteichef unter Druck stand. Bei Ihnen ist das anders. Woran liegt das?
RÖSLER: So, wie im Wahlkampf gerade die Stimmung ist, macht mir das viel Freude. Es gibt Veranstaltungen, da werde ich mit Standing Ovations begrüßt. Im Übrigen ist bekannt, dass ich auch in außergewöhnlichen Situationen immer gelassen bleibe.
Frage: Als Roland Koch sich in die Wirtschaft verabschiedete, sagte er: "Politik ist nicht mein Leben." Ihnen würde man diesen Satz eher abnehmen.
RÖSLER: Aber er passt dennoch nicht. Jetzt gerade ist Politik mein Leben. Da würde die Aussage ohnehin nicht zutreffen.
Frage: Wie wird es nach der Niedersachsen-Wahl weitergehen: Mit einem vorgezogenen Parteitag?
RÖSLER: Darüber mache ich mir keine Gedanken. Diese Frage beantworten wir, wenn es an der Zeit ist, und das ist nach der Niedersachsen-Wahl.
Frage: Ein vorgezogener Parteitag ist also nicht ausgeschlossen.
RÖSLER: Ausgeschlossen ist, dass ich mich jetzt damit beschäftige.
Frage: Bleibt im Wahlkampf noch Zeit für Bundespolitik?
RÖSLER: Selbstverständlich. Eine bundespolitische Frage, die sich für mich in den Vordergrund drängt, lautet: Wie positioniert sich die SPD? Dass sie jetzt eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung machen will, ist unehrlich. Es ist doch die SPD gewesen, die ein Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat. Die Sozialdemokraten haben die Lösung eines Problems verhindert, damit sie es missbrauchen können im Wahlkampf. Das ist genauso durchsichtig wie schäbig und wird den Menschen nicht gefallen. Trotz des Wahlkampfes geht die Regierungspolitik weiter. Als Wirtschaftsminister stelle ich noch in dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor ...
Frage: ... in dem was steht?
RÖSLER: Der Bericht macht deutlich: Wir müssen einiges tun für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland ist zwar nach wie vor Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Eurokrise hat sich auch auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Panik - aber Grund zum Handeln.
Frage: Muss Deutschland tun, was Sie in Ihrem Wachstumspapier vorschlagen: Staatseigentum verkaufen, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und einen flächendeckenden Mindestlohn verhindern?
RÖSLER: Die Menschen erwarten, dass der Wirtschaftsminister vorschlägt, wie die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Jetzt muss man prüfen, welche der Punkte tagespolitisch anstehen. Es ist kein Naturgesetz, dass die deutsche Wirtschaft stark bleibt. Wir müssen etwas dafür tun.
Frage: Sind Sie von den negativen Reaktionen auch in der Koalition auf Ihr Positionspapier überrascht worden?
RÖSLER: Die Union hat sich sehr vehement dagegen geäußert. Das zeigt, dass es gerade in der Wirtschaftspolitik Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien gibt. Da ist die FDP gefordert, die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren.
Frage: Ist Privatisierung tatsächlich das Gebot der Stunde?
RÖSLER: Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Wie gut Regierungen wirtschaften, sehen Sie beim Berliner Großflughafen. Da waren zwei SPD-Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat, und sie sind beide gescheitert. Beim Jade-Weser-Port, dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven, hat hingegen ein mittelständischer Privatunternehmer die Konsortialführung übernommen. Der Wasserbau ist eine viel größere Herausforderung als der BER - und es hat funktioniert!
Frage: Was bedeutet das Berliner Flughafendebakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
RÖSLER: Das ist ein schwerer Imageschaden für die deutsche Wirtschaft, verursacht von zwei SPD-Ministerpräsidenten.
Frage: Der eine - Platzeck - wird den anderen - Wowereit - nun als Aufsichtsratsvorsitzender ablösen.
RÖSLER: Das ist ein schlechter Ringtausch. Ich kann nicht erkennen, dass es damit besser wird. Wichtig ist, jetzt absolute Transparenz zu schaffen.
Frage: Wann treffen sich eigentlich die Koalitionsspitzen das nächste Mal?
RÖSLER: Wir haben vereinbart, dass wir regelmäßig zusammenkommen wollen, wenn auch der Bundesrat vorbereitet wird. Das nächste Mal wäre das am 31. Januar der Fall.
Frage: Wie geht es in der Rentenfrage weiter? Sowohl die Lebensleistungsrente als auch die Gleichstellung der Mütterrenten sind strittig...
RÖSLER: Ich weise darauf hin, dass wir die Lebensleistungsrente in der Koalition gemeinsam vereinbart haben. Aber zunächst müssen sich CDU und CSU jetzt einig werden.
Frage: Der große Liberale Karl-Hermann Flach hat einmal gesagt: "Wer nicht weiß, wovon er morgen leben soll, der ist nicht wirklich frei." Sind Sie frei, Herr Rösler?
RÖSLER: Das bin ich. Ich habe gelernt, selbst zu denken, frei zu handeln und den Herausforderungen ins Gesicht zu sehen. Niedersachsen sind sturmfest und erdverwachsen. Dass werden wir jetzt zeigen. Darauf kommt es jetzt an.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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