Steuermindereinnahmen können durch Einsparungen und Rücklagenentnahme komplett kompensiert werden

[Hessisches Ministerium der Finanzen - 23.01.2013] Steuermindereinnahmen können durch Einsparungen und Rücklagenentnahme komplett kompensiert werden

Finanzminister Schäfer: "Wir sind mit dem Abbau der Neuverschuldung weiter im Plan"
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags über den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 unterrichtet. Nach den bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen zur unterdurchschnittlichen Steuerentwicklung in Hessen im vergangenen Jahr konnte der Minister heute erläutern, dass im Haushaltsvollzug durch Minderausgaben und durch eine zusätzliche Rücklagenentnahme eine Erhöhung der geplanten Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,536 Mrd. Euro vermieden werden konnte. "Die Zahlen verdeutlichen, dass wir uns nach wie vor noch nicht vollständig von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt haben. Hessen ist in besonderer Weise von der nachlassenden Dynamik der Steuerentwicklung betroffen", erklärte Schäfer. Die relativ niedrigere Finanzkraft des Landes spiegele sich auf der anderen Seite aber auch in niedrigeren Ausgaben für den Länderfinanzausgleich wider.
"Die im Vergleich zum Haushaltssoll tatsächlich realisierten Steuereinnahmen sind im Haushaltsvollzug um 233 Mio. Euro niedriger zu veranschlagen. Diese Mindereinnahmen können wir durch deutlich niedrigere Zinsausgaben (- 98 Mio. Euro), eine zusätzliche Rücklagenentnahme (51 Mio. Euro) und weitere Einsparungen (84 Mio. Euro) kompensieren. Das Land muss auch 2012 nicht mehr neue Schulden machen als veranschlagt; die Verfassungsgrenze halten wir ein!", betonte der Finanzminister. "Damit sind wir auch bei unserem selbst auferlegten Abbaupfad der Neuverschuldung weiter im Plan. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist nach wie vor oberste Prämisse der Hessischen Landesregierung und damit Leitfaden der Regierungspolitik", so Schäfer. Für den aktuellen Doppelhaushalt ist die Rückführung der Neuverschuldung auf 1,3 Mrd. Euro (2013) bzw. 1,08 Mrd. Euro (2014) vorgesehen.
Auch für die hessischen Kommunen konnte Finanzminister Schäfer Entwarnung geben und damit Befürchtungen nach negativen Auswirkungen der Steuermindereinnahmen auf die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aus dem Weg räumen: "Die Ausgleichssumme im KFA ist 2012 um gut 25 % gegenüber dem Jahr 2010 angestiegen, obwohl die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum nur um gut 10 % angewachsen sind." Auch dies sei ein deutliches Signal an die hessischen Kommunen, als deren gleichberechtigter Partner sich das Land sehe.
Zu den Zahlen des Steuerhaushalts im Einzelnen:
Im Landeshaushalt hatte die Landesregierung für 2012 (Soll) Steuereinnahmen von 14.891 Mio. Euro angesetzt. Die Steuerschätzung im Oktober hatte dem gegenüber sogar Mehreinnahmen von rund 200 Mio. Euro prognostiziert, was auf die außerordentlich günstige Einnahmeentwicklung im III. Quartal zurückzuführen war. Diese setzte sich im IV. Quartal allerdings nicht mehr fort. Im Gegenteil gab es im Dezember sogar einen deutlichen Einbruch bei den Steuereinnahmen, so dass am Ende für das Gesamtjahr Steuereinnahmen von lediglich 14.659 Mio. Euro (nach Abzug der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich) - also rund 232 Mio. Euro weniger - realisiert werden konnten. "Insbesondere bei der Entwicklung der Lohn- und Gewinnsteuern bleibt Hessen deutlich hinter dem Länderdurchschnitt zurück. Während es beispielsweise bei der Körperschaftsteuer in Hessen einen Rückgang um gut 20 % im Vergleich zum Vorjahr gab, ist diese Steuer deutschlandweit um mehr als 8 % angestiegen", erklärte Schäfer. Ein ähnliches Bild zeige sich auch bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (Hessen: - 5,5 %, Deutschland: + 10,6 %).
Der Minister hob abschließend hervor, dass er bereits bei der Veröffentlichung der Zahlen der Steuerschätzung darauf hingewiesen habe, dass diese Prognose "mit erheblichen Risiken verbunden" sei, weil die Einnahmeentwicklung in dem Jahr sehr stark schwankte (Pressemitteilung vom 2. November 2012). Hinzu komme ein Verzerrungseffekt bei den Steuereinnahmen, der aber erst "in der Kassenwirksamkeit im kommenden Jahr ausgeglichen werde" (Erläuterung in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 14. November 2012). Diese Auswirkung auf den Einnahmehaushalt 2013 haben daraufhin die Regierungsfraktionen in einem Antrag zum Doppelhaushalt 2013/14 aufgenommen, der nun in seiner beschlossenen Fassung u.a. eine niedrigere Nettokreditaufnahme vorsieht als zunächst veranschlagt. Finanzminister Schäfer schloss sich am Ende dem Hinweis von Ministerpräsident Bouffier an, der in der vergangenen Woche noch einmal die Notwendigkeit einer strikten Ausgabendisziplin hervorgehoben hatte: "Es bleibt die Aufgabe, jeden Cent dreimal umzudrehen."

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