Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich

[Die Linke. im Bundestag - 22.01.2013] Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich

"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf die Tatsache, dass die europäischen Finanzminister der Finanztransaktionssteuer grünes Licht geben. "Jetzt können die endgültigen Verhandlungen beginnen." Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das neue repressive Fiskalregime verschärft die Haushaltsnöte noch akut. Die Bundesregierung muss deswegen im weiteren Verfahren darauf hinwirken, dass die Steuer nicht verwässert wird. Dazu gehören ein entschiedenes Auftreten gegenüber Wünschen nach Ausnahmen und ein deutsch-französischer Vorstoß, in den kommenden Verhandlungen auch Devisentransaktionen der Steuer zu unterwerfen. Die Finanztransaktionssteuer schafft damit den Haushalten wieder Manövriermasse, um die Krise zu überwinden und zugleich den weltweiten Pflichten bezüglich Entwicklungshilfe, Umwelt- und Klimaschutz gerecht zu werden."
F.d.R. Susanne Müller

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