BER: Geschäftsführung und Aufsichtsrat konsequent umstrukturieren

[Die Linke. im Bundestag - 16.01.2013] BER: Geschäftsführung und Aufsichtsrat konsequent umstrukturieren

"DIE LINKE fordert seit Monaten einen konsequenten Neustart am Flughafen BER. Heute haben die Verantwortlichen die Chance, diesen überfälligen Schritt zu machen", so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, in der über Konsequenzen aus der nunmehr vierten Verschiebung der BER-Eröffnung beraten wird. Behrens weiter:
"Die Ablösung von Geschäftsführer Schwarz ist nur ein Teil der Lösung des Problems. Es müssen sowohl die Geschäftsführung als auch der Aufsichtsrat grundlegend umstrukturiert werden. Nur so können die Verantwortlichen eine Fortsetzung der Chaostage in Schönefeld vermeiden.
Die Aufgaben müssen endlich klar verteilt werden. Über Geschäftsführer für die Bereiche Technik, Finanzen und Betrieb muss ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende installiert werden, der oder die für Kommunikation und Koordination verantwortlich ist. Außerdem muss der Aufsichtsrat um externen Sachverstand ergänzt werden, vor allem im Projekt- sowie im Finanzausschuss des Aufsichtsrates.
Die Visionen des Bundesverkehrsministers bezüglich einer umgehenden baulichen Erweiterung der Flughafenkapazität zeigen erneut, dass Ramsauer aus den vergangenen Monaten nichts gelernt hat und wieder den zweiten Schritt vor dem ersten machen will. Statt so zu tun, also ob er mit dem Desaster nichts zu tun hätte, und den Flughafen-Rambo zu geben, sollte er vor der eigenen Haustür kehren. Zumal er den Bürgerinnen und Bürgern erst mal erklären muss, wie er nach dem erneuten teuren Eröffnungsdesaster zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe schultern will.
Angesichts der immensen Lärmproblematik an diesem ungeeigneten Standort sollte der Minister lieber in die Schiene investieren. Das wäre billiger und würde die Menschen im Umfeld des BER von Fluglärm entlasten. Dass das Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Schiene gerade in Berlin riesig ist, hat DIE LINKE im letzten Jahr zweifelsfrei nachgewiesen."

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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