Kein Export der Finanzkrise nach Lateinamerika

[Die Linke. im Bundestag - 25.01.2013] Kein Export der Finanzkrise nach Lateinamerika

"Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb fordern wir das Aussetzen der zur Abstimmung anstehenden Freihandelsabkommen", so Heike Hänsel anlässlich des morgen in Santiago de Chile beginnenden EU-CELAC-Gipfels. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die EU will ihre tiefe Finanzkrise nach Lateinamerika exportieren. Während die EU vor allem Investitionsmöglichkeiten im Auge hat und die Interessen europäischer Konzerne in Lateinamerika durchsetzen will, untermauern auf dem zeitgleich stattfindenden Gegengipfel 'Enlazando Alternativas' mehr als 400 Organisationen soziale und demokratische Forderungen nach weniger Marktöffnung, Schutz der lateinamerikanischen Binnenmärkte vor Ausbeutung, Süd-Süd-Kooperation und eine breite Beteiligung von sozialen Bewegungen, Kleinbauern-Initiativen und Landlosenbewegungen an handelspolitischen Entscheidungen.
Während in der EU gerade die Regulierung der Finanzmärkte beraten wird, drängen dieselben Staaten nun mit den in der Ratifizierung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika auf eine weitgehende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen. In einer Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags steht, dass die EU durch diese völkerrechtlich bindenden Verträge eine geringere Handhabe hat, Finanzdienstleistungen zu kontrollieren und strenger zu regulieren. Für Kolumbien und Peru ist das besonders brisant, weil das auch die Geldwäsche bei Drogengeschäften erleichtern wird.
Was wir brauchen, ist keine weitere neoliberale Politik der Deregulierung und Liberalisierung, die bereits Europa in die Krise getrieben hat, sondern im Gegenteil neue solidarische Wirtschaftsbeziehungen, Armutsbekämpfung und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE unterstützt deshalb die Forderungen der progressiven, sozialen Bewegungen und Mitte-Links Regierungen in Lateinamerika und die Stärkung der Süd-Süd-Kooperation."

F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de