Auch Verkehrsminister Ramsauer braucht echten Neustart

[Die Linke. im Bundestag - 17.01.2013] Auch Verkehrsminister Ramsauer braucht echten Neustart

"Ich begrüße außerordentlich, dass externer Sachverstand sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsrat einziehen wird. Diese personelle Neuaufstellung der Flughafengesellschaft ist die Grundbedingung für einen Neustart des Projekts BER", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschussen, in der der Vorsitzen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, Auskunft über Hintergründe des Bauverzugs am BER gaben und Planungsfehler sowie Konturen eines Neustartes des Projektes erörtert wurden. Behrens weiter:
"Der Gesellschafter Brandenburg hat seine Hausaufgaben gemacht, jetzt muss Verkehrsminister Ramsauer nachziehen. Er versprach vollkommene Transparenz. Die Ergebnisse seiner SoKo BER kommen aber immer noch nur scheibchenweise ans Licht. Von den McKinsey-Briefen an Rainer Schwarz, die dem Bundesministerium schon lange vorlagen, mussten wir Parlamentarier aus den Medien erfahren. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Hauptaufgabe der SoKo darin besteht, Schaden vom Verkehrsministerium abzuwenden.
Minister Ramsauer muss endlich seiner Verantwortung für das Projekt gerecht werden, welches letztlich zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln finanziert wird. Neben den reinen Baukosten kommen nämlich weitere Infrastrukturkosten für die Verkehrsanbindung des Flughafens hinzu, welche hauptsächlich durch Bundesmittel gedeckt werden. Sich ständig als übervorteilter Juniorpartner in Szene zu setzen, ist daher völlig unangebracht. Der Einfluss des Bundesministeriums ist groß, die Verantwortung für das BER- Desaster ebenso. Ich fordere den Verkehrsminister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und vor allem den Haushalts- und den Verkehrsausschuss des Bundestages zukünftig umfassend über neu gewonnene Erkenntnisse zu unterrichten. Sich weiterhin parlamentarischer Kontrolle zu entziehen, ist nicht zu akzeptieren."
F.d.R. Beate Figgener

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