17.01.2013 08:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das f ...
[FDP - 17.01.2013] RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS:
Frage: Herr Rösler, haben Sie sich von den Attacken Ihres Parteifreundes Dirk Niebel auf dem Dreikönigstreffen erholt?
RÖSLER: Es ging für mich am darauf folgenden Montag sofort mit dem Wahlkampf in Niedersachsen los. Und so wie der momentan läuft, ist das eine große Motivation.
Frage: Haben Sie sich auf dem Dreikönigstreffen sehr geärgert?
RÖSLER: Ich habe mich auf den Wahlkampf konzentriert. Das ist genau das Richtige. Das sind wir den Wahlkämpfern vor Ort schuldig. 6000 unserer Freunde haben Wahlkampftermine. Sie kämpfen für die FDP, um die Zweitstimme für die Regierungsverantwortung und für den Spitzenkandidaten Stefan Birkner.
Frage: Der Vechtaer FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Johannes Langfermann hat wegen der Vorgänge auf dem Dreikönigstreffen Hermann Otto Solms ausgeladen. Er fühlte sich von der Bundes-FDP im Wahlkampf im Stich gelassen. Trifft das auf Ihr Verständnis?
RÖSLER: Ich stelle jedenfalls fest: Wenn ich als Bundesvorsitzender und Bundespolitiker im Wahlkampf in Niedersachsen auftrete, haben wir enormen Zuspruch. Bei den eigenen Leuten genauso wie bei den öffentlichen Veranstaltungen. Das gilt auch für andere Bundespolitiker der FDP. Aber jeder Kreisverband entscheidet natürlich selbst.
Frage: Bei den letzten Umfragen lag die FDP in Niedersachsen bei Fünf-Prozent. Haben Sie eine Prognose zum Wahlausgang für Ihre Partei?
RÖSLER: Nein. Wir werben nicht mit Prozentzahlen. Unternehmen werben ja auch nicht mit Umsatzzahlen, sondern mit Produkten. Und unsere Produkte sind: solide Haushaltspolitik in Niedersachsen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gute Bildungschancen für alle. Und jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU.
Frage: In Niedersachsen ist der Schuldenberg unter Schwarz-Gelb allerdings von 40 auf knapp 60 Milliarden Euro gestiegen. Und im Bund gibt es ein Defizit von 83 Prozent. Wie glaubwürdig können Sie da als Schuldensenkungs-Partei sein?
RÖSLER: Der Pfad zum Schuldenabbau wurde mit der Regierungsverantwortung von 2003 an eingeschlagen. Dann kam die Finanzkrise. Das hat die Schuldenstände überall erhöht. Und in Niedersachsen ist es gelungen, sechs Wochen vor der Landtagswahl die Steuermehreinnahmen von 2011, dabei geht es um 855 Millionen Euro, zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Auf Druck der FDP haben sich beide Koalitionspartner dazu entschlossen.
Frage: Was ist eigentlich aus Ihrem Klassiker Steuersenkung geworden?
RÖSLER: Im Durchschnitt hat jeder Angestellte in Deutschland in diesem Jahr über 500 Euro mehr netto vom brutto. Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. Das sind sechs bis sieben Milliarden Euro Entlastung für die Menschen. Bei Lohn- und Einkommensteuer haben wir den Grundfreibetrag angehoben. Das sind knapp 900 Millionen Euro Entlastung. Das größere Paket, das wir umsetzen wollten - die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression -, ist im Bundesrat an Rot-Grün gescheitert, weil SPD und Grüne die unteren und mittleren Einkommen nicht entlasten wollten. Wir haben auch die Praxis-Gebühr abgeschafft. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.
Frage: Die FDP in Niedersachsen stellt sich gegen das Betreuungsgeld, weil die 1,2 Milliarden jährlich für den Kita-Ausbau fehlen. Im Bund hat die FDP das CDU-Projekt mitgetragen. Wie passt das zusammen?
RÖSLER: In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Das Betreuungsgeld ist eine Herzensangelegenheit der Union gewesen. Ich hingegen finde großartig, dass die FDP in Niedersachsen sich für den Kita-Ausbau einsetzt. Sie verweist darauf, dass die gesamte Bildungskette wichtig ist. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für Kita-Plätze tun.
Frage: Wie sehr hängt Ihre Zukunft als Parteichef vom Ergebnis der Niedersachsen-Wahl ab?
RÖSLER: Es geht bei der Wahl nicht um mich oder um Personen, sondern um Niedersachsen, um meine Heimat.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Oldenburgischen Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GIORGIO TZIMURTAS:
Frage: Herr Rösler, haben Sie sich von den Attacken Ihres Parteifreundes Dirk Niebel auf dem Dreikönigstreffen erholt?
