17.01.2013 15:16 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit
Kurzfassung: Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderu ...
[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2013] Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit
"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach staatlich subventionierte Jobs des Modellprojekts Bürgerarbeit nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssen. Zimmermann weiter:
"Nun müssen alle Beschäftigungsverhältnisse der Bürgerarbeit auf ihre tarifliche Bezahlung hin überprüft werden. Die tarifliche Bezahlung sollte Maßstab für alle Programme öffentlich geförderter Beschäftigung sein, die bestehenden ebenso wie die künftigen."
F.d.R. Christian Posselt
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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