Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2013] Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

"Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie der geplanten Ausbildungsmission des malischen Militärs. Buchholz weiter:
"Während die Bundesregierung eine Mission zur Ausbildung des malischen Militärs vorantreibt, werden entwicklungspolitische Maßnahmen ausgesetzt. Zynisch werden humanitäre Gründe vorgeschoben, um die deutsche Bevölkerung zu täuschen. Tatsächlich geht es der Bundesregierung um nichts anderes, als im Kampf um die Rohstoffe in Afrika militärische Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Dass der Abgeordnete Rainer Arnold für die SPD nun von der Bunderegierung fordert, sie solle den Einsatz in Mali der Öffentlichkeit besser verkaufen, zeigt nur den friedenspolitischen Bankrott der Sozialdemokraten. Es gibt keine Argumente für die Unterstützung eines französischen Bodenkrieges in Mali, der das Leid der Zivilbevölkerung verschärft. DIE LINKE solidarisiert sich mit den malischen Linken, die die sofortige Einstellung der Militärintervention Frankreichs und anderer Staaten gefordert hat."
F.d.R. Beate Figgener

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