24.01.2013 15:13 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Koalition bremst bei der Finanztransaktionssteuer
Kurzfassung: Koalition bremst bei der FinanztransaktionssteuerZu den heutigen Äußerungen des Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dass mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nic ...
[SPD - 24.01.2013] Koalition bremst bei der Finanztransaktionssteuer
Zu den heutigen Äußerungen des Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dass mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht mehr im Jahr 2014 zu rechnen sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Kaum hat am Dienstag dieser Woche der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer gegeben, bremst die Koalition beim Zeitplan ihrer Einführung schon wieder.
Das ist nicht akzeptabel.
Jetzt den Schwarzen Peter der EU-Kommission und den europäischen Verhandlungen zuzuschieben, ist nicht nur unverfroren, sondern auch ein allzu durchsichtiges Manöver. In den nunmehr anstehenden europäischen Verhandlungen haben die Staaten die Entscheidungen und nicht mehr die Kommission. Damit steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Verhandlungen zügig voran zu treiben.
Die Bundesregierung ist für die unnötigen Verzögerungen der vergangenen Jahre bei der Einführung der Steuer mitverantwortlich. Diese unwürdige Hinhaltetaktik ist offensichtlich nur eine Beruhigungspille für die Regulierungstotalverweigerer von der FDP.
Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den heutigen Äußerungen des Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dass mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer nicht mehr im Jahr 2014 zu rechnen sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Kaum hat am Dienstag dieser Woche der Rat der Europäischen Union grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer gegeben, bremst die Koalition beim Zeitplan ihrer Einführung schon wieder.
Das ist nicht akzeptabel.
Jetzt den Schwarzen Peter der EU-Kommission und den europäischen Verhandlungen zuzuschieben, ist nicht nur unverfroren, sondern auch ein allzu durchsichtiges Manöver. In den nunmehr anstehenden europäischen Verhandlungen haben die Staaten die Entscheidungen und nicht mehr die Kommission. Damit steht die Bundesregierung in der Verantwortung, die Verhandlungen zügig voran zu treiben.
Die Bundesregierung ist für die unnötigen Verzögerungen der vergangenen Jahre bei der Einführung der Steuer mitverantwortlich. Diese unwürdige Hinhaltetaktik ist offensichtlich nur eine Beruhigungspille für die Regulierungstotalverweigerer von der FDP.
Finanzminister Schäuble muss endlich einen klaren und verbindlichen Zeitplan vorlegen. Wir brauchen sowohl die regulierende Wirkung als auch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer sehr schnell und wollen die notwendigen Entscheidungen noch 2013 sehen und fällen. Die Koalition steht in der Pflicht. Es darf hier kein Ausweichen geben.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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