21.01.2013 13:21 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Obama zum Zweiten: Eine politische Wunschliste
Kurzfassung: Obama zum Zweiten: Eine politische WunschlisteZur heutigen öffentlichen Vereidigung von Präsident Barack Obama in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gern ...
[SPD - 21.01.2013] Obama zum Zweiten: Eine politische Wunschliste
Zur heutigen öffentlichen Vereidigung von Präsident Barack Obama in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Präsident Obama hat in der Außenpolitik deutlich mehr Bewegungsspielraum als in der Innenpolitik. Er könnte ein "großer Präsident" werden, wenn er ihn konsequent nutzt.
Die Wunschliste ist lang: Erfolgreicher Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 mit gleichzeitiger Stabilisierung des Nachbarn Pakistan. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit Teheran zum iranischen Atomprogramm, um einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden. Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen mit Israel und den Palästinensern, ungeachtet des Risikos eines Scheiterns.
Bemühungen, im Dialog mit Moskau die Konfrontation in Sachen Raketenabwehr aus dem Weg zu schaffen. Neue Initiativen bei der atomaren Abrüstung - von der Ratifizierung des Teststoppabkommens (CTBT) über ein "START 3" bis zum Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Unterstützung eines Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost.
Zuviel auf einmal? Wahrscheinlich. Aber es kommt eben nicht auf Sprünge nach vorne, sondern Schritte in die richtige Richtung an.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen öffentlichen Vereidigung von Präsident Barack Obama in Washington erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Präsident Obama hat in der Außenpolitik deutlich mehr Bewegungsspielraum als in der Innenpolitik. Er könnte ein "großer Präsident" werden, wenn er ihn konsequent nutzt.
Die Wunschliste ist lang: Erfolgreicher Abzug aus Afghanistan bis Ende 2014 mit gleichzeitiger Stabilisierung des Nachbarn Pakistan. Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit Teheran zum iranischen Atomprogramm, um einen Krieg im Nahen Osten zu vermeiden. Wiederaufnahme der Nahost-Friedensverhandlungen mit Israel und den Palästinensern, ungeachtet des Risikos eines Scheiterns.
Bemühungen, im Dialog mit Moskau die Konfrontation in Sachen Raketenabwehr aus dem Weg zu schaffen. Neue Initiativen bei der atomaren Abrüstung - von der Ratifizierung des Teststoppabkommens (CTBT) über ein "START 3" bis zum Abzug der Atomwaffen aus Europa und der Unterstützung eines Abkommens über eine atomwaffenfreie Zone in Nahost.
Zuviel auf einmal? Wahrscheinlich. Aber es kommt eben nicht auf Sprünge nach vorne, sondern Schritte in die richtige Richtung an.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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