RÖSLER: Es ging für mich am darauf folgenden Montag sofort mit dem Wahlkampf in Niedersachsen los. Und so wie der momentan läuft, ist das eine große Motivation.
Frage: Haben Sie sich auf dem Dreikönigstreffen sehr geärgert?
RÖSLER: Ich habe mich auf den Wahlkampf konzentriert. Das ist genau das Richtige. Das sind wir den Wahlkämpfern vor Ort schuldig. 6000 unserer Freunde haben Wahlkampftermine. Sie kämpfen für die FDP, um die Zweitstimme für die Regierungsverantwortung und für den Spitzenkandidaten Stefan Birkner.
Frage: Der Vechtaer FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Johannes Langfermann hat wegen der Vorgänge auf dem Dreikönigstreffen Hermann Otto Solms ausgeladen. Er fühlte sich von der Bundes-FDP im Wahlkampf im Stich gelassen. Trifft das auf Ihr Verständnis?
RÖSLER: Ich stelle jedenfalls fest: Wenn ich als Bundesvorsitzender und Bundespolitiker im Wahlkampf in Niedersachsen auftrete, haben wir enormen Zuspruch. Bei den eigenen Leuten genauso wie bei den öffentlichen Veranstaltungen. Das gilt auch für andere Bundespolitiker der FDP. Aber jeder Kreisverband entscheidet natürlich selbst.
Frage: Bei den letzten Umfragen lag die FDP in Niedersachsen bei Fünf-Prozent. Haben Sie eine Prognose zum Wahlausgang für Ihre Partei?
RÖSLER: Nein. Wir werben nicht mit Prozentzahlen. Unternehmen werben ja auch nicht mit Umsatzzahlen, sondern mit Produkten. Und unsere Produkte sind: solide Haushaltspolitik in Niedersachsen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und gute Bildungschancen für alle. Und jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU.
Frage: In Niedersachsen ist der Schuldenberg unter Schwarz-Gelb allerdings von 40 auf knapp 60 Milliarden Euro gestiegen. Und im Bund gibt es ein Defizit von 83 Prozent. Wie glaubwürdig können Sie da als Schuldensenkungs-Partei sein?
RÖSLER: Der Pfad zum Schuldenabbau wurde mit der Regierungsverantwortung von 2003 an eingeschlagen. Dann kam die Finanzkrise. Das hat die Schuldenstände überall erhöht. Und in Niedersachsen ist es gelungen, sechs Wochen vor der Landtagswahl die Steuermehreinnahmen von 2011, dabei geht es um 855 Millionen Euro, zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden. Auf Druck der FDP haben sich beide Koalitionspartner dazu entschlossen.
Frage: Was ist eigentlich aus Ihrem Klassiker Steuersenkung geworden?
RÖSLER: Im Durchschnitt hat jeder Angestellte in Deutschland in diesem Jahr über 500 Euro mehr netto vom brutto. Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. Das sind sechs bis sieben Milliarden Euro Entlastung für die Menschen. Bei Lohn- und Einkommensteuer haben wir den Grundfreibetrag angehoben. Das sind knapp 900 Millionen Euro Entlastung. Das größere Paket, das wir umsetzen wollten - die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression -, ist im Bundesrat an Rot-Grün gescheitert, weil SPD und Grüne die unteren und mittleren Einkommen nicht entlasten wollten. Wir haben auch die Praxis-Gebühr abgeschafft. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben.
Frage: Die FDP in Niedersachsen stellt sich gegen das Betreuungsgeld, weil die 1,2 Milliarden jährlich für den Kita-Ausbau fehlen. Im Bund hat die FDP das CDU-Projekt mitgetragen. Wie passt das zusammen?
RÖSLER: In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Das Betreuungsgeld ist eine Herzensangelegenheit der Union gewesen. Ich hingegen finde großartig, dass die FDP in Niedersachsen sich für den Kita-Ausbau einsetzt. Sie verweist darauf, dass die gesamte Bildungskette wichtig ist. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für Kita-Plätze tun.
Frage: Wie sehr hängt Ihre Zukunft als Parteichef vom Ergebnis der Niedersachsen-Wahl ab?
RÖSLER: Es geht bei der Wahl nicht um mich oder um Personen, sondern um Niedersachsen, um meine Heimat.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Weitere Informationen
FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.07.2013 BRÜDERLE-Interview für die "Rhein-Zeitung
18.07.2013 NIEBEL-Interview für das "Luxemburger Wort
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
FDP
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
FDP
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/fdp-pressefach.html
Die Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Oldenburgische Volkszeitung" ist FDP, vertreten durch .