17.01.2013 13:06 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen Fachleute

Kurzfassung: MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen FachleuteZur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) erklärt die ...
[FDP - 17.01.2013] MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen Fachleute

Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Petra MÜLLER:
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Prof. Rainer Schwarz als Geschäftsführer von ihren Ämtern entbunden wurden. Damit ist die Hauptverantwortung für das entstandene Desaster klar zugewiesen.
Die heutige Sondersitzung im Verkehrsausschuss hat allerdings längst nicht alle Fragen klären können. Bestätigt wurde durch Herrn Amann nur, dass die bestehende Brandschutzanlage nicht genehmigt ist. Die Frage, wer wann falsche Entscheidungen getroffen hat, zum Beispiel bei der Entrauchungsanlage, bleibt ungeklärt. Diese Dinge werden aber im Hinblick auf haftungsrechtliche Ansprüche gegen die frühere Geschäftsführung noch sorgfältig und lückenlos aufzuklären sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Berufung von Ministerpräsident Platzeck als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden sehr kritisch. Besser wäre es gewesen, einen Fachmann an die Spitze des Aufsichtsrates zu berufen. In jedem Fall halten wir es für unbedingt erforderlich, dass nunmehr der Aufsichtsrat um Fachleute ergänzt wird, die Kenntnisse und Erfahrungen bei Planung und Bau von Großvorhaben aufweisen können.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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