17.01.2013 15:03 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Zerrissenheit der Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen im Bundestag
Kurzfassung: Zerrissenheit der Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen im BundestagZur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende ...
[SPD - 17.01.2013] Zerrissenheit der Koalition blockiert wichtige Steuerentscheidungen im Bundestag
Zur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen.
Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die zunehmende Altersarmut zustande. Und heute hat sich auch wieder die tiefe Zerrissenheit von Schwarz-Gelb in der Frage der überfälligen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gezeigt: Obwohl viele Koalitionäre bereit gewesen wären, dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 und damit der Geltung des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zuzustimmen, haben sie sich der Knute der rückwärtsgewandten Führungskräfte von Regierung und Koalition gebeugt.
Damit bleiben wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Parteigrenzen hinweg, die das Jahressteuergesetz 2013 ansonsten enthält (unter anderen Bereinigung von Steuergestaltungsmöglichkeiten wie der sogenannte "Cash-GmbH" oder auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Fortgeltung der alten Lohnsteuerkarte im Jahr 2013) und deren zügiges Inkrafttreten einvernehmlich gewünscht wird, jetzt erst einmal liegen. Das ist kein gutes Ergebnis für Steuerverwaltung und Steuerpflichtige und muss jetzt schnell korrigiert werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Koalitions-Ablehnung des Vermittlungsergebnisses zum Jahressteuergesetz 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch heute hat sich wieder gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition ist auch in ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen so heillos zerstritten, dass sie parlamentarisch handlungsunfähig ist und Problemlösungen nicht vorankommen.
Seit Wochen kommt kein einvernehmliches Koalitionskonzept gegen die zunehmende Altersarmut zustande. Und heute hat sich auch wieder die tiefe Zerrissenheit von Schwarz-Gelb in der Frage der überfälligen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gezeigt: Obwohl viele Koalitionäre bereit gewesen wären, dem Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 und damit der Geltung des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften zuzustimmen, haben sie sich der Knute der rückwärtsgewandten Führungskräfte von Regierung und Koalition gebeugt.
Damit bleiben wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Parteigrenzen hinweg, die das Jahressteuergesetz 2013 ansonsten enthält (unter anderen Bereinigung von Steuergestaltungsmöglichkeiten wie der sogenannte "Cash-GmbH" oder auch die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Fortgeltung der alten Lohnsteuerkarte im Jahr 2013) und deren zügiges Inkrafttreten einvernehmlich gewünscht wird, jetzt erst einmal liegen. Das ist kein gutes Ergebnis für Steuerverwaltung und Steuerpflichtige und muss jetzt schnell korrigiert werden.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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