16.01.2013 11:20 Uhr in Medien & Presse von FDP
BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post
Kurzfassung: BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Inter ...
[FDP - 16.01.2013] BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt?
BRÜDERLE: Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und die Vorschläge der SPD doch verzweifelte Ablenkungsmanöver von Herrn Steinbrück. Sie sind völlig unglaubwürdig. Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben. Die SPD blockiert doch überall mehr Steuergerechtigkeit, ob bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression oder beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Durch die Verweigerung der SPD bleibt in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro. Gleichzeitig macht die SPD überall, wo sie regiert, kräftig Schulden und erhöht die Steuern.
Frage: Bereiten Sie sich schon auf das Amt des Parteivorsitzenden vor?
BRÜDERLE: Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion. Und diese Aufgabe macht mir viel Freude. Unser Parteivorsitzender ist Philipp Rösler, der mit über 95 Prozent gewählt wurde. Wir alle konzentrieren uns jetzt darauf, unsere Freunde in Niedersachsen zu unterstützen. Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund.
Frage: Wenn die FDP in Niedersachsen so erfolgreich ist, wie Sie vermuten, und Philipp Rösler als Parteichef im Amt bleibt - stünden Sie dann als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zur Verfügung, wenn Sie gefragt werden?
BRÜDERLE: Sie fragen nach einem Amt, das es strenggenommen gar nicht gibt. Bei der Bundestagswahl werden Landeslisten gewählt, keine Bundesliste mit einem Spitzenkandidaten. So wie alle in der Führungsmannschaft werde auch ich mich im Wahlkampf besonders engagieren. Aber eine zentrale Rolle spielt selbstverständlich der Parteivorsitzende.
Frage: Braucht der Berliner Flughafen einen externen Fachmann als Chefkontrolleur?
BRÜDERLE: Ja, das halte ich für dringend geboten. Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft. Ich denke da an Persönlichkeiten wie den früheren BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht. Der hat jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet, genießt hohes Ansehen und ist bestens vernetzt.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt?
BRÜDERLE: Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und die Vorschläge der SPD doch verzweifelte Ablenkungsmanöver von Herrn Steinbrück. Sie sind völlig unglaubwürdig. Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben. Die SPD blockiert doch überall mehr Steuergerechtigkeit, ob bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression oder beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Durch die Verweigerung der SPD bleibt in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro. Gleichzeitig macht die SPD überall, wo sie regiert, kräftig Schulden und erhöht die Steuern.
Frage: Bereiten Sie sich schon auf das Amt des Parteivorsitzenden vor?
BRÜDERLE: Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion. Und diese Aufgabe macht mir viel Freude. Unser Parteivorsitzender ist Philipp Rösler, der mit über 95 Prozent gewählt wurde. Wir alle konzentrieren uns jetzt darauf, unsere Freunde in Niedersachsen zu unterstützen. Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund.
Frage: Wenn die FDP in Niedersachsen so erfolgreich ist, wie Sie vermuten, und Philipp Rösler als Parteichef im Amt bleibt - stünden Sie dann als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zur Verfügung, wenn Sie gefragt werden?
BRÜDERLE: Sie fragen nach einem Amt, das es strenggenommen gar nicht gibt. Bei der Bundestagswahl werden Landeslisten gewählt, keine Bundesliste mit einem Spitzenkandidaten. So wie alle in der Führungsmannschaft werde auch ich mich im Wahlkampf besonders engagieren. Aber eine zentrale Rolle spielt selbstverständlich der Parteivorsitzende.
Frage: Braucht der Berliner Flughafen einen externen Fachmann als Chefkontrolleur?
BRÜDERLE: Ja, das halte ich für dringend geboten. Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft. Ich denke da an Persönlichkeiten wie den früheren BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht. Der hat jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet, genießt hohes Ansehen und ist bestens vernetzt.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Weitere Informationen
FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.07.2013 BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
18.07.2013 NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
FDP
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
FDP
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post" ist FDP, vertreten durch .