Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth

[CSU - 21.01.2013] Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth

SEEHOFER: "EINE CSU, DIE ZUHÖRT, VERSTEHT UND HANDELT"
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Rede auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth die eigenständige bayerische Identität hervorgehoben: "Die prächtige Bilanz Bayerns ist ein großes Gemeinschaftswerk der ganzen bayerischen Bevölkerung. Deutschland steht auch deshalb gut da, weil Bayern so gut da steht."
CSU-Fraktionschef Georg Schmid war zufrieden mit der dreitägigen Klausur und verwies darauf, dass es bis zum Juli noch viel zu tun und zu entscheiden gebe. "Wir spielen nicht auf Zeit, sondern haben uns harte Arbeit vorgenommen für die kommenden Monate," so Schmid. "Wir werden gemessen an unseren Hand-lungen, an unseren Entscheidungen. Wir sind auf einem guten Weg."
Aktuelle Emnid-Umfrage: CSU bei 48%
Die aktuelle Emnid-Umfrage sieht die CSU bei der Landtagswahl bei 48%. Das von der Opposition ange-strebte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern hingegen käme zusammen nur auf 40%.
Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Die Menschen vertrauen der CSU. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Bayern einen Miesmacher wie Ude durchschauen, der die Erfolge unseres Landes nicht nur ignoriert, sondern auch noch schlechtredet."
Die Ergebnisse der Umfrage im Einzelnen:
CSU: 48%, SPD: 20%, Grüne: 12%, Freie Wähler: 8%, FDP: 3%, Linkspartei: 3%, Piraten: 3%, Sonstige: 3%.
Seehofer: Sachfragen stehen im Vordergrund
Seehofer betonte "eine CSU, die zuhört, versteht und handelt". 2013 seien eine Reihe von Sachfragen zu bearbeiten. Bereits Anfang Februar werde - zusammen mit Hessen - die Klage gegen den Länderfinanz-ausgleich beschlossen. "Wir sind solidarisch, aber nicht dumm." In der Abstimmung über die Klage im Landtag werde sich zeigen, welche Parteien sich wirklich dem Wohl Bayerns verpflichtet fühlen. Seehofer: "Wer noch ein Rest-Gen von bayerischem Patriotismus im Leib hat, muss alle Mittel in Bewegung setzen, dass dieser Länderfinanzausgleich in dieser Form beendet wird."
Bayern hat 2012 soviel Geld wie noch nie in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen - 3,9 Mrd. €. Damit trägt Bayern fast die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs.
Seehofer machte deutlich, dass sich die CSU für eine gute Verkehrsinfrastruktur stark mache. An der PKW-Maut wird festgehalten. Den Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels hält Seehofer weiterhin für ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Dabei müsste eine tragfähige Finanzierung zweifelsfrei gewährleistet sein:
"Wir wollen die Stammstrecke, aber kein fi-nanzielles Abenteuer", so Seehofer.
Seehofer veranschaulichte, dass christlich-soziales Handeln auch heiße, Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehöre auch die "Mütterrente", damit alle Mütter bei der Rente gleichgestellt sind - unabhängig davon, ob deren Kinder vor oder nach 1992 geboren sind. Seehofer: "Wir lassen Niemanden zurück. Die Mütterrente ist gerechtfertigt und notwendig."
CSU für eine zukunftsfähige, erfolgreiche und soziale Arbeitswelt
Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt weiter zu befördern und noch mehr Teilhabe zu ermöglichen durch:
Beste Jobchancen Im Ländervergleich haben Bayerns Schüler die besten Chancen auf einen Schulabschluss. Das bedeutet: beste Jobchancen für Bayerns Schülerinnen und Schüler. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Quote noch weiter zu verbessern.
Die weitere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist klares Ziel der CSU. In Bayern gibt es nahezu keine Jugendarbeitslosigkeit mehr (unter 3%). Mit einem flächendeckenden Angebot an Aus-bildungsplätzen wollen wir es jungen Menschen ermöglichen, weiterhin in ihrer Heimatregion leben zu können. Befristete Verträge sollen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Zukunftsfähige Arbeitsplätze Durch die Digitalisierung Bayerns wird sich Bayern zu einem weltweiten Spitzencluster für digitale Technologien entwickeln. Dafür setzen wir 500 Mio. € Fördermittel ein.
Wir wollen mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum, damit angehende Fachkräfte in ihrer Region eine Perspektive haben.
Faire Löhne
Lohndumping muss verhindert werden. Wer voll arbeitet, muss davon auch leben können. Wir wollen die Einführung von branchenspezi-fischen tariflichen Mindestlöhnen in den Bran-chen, in denen es keine Tariflöhne gibt. Zuständig für deren Festsetzung bleiben die Tarifpartner. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik darf es nicht geben. Zeitarbeit muss auf ein sozialverträgliches Maß beschränkt werden. Nach einer Einarbeitungs-zeit sollen Zeitarbeitnehmer das gleiche Entgelt erhalten wie vergleichbare Arbeitnehmer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frauen und Männer gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.
Familiengerechte Arbeitswelt Bis 2018 wollen wir die "Vätermonate" beim Elterngeld verdoppeln.
Wir wollen die "Auszeiten" für Erziehung und Pflege leichter ermöglichen sowie den Wiedereinstieg in den Beruf nach Familienpausen erleichtern. Benachteiligungen im beruflichen Fortkommen von Müttern und Vätern wollen wir besei-tigen. Wir wollen die Flexibilisierung von Arbeitszeiten für Mütter und Väter.

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