Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft

[Die Linke. im Bundestag - 25.01.2013] Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft

"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ,Möglichkeit späterer Bewaffnung' beachtet werden soll. Der nachträgliche Umbau verspräche einen Sicherheitsgewinn durch ,glaubhafte Abschreckung'. Dieser Drohnen-Strategie trete ich vehement entgegen", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied in der Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung für die Fraktion DIE LINKE, die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion "Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum". Hunko weiter:
"Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem 'einheitlichen Europäischen Luftraum', wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen.
Die Initiativen der EU- Kommission begünstigen aber vor allem die Drohnen-Hersteller. Viele Maßnahmen werden von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie verantwortet - ein weiterer Beleg für den Einfluss der Drohnen-Lobby auf die EU-Politik.
Militärisch genutzte Drohnen stehen außerhalb der Regulierung des 'Einheitlichen Europäischen Luftraums'. Dennoch sind militärische Behörden und Ministerien der EU-Mitgliedstaaten an vielen Vorhaben der Kommission beziehungsweise der EASA beteiligt. Gerade die Nutzung für militärische, aber auch polizeiliche Zwecke erfordert jedoch die zwingende Beteiligung von kritischen Stimmen. Hierzu gehören Akteure aus den Spektren Bürgerrechte, Friedenssicherung und Antimilitarismus, alternative Verkehrspolitik, aber vor allem des Datenschutzes."

F.d.R. Beate Figgener
